"Der Rechtsstaat ist in einer Krise"

22. April 2011, 11:47
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Gerhard Jarosch, Präsident der Staatsanwälte-Vereinigung, erklärt im Video-Interview, was er sich von Neo-Ministerin Karl wünscht

"Es gibt das Vorurteil, dass es sich die da oben richten", meint Gerhard Jarosch, Präsident der Staatsanwälte-Vereinigung, zur aktuellen Situation der Justiz. Um etwas gegen "die Krise des Rechtsstaates" zu unternehmen, wünscht sich Jarosch im Gespräch mit Hans Rauscher eine Reform des Weisungsrechts, um nicht in den Verdacht der politischen Einflussnahme kommen zu können: "Die Frage ist, ob die Gerichtsbarkeit eine Minister-Verantwortlichkeit in dieser Art und Weise braucht." Jarosch schlägt dazu vor, entweder einen Generalstaatsanwalt als oberste Weisungsspitze oder ein Gremien zu installieren, das auch für die Karrieren des Justizpersonals verantwortlich sein sollte.

Selbstkritisch merkt der Jurist an, dass man sich von Seiten der Justiz deutlicher der Öffentlichkeit gegenüber erklären müsse. Gerade bei großen Fällen müssten Einstellungsbegründungen so aus dem Juristen-Deutsch in die Alltagssprache übersetzt werden, dass sie jeder versteht. Als Grund, warum manche Verfahren sehr lange dauern, führt Jarosch an, dass es schlicht an der Komplexität der Materie liege. "Es ist nicht so, dass wir die wilden Verfolger wie in amerikanischen Krimis sind. Wir haben die Grundrechte der Täter genauso zu wahren, wie die Rechte der Opfer. Grasser, Rumpold und Westenthaler haben genauso Rechte wie jeder andere von der Straße."

Zur Beschleunigung von Verfahren regt der Jurist an, die Abläufe intern straffer zu führen und den Staatsanwälten Assistenten zur Verfügung zu stellen. Von der neuen Justizministerin Beatrix Karl wünscht sich der Staatsanwalt "eine offene Gesprächskultur nach innen und außen, dass wir die Probleme angehen und Verbesserungen versuchen". (rasch, derStandard.at, 22.4.2011)

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