ÖGB-Präsident glaubt nicht an Kurswechsel in Regierung

22. April 2011, 06:29
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Foglar kritisiert Installation des Integrationsstaatssekretariats im Innenministerium

Wien ÖGB-Präsident Foglar glaubt auch nach dem Wechsel an der ÖVP-Spitze nicht an den von der Gewerkschaft erhofften Kurswechsel in der Bundesregierung. Er denke, dass sich nicht sehr viel an der ÖVP-Linie ändern werde, auch wenn mit Michael Spindelegger ein Arbeitnehmervertreter die Volkspartei anführe, meinte Fogler.

"Einen grundsätzlichen Richtungswechsel erwarten wir uns nicht", so der ÖGB-Chef. Dabei wäre dieser nach Ansicht Foglars durchaus in diversen Bereichen vonnöten, vor allem, was die Einführung einer gemeinsamen Schule angeht, aber auch bezüglich einer dauerhaften Finanzierung des Pflegesystems über vermögensbezogene Steuern.

Kritik an Integrationsstaatssekretariat

Kritik des ÖGB-Chefs gibt es auch, was die Installation des Integrationsstaatssekretariats im Innenministerium angeht: "Wir hätten das Thema Integration gerne losgelöst von Sicherheitsfragen und damit aus dem Innenministerium." Eine andere Lösung wäre besser gewesen, ist Foglar überzeugt und vermutet, dass man diese vermieden habe, weil es sonst einer größeren Kompetenzverschiebung in der Bundesregierung bedurft hätte.

Ob der 24-jährige Jus-Student Sebastian Kurz der geeignete Mann für das heikle neue Staatssekretariat ist, beantwortet Foglar mit leisem Zweifel. Dies sei "keine Frage des Alters an sich, sondern immer eine Frage der Kompetenz". Seiner Meinung nach wäre es aber gut, "dass man, wenn man Verantwortung übernimmt, eine abgeschlossene Berufsausbildung hätte".

Dass die Volkspartei nun unter Leitung des ÖAAB-Chefs Spindelegger einen von der Mehrheit im Gewerkschaftsbund propagierten Kurs einschlägt, glaubt der ÖGB-Präsident nicht. Schließlich gebe es jetzt schon in der Gewerkschaft unterschiedliche Meinungen etwa zu vermögensbezogenen Steuern zwischen den Christgewerkschaftern und den anderen Fraktionen. Dabei stelle sich etwa im Sozial- und speziell im Pflegebereich die Frage, wie man der steigenden Kosten Herr werden könnte. (APA)

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