Burgenland will Tankwart bleiben

21. April 2011, 18:27
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Ein oberstgerichtliches Urteil verbietet dem Land Burgenland den Betrieb eigener Tankstellen – Über Ostern sucht das Land nun nach rechtlich korrekten Wegen, weiterhin billigen Diesel unter die Leute zu bringen

Eisenstadt - Helmut Bieler, der SP-Landesrat, spricht von "Preistreiberei", der ein Riegel vorgeschoben gehört, die Wirtschaftskammer von unlauterem Wettbewerb. Die Meinungsdifferenz wurde bis vor den Obersten Gerichtshof getragen, und der entschied unlängst: Das Burgenland muss seine 2008 eröffneten Landes-Dieseltankstellen schließen.

Betroffen vom Urteil sind die fünf Tankstellen bei den Straßenmeistereien. Drei private Partner, die sich verpflichtet haben, Diesel zum Landespreis - um die 20 Cent billiger als im Schnitt - abzugeben, sind davon nicht betroffen.

Die Landesregierung zeigt sich - die alljährliche Osterpreiserhöhung als Rückenwind nutzend - kämpferisch. Zurzeit sucht man noch einen juristisch korrekten Weg, aber "in wenigen Wochen wird es wieder Landestankstellen geben", verspricht SP-Klubobmann Christian Illedits, der mit seinem schwarzen Gegenüber, Rudolf Strommer, per Landtagsbeschluss vom Bund eine amtliche Spritpreiskontrolle fordert.

Akt gesellschaftlicher Gerechtigkeit

Illedits verweist auch aufs Beispiel Kärnten, wo ein vergleichbares OGH-Urteil keineswegs die Schließung verlangt habe. Billiger Landessprit sei zudem ein Akt gesellschaftlicher Gerechtigkeit, immerhin gebe es auch eine Mineralölsteuer-Rückvergütung für Land- und Forstwirte. Das sei eine "Ungleichbehandlung zugunsten der Agrarlobby".

Die Wirtschaftskammer sieht sich durchs OGH-Erkenntnis naturgemäß in ihrer Kritik an der steuerfinanzierten Dumping-Konkurrenz bestätigt. Burgenlands Kammerpräsident: "Der unzulässigen Quersubventionierung wurde ein Riegel vorgeschoben."

Vorderhand. Das Land will hartnäckig bleiben, zumal die ursprüngliche Absicht aufgegangen sei. Bieler-Sprecherin Isabell Strobl: "Die Privaten im Einzugsgebiet der Landestankstellen sind unseren Preis mitgefahren." (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, Printausgabe, 22.4.2011)

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    Seit September 2008 sind 33,7 Millionen Liter Diesel durch die Zapfhähne der burgenländischen Landestankstellen geflossen. Um rund 20 Cent pro Liter billiger als normal.

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