Mit besten Empfehlungen an Beatrix Karl ...

21. April 2011, 19:08
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Was das neue Ermittlungsverfahren mit der viel beklagten Vertrauenskrise der Justiz zu tun hat und warum die Vollendung dieser Reform ganz oben auf der Agenda der Justizministerin stehen sollte

Der ehemalige Justizminister Dieter Böhmdorfer meinte unlängst an dieser Stelle, ("Keine Rosen für den Staatsanwalt", Standard, 15. 4.) dass Richter und Staatsanwälte für die Bevölkerung und den Rechtsstaat da sind und nicht umgekehrt. Selbstredend! Auch wenn man seiner Analyse über die gegenwärtige Lage der österreichischen Gerichtsbarkeit sonst nicht viel abgewinnen kann, muss man ihm insoweit wohl zustimmen. Der Punkt ist nur: Welche der in der Justiz aktuell brennenden Fragen wird mit derartigen, in letzter Zeit nicht gerade seltenen Wortmeldungen beantwortet? Erfahren wir etwas über die Ursache, des Vertrauensverlustes, mit dem die Strafjustiz sich konfrontiert sieht, werden gar Lösungen angeboten? Dazu muss man wohl etwas tiefer in die Materie einsteigen:

Der renommierte Linzer Strafrechtslehrer Reinhard Moos beschrieb 1996 die österreichische Strafrechtswirklichkeit wie folgt: "... wenn es zur Voruntersuchung kommt, treten die Untersuchungsrichter die Ermittlungsarbeit an die Polizei ab, obwohl sie die Untersuchungen 'persönlich und unmittelbar' führen sollen .... Sie ziehen sich auf die Kontrolle der Untersuchungshaft und die Bestätigung der Vernehmungen zurück, die die Polizei durchführt, obwohl sie gar kein eigenes förmliches Vernehmungsrecht hat."

Seit drei Jahren sieht die Wirklichkeit anders aus: Nicht nur das förmliche Vernehmungsrecht, sondern alle Befugnisse der Kriminalpolizei sind in der Strafprozessordnung umfassend geregelt, jede ihrer Handlungen oder Unterlassungen unterliegt einer Kontrolle durch Staatsanwaltschaft, Gericht und UVS. Die Leitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft garantiert eine weitaus größere Justizförmigkeit des Ermittlungsverfahrens als die bloß punktuelle Einbindung eines - in den meisten Fällen ohnedies an die Anträge der Anklagebehörde gebundenen - Untersuchungsrichters.

Die Kontrolle der Staatsanwaltschaft wurde weiter ausgebaut. Ob sie nun handelt oder nicht, wie immer ihre Entscheidung auch ausfällt, stets unterliegt sie einer Prüfung durch die unabhängigen Gerichte, die nicht nur Beschuldigte und Opfer sondern oft auch nur am Rande Betroffene verlangen können. - Ein deutlicher Gewinn an Rechtsstaatlichkeit und Effizienz also. Und dass Strafverfahren eingestellt werden, wenn die Beweise für eine Anklageerhebung nicht ausreichen, ist in demokratischen Rechtsstaaten Standard. Daran hat sich durch das neue Ermittlungsverfahren nichts geändert.

Woher kommt es dann, dass in letzter Zeit vermehrt Stimmen auftauchen - und zwar durchaus auch von Leuten, die in ihrem Fach anerkannt sind - , die Staatsanwälten substanzlos Versagen oder gar Korrumpierbarkeit vorwerfen und allen Ernstes zu glauben scheinen, dass nur eine verstärkte politische Einflussnahme und ein parlamentarischer Untersuchungsauschuss Abhilfe schaffen könne, während sie zugleich einer Rückkehr des "guten alten Untersuchungsrichters" das Wort reden?

Um es einmal deutlich auszusprechen: Der Untersuchungsrichter war in der Praxis oft nicht mehr als ein besserer Laufbursche, der ohne Antrag der Staatsanwaltschaft nicht tätig werden konnte. Seine Befugnisse lagen ihrem Gewicht nach weit unter denen eines modernen Haft- und Rechtsschutzrichters heutiger Prägung. Dementsprechend unbeliebt war das Amt, das deswegen meist den jüngsten und unerfahrensten Richtern, oder solchen, denen man Entscheidungskompetenz als "erkennende" Richter nicht zutraute, vorbehalten blieb.

Eines trug der Untersuchungsrichter aber stets stolz vor sich her: den Schild seiner richterlichen Unabhängigkeit. Jene, die es nicht oder nur ungefähr wussten, gewannen daher den Eindruck, dass tatsächlich ein unabhängiger Richter die maßgeblichen Entscheidungen im Vorverfahren traf. Es erschien nicht sinnvoll, den Untersuchungsrichter zu "prügeln", wenn man eigentlich den Justizminister (politisch) treffen wollte. Zu ihm führte mangels Weisungszusammenhangs kein Weg. Die Vermittlung dieses Anscheins ist die einzige Leistung des Untersuchungsrichters, die die Staatsanwälte nicht in zumindest gleicher Qualität zu erbringen vermögen.

Hier rechtzeitig strukturelle Begleitmaßnahmen zu setzen, wäre die Aufgabe von Staatsmännern gewesen, doch die Warnungen der Staatsanwälte blieben unbeachtet. Stattdessen verließ man sich darauf, dass sie am Tag des Inkrafttretens der Reform als legitime Erben des Untersuchungsrichters auch das ihm entgegengebrachte Vertrauen genießen würden, gab es doch keinen vernünftigen Grund, es ihnen zu versagen.

In den letzten Jahren verstärkten sich Tendenzen, Strafanzeigen als Mittel politischer Auseinandersetzung zu instrumentalisieren, die im Sommer 2009 unter erheblicher Öffentlichkeitswirkung in einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates kulminierten. Unter dem Prätext der Aufdeckung von Skandalen und Missständen in der Justiz mussten Staatsanwälte die für ihre Weisungsspitze bestimmten Prügel einstecken. Dass dadurch die Justiz generell in ein schlechtes Licht geriet, wurde - aus rechtsstaatlicher wie staatsmännischer Sicht gleichermaßen bedenklich - für politisches Kleingeld in Kauf genommen. Dass einige Politiker dieser Versuchung nicht widerstehen konnten, verwundert nicht, wohl aber, dass es bis heute kaum jemanden gibt, der angesichts leichtfertiger Rufe nach ministerieller Weisung unmissverständlich klarstellt, dass die Staatsanwaltschaft dem Gesetz und nicht dem "gesunden Volksempfinden" verpflichtet ist. Im Gegenteil: Den öffentlichen Anklägern - die man ob ihrer Unbeugsamkeit vor politischen Zurufen für arrogant hält - soll eine weitere Kontrolle durch einen geheimen Parlamentsausschuss und damit eine noch engere Anbindung an die Politik verordnet werden. Cui bono?

Solange eine saubere Trennung zwischen der Justizpolitik und der Kontrolle der Organe der Gerichtsbarkeit in Einzelstrafsachen durch eine Person, die in der Öffentlichkeit nicht als Politiker/in sondern lediglich als Fachmann/frau wahrgenommen wird, nicht stattfindet, werden die Staatsanwälte stets unsachlichen Angriffen ausgesetzt sein, denen ihrer Natur nach mit sachlichen Argumenten nicht begegnet werden kann.

Fazit: Die Reform des Ermittlungsverfahrens war längst überfällig. Sie ist nicht umkehrbar, sie ist aber auch nicht vollendet. Der Abschluss dieses "Jahrhundertwerkes" wird eine der großen Herausforderungen der neuen Justizministerin werden. Die fachkundige Unterstützung der österreichischen Richter und Staatsanwälte ist ihr dabei ebenso sicher wie der Dank aller, denen der Grundsatz am Herzen liegt, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prägte: "Gerechtigkeit muss nicht nur geschehen, sie muss sichtbar geschehen". Dann wird auch die österreichische Justiz in der Bevölkerung wieder das Vertrauen genießen, das sie verdient.(Thomas Mühlbacher, DER STANDARD, Printausgabe, 22.4.2011)

THOMAS MÜHLBACHER, Jg. 1961, ist seit 2010 Leiter der Staatsanwaltschaft Graz und war zuletzt Sonderermittler im Fall Kampusch

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