Militärberater sind nicht genug

21. April 2011, 18:07
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Solange Gaddafi an der Macht bleibt, kann der Libyen-Konflikt nicht gelöst werden

Krieg ist hässlich, blutig, mörderisch. In der Rebellenstadt Misrata sagt der Leiter eines Spitals, dass er nur noch Schwerstverletzte aufnehmen kann und dem es an allem mangelt, die Zahl der zivilen Toten auf nahezu tausend gestiegen ist. Er pflegt ein Mädchen mit zerfetztem Bauch, einen Burschen mit Kopfschuss.

Da könne man nicht abseitsstehen, meinen die meisten Europäer. Doch was tun? Wie rat- und hilflos die Nato ist, zeigt ihr Aufruf an die Zivilbevölkerung, sich von den Regimetruppen fernzuhalten, damit sie diese aus der Luft besser beschießen könne. Doch welchem Kind, welcher Frau käme es in Misrata in den Sinn, sich Muammar al-Gaddafis Söldnern zu nähern?

Die Rebellen auszurüsten scheint kurzfristig von wenig Nutzen zu sein - von Ägypten aus gelangen schon heute Waffenlieferungen ins Land. Die Entsendung von Kampftruppen ist durch die Uno-Resolution 1973 ausgeschlossen. Sie verleiht dem Zweck nicht die notwendigen Mittel, schließt sie doch die Entsendung von "Besatzungstruppen" zum Schutz der Bevölkerung ausdrücklich aus. Diesen Preis zahlten die drei permanenten Sicherheitsratsmitglieder Frankreich, England und die USA für die Enthaltung der beiden anderen, Russland und China. Gerade die Franzosen, die gegen den Irakkrieg der USA fast ihr Veto eingelegt hätten, können einen völkerrechtlich verbindlichen UN-Beschluss nun nicht gut verletzen.

Nato-Strategen fragen zwar bereits halblaut, ob auch Elitekommandos unter den Begriff der "Besatzung" fallen würden. Da sie aber ohnehin nur zum Schutz von Zivilisten eingreifen dürften, könnten sie im besten Fall die Front sichern - nicht aber das Regime stürzen helfen. Und solange Gaddafi an der Macht bleibt, ist nichts geregelt.

Die Franzosen schicken nun Verbindungsoffiziere und - wie auch Briten und Italiener - Militärberater an die Front. Der regierungsnahe Figaro meint dialektisch, das verletze den Uno-Beschluss nicht, sondern stütze ihn sogar, da er die Entsendung von Kampftruppen unnötig mache. Dies stimmt aber nur, wenn die Berater wirklich den Umschwung bringen - das ist stark zu bezweifeln.

Bleiben zwei Möglichkeiten. Die eine bestünde in der Ausweitung der Uno-Resolution. Dazu müssten Moskau und Peking ins Boot geholt werden. Die französischen und britischen Diplomaten verstehen ihr Handwerk, aber sie bringen wohl zu wenig Gewicht auf die Waage. Die zweite Möglichkeit: Geheimkommandos nach Libyen zu schicken. Gaddafi spielt schließlich auch mit üblen Tricks.

Beides setzt aber die Beteiligung der USA voraus. Sie bringen nicht nur diplomatisches Gewicht, sondern auch das militärische Know-how mit. Bloß wollen sie nicht recht. Präsident Barack Obama heißt die Entsendung von Militärberatern gut - sofern keine Amerikaner dabei sind. Er will seiner Nation ein neues "Vietnam" ersparen.

Das droht dafür ausgerechnet den Europäern, die sich hinter Nicolas Sarkozy - mit guten Gründen - in das libysche Abenteuer gestürzt haben. Der französische Präsident muss sich diplomatisch wie militärisch noch einige strategische Schach- oder Winkelzüge einfallen lassen, wenn er mit Gaddafi wirklich fertigwerden will. Und da seine eigene Wiederwahl ins Élysée daran geknüpft ist, hat er sicher noch ein paar Einfälle auf Lager. Die Einwohner von Misrata vertrauen darauf, dass er Präsident Frankreichs bleiben und in Libyen kein eigenes "Waterloo" erleben will. (Stefan Brändle, STANDARD-Printausgabe, 22.04.2011)

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