Innenministerin Mikl-Leitner steht zu Fremdenrechtspaket

22. April 2011, 15:17
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Asylpolitik soll nationale Angelegenheit bleiben - Kein Handlungsbedarf in Sachen Erstaufnahmezentrum

Wien - Die neue Innenministerin Johanna Mikl-Leitner steht zum von ihrer Vorgängerin Maria Fekter ausgehandelten Fremdenrechtspaket, das kommende Woche im Nationalrat beschlossen wird: "Ich glaube, dass das Paket gut aufgesetzt ist und ganz klar die Handschrift der ÖVP trägt", erklärte Mikl-Leitner am Freitag im APA-interview. Das Fremdenrechtspaket enthält unter anderem die Rot-Weiß-Rot-Card, "Deutsch vor Zuzug" und die Mitwirkungspflicht für Asylwerber.

Diese bindet die Flüchtlinge ja bis zu sieben Tage an die Erstaufnahmestelle. Derer gibt es mit Traiskirchen und Thalham derzeit nur zwei, die Errichtung einer dritten in Eberau war am Widerstand der burgenländischen Politik gescheitert. Einen neuen Anlauf plant Mikl-Leitner derzeit nicht. Da die Zahl der Asylanträge deutlich niedriger sei als noch vor einigen Jahren, "haben wir jetzt keinen Handlungsbedarf".

Für Standards im EU-Raum

Bestehen bleibt die Linie des Ressorts, was die nationale Zuständigkeit fürs Asylwesen angeht: "Das muss Sache des Staats bleiben", betonte die Ministerin, die allerdings für gleiche Standards in allen EU-Staaten eintritt. Ob Österreich Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen könnte, wenn Kleinstaaten wie Malta überfordert sind, ließ Mikl-Leitner offen.

Zur Frage, ob sie sich eher an der scharfen Rhetorik Fekters oder der eher sanfteren von Liese Prokop orientieren werde, meinte die Ministerin, Liese Prokop sei für sie als Niederösterreicherin ein "ganz großes Vorbild". Sicher sei, dass sie an die Sache mit viel Sensibilität und Fingerspitzengefühl herangehe, klar in der Entscheidung sein wolle - und das in einem menschlichen Umgang. Fekter streute sie Rosen, da diese ihr ein so gut aufgestelltes Ressort hinterlassen habe, dass sie die Arbeit sofort aufnehmen könne.

Recht und Unrecht

In ein Links-Rechts-Schema will sich Mikl-Leitner in ihrer Politik im Innenministerium nicht pressen lassen: "Es geht nicht um einen Kurs mehr links oder rechts sondern nur um Recht oder Unrecht."

Die Integrationsagenden wird die neue Ministerin ihrem Staatssekretär Sebastian Kurz praktisch zur Gänze überlassen. Sobald jemand legal in Österreich sei, falle die Person in seinen Kompetenzbereich. Und Mikl-Leitner ist sicher, dass Kurz seine Sache mit viel Engagement und Kompetenz erledigen wird. (APA)

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    Mikl-Leiter bezeichnet Liese Prokop als "ganz großes Vorbild".

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