Ausländerpolitik als Klon

23. April 2011, 18:00
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Übers Austauschen der Innenministerin wurden die Fremdenfeindlichkeiten in der Fremdenrechtsnovelle verdrängt

Diese Woche wird das Paket endgültig beschlossen, Entschärfungen in letzter Minute wären dringend nötig.

Es hat zwar ein paar Tage gedauert, ein paar Tage mit disparaten Hoffnungen. Aber nach der Ministerin-Neubesetzung ist inzwischen klar: An der Spitze des Innenministeriums hat sich sachpolitisch nichts gerührt. Von Maria Fekter zu Johanna Mikl-Leitner: Für "die Ausländer", die "Fremden" in Österreich ändert das Null.
Denn asylpolitisch und fremdenrechtlich betrachtet ist die ÖVP-Innenministerin nämlich nur geklont worden. Beim ersten Standard-Interview mit Mikl-Leitner zeigte es sich: Dieselben Wortspiele über "legale" und "illegale" Ausländer, über erwünschte ("qualifizierte") und unerwünschte (alle anderen) Einwanderer wie Fekter.

Wen darf Kurz überhaupt integrieren?

Nur, dass Mikl-Leitner mit Staatssekretär Sebastian Kurz ein Integrations-Beiwagerl bekommen hat: Einen integrationspolitisch unbedarften Jungpolitiker, der jetzt erst einmal klären muss, wen er überhaupt integrieren darf: Laut Mikl-Leitner im Standard nur die "Legalen", aber keine Asylwerber (obwohl diese durchaus einen legalen Aufenthaltsstatus haben) , laut Kurz' Kronen Zeitungs-Interview nur österreichische Staatsbürger (und dabei sinken die Einbürgerungszahlen seit Jahren kontinuierlich).

Nun gäbe es auch genug andere Fragen an die neue Innenministeriumsspitze. Sachlich ist in diesen Tagen aber die Konzentrierung auf das verfahrene Ausländerthema nötig. Weil Ende der Woche, höchstwahrscheinlich am Freitag, den 29.April, im Nationalratsplenum die Fremdenrechtsnovelle 2011 endgültig beschlossen werden soll, sodass sie am ersten Juli in Kraft tritt. Dies scheint (leider) sicher, doch vielleicht sind doch noch ein paar Änderungen möglich.

Weiter weg von Menschenrechten

Denn dieses "Fremdenpaket" positioniert das "Fremden-" und Asylwesen in Österreich neu: weiter denn je entfernt von der Befolgung grundlegender Menschenrechte. Dafür sorgen die "Anwesenheitspflicht" von Asylwerbern in den Erstaufnahmezentren während der ersten (bis zu) sieben Tage (schränkt das Recht auf persönliche Freiheit ein). Die Erhöhung der Schubhafthöchstdauer (detto). Das Fremdempolizei-Pouvoir, Abzuschiebende ab dem zweiten Abholversuch vorwarnungsfrei abzuholen.

Und, wie letzteres seit einem Abänderungsantrag seit Kurzem neu in der Novelle und besonders schlimm: Die Auslieferung der Daten aller Flüchtlinge an die Herkunftsstaaten zu einem frühen Zeitpunkt, wenn in vielen Fällen noch gar nicht geklärt ist, ob der oder die Betreffende nicht doch einem Folterkeller entkommen konnte und/oder daheim noch Verwandte hat, auf die Druck ausgeübt werden könnte.

Zur "Anwesenheitspflicht" zuletzt noch ein Gedankenspiel: Entstanden ist der Plan Ende 2009, als Fekter merkte, dass das dritte Erstaufnahmezentrum im burgenländischen Eberau nicht durchsetzungsfähig war. Landespolitiker und die aufgehusste lokale Bevölkerung sagten strikt Nein zu "Asylanten" im Ort. Daher Fekters Angebot: Dann halte ich sie euch von den Straßen fern. Einspirrn eben – anfangs war ja von bis zu 100 Tagen die Rede.

Verlängerbare Internierung

Dagegen erhoben sich verständlicherweise Zweifel und Kritik. Die Einsperrfrist wurde auf – zuletzt -höchstens sieben Tage herunter lizitiert – und es wurde eine "Einsperrung bei offenen Türen" daraus (mit Strafandrohungen: Schubhaft für die einen, Geldstrafen für die anderen. Wie die Fremdenpolizei konkret vorgehen wird, bleibt abzuwarten).

Im Innenministerium, so sagt man, bezeichnen Beamten die Regelung inzwischen als "zahnlos". Doch gibt es die Anwesenheitspflicht einmal im Prinzip, so kann sie jederzeit verschärft werden. Sobald wieder mehr Flüchtlinge nach Österreich kommen (was in den kommenden Jahren durchaus denkbar ist) wird man das Konzept fürs dritte Erstaufnahmezentrum wieder aus der Lade holen – und längerfristige Internierung vorschlagen. Nach einem Beschluss Ende dieser Woche wäre das nur eine Frage der Zeit. (derStandard.at, 23.4.2011)

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    Amtsübergabe im Bundesministerium für Inneres: Maria Fekter bekam von Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner und dem neuen Intergrationsstaatssekretär Sebastian Kurz Blumen. Eine Veränderung der harten Gangart im Ressort ist kaum zu erwarten.

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