Demos gegen Vorratsdatenspeicherung in Graz und Linz

21. April 2011, 16:54

Initiative "GegenVDS" rief zum Protest vor geplantem Beschluss im Parlament

Gegen den in der kommenden Woche im Parlament geplanten Beschluss der Vorratsdatenspeicherung waren am Donnerstag Demonstrationen in Graz und Linz angekündigt. Als Veranstalter fungierte die parteiunabhängige Initiative "GegenVDS". Ziel sei es, auf den "gravierenden, unvertretbaren Eingriff in die Verfassungs- und Menschenrechte aufmerksam zu machen", hieß es.

Einstimmig dagegen

In Graz waren Stellungnahmen von Gemeindepolitikern der Grünen und der ÖVP geplant. Der Gemeinderat hatte ja die Bundesregierung aufgefordert, die Forderungen des Datenschutzrates zur Umsetzung der EU-Richtlinie vollinhaltlich zu erfüllen. Der beim Bundeskanzleramt angesiedelte Datenschutzrat hatte sich am 29. März einstimmig gegen das Regierungsvorhaben der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Keine Demo in Wien

Wie Organisator Peter Krammer sagte, wollte man vor der geplanten Beschlussfassung im Parlament in allen Landeshauptstädten und in Wien Demonstrationen organisieren. Aufgrund der Kurzfristigkeit sei dies aber nur in Linz und Graz möglich gewesen. In Graz rechnete er mit 50 bis 100 Teilnehmern. (APA)

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16 Postings
SirSamuelMumm
00
22.4.2011, 10:32
War eine ...

... sehr schöne Demo in Graz. Informationflyer wurden fleißig verteilt, wenn auch nur wenige Demonstranten dafür zur Verfügung standen.
Am meisten gefallen hat mir aber, dass bei den Abschlussreden die Veranstalter mit Abstand die beste Rhetorik hatten :-)

Teufelsbraut, Guter Heinrich und Judenkraut
00
29.4.2011, 16:42

Wie viele Demonstranten schätzt Du, waren dort? Meiner Meinung keine 50, es war ein eher kümmerliches Häufchen....
Aber gut organisert war sie, da hast Du recht.

Jack Soboth
00
22.4.2011, 10:04

Schade, zu spät mitbekommen.

gxe10sc
10
22.4.2011, 09:36

die grazer und linzer bringen eine demo zusammen und die wiener nicht? :thumbdown:

Herzerzog Johann
00
22.4.2011, 08:26

Das Thema interessiert die meisten Österreicher leider wenig. Eine Demo in einer Ferien- und Urlaubswoche anzusetzen ist allerdings auch nicht besonders schlau. Da war der "Erfolg" schon absehbar.

Tyco
00
22.4.2011, 10:25

Das Problem war, dass wir erst am 05. April festgestellt haben, dass in Wien nun doch keine Demo *vor* den Nationalratssitzungen am 28. und 29. April stattfindet. In Wien hatte sich zu dem Zweck eigentlich eine eigene Plattform gebildet...

Wir haben getan, was wir konnten, weil wir einfach der Meinung waren, dass es bei so einer wichtigen Sache einen Protest geben *muss*.

Als Nächstes werden wir schauen, dass wir am 28. April eine Mahnwache vor dem Parlament machen; Details folgen noch.

Fritz Meyer
01
22.4.2011, 09:40
Protest ist IMMER gut!

Nur daheim hocken und jammern hilft gar nichts.

Andreas Grois
00
22.4.2011, 08:48

Man kann das auch umgekehrt sehen: In der Ferienzeit sind mehr Passanten in der Stadt unterwegs, die man auf das Thema aufmerksam machen kann.

ununnilium
03
21.4.2011, 22:11

In Linz wurde das anvisierte Ziel von mindestens 50 Teilnehmern erreicht, unter Beachtung der Kurzfristigkeit bin ich eigtl ganz zufrieden.
Das Wichtigste ist, dass die Passanten auf die Thematik zumindest ein bisschen aufmerksam werden, und das ist geschehen.
Foto: twitpic.com/4nmyi4 - more to come.

Andreas Grois
00
22.4.2011, 08:08

Mich hat in Linz schockiert, dass viele Passanten die Demo schlicht und ergreifend ignorierten.
Wie kann man bei einem so wichtigen Thema, wie der eigenen Freiheit, einfach wegschauen?

Stadtmeisterschaftsfünfter 1992
00
23.4.2011, 08:41

Seit wann sind in Österreich Grundrechte, Freiheit und Menschenrechtsverletzungen ein Thema? Da kann 'man' in diesem Land doch tun, was man will - es braucht nur wer 'Ausländer!' raunen und passt schon. So gut sind wir offenbar dressiert.

The Fantastic Faymen
00
21.4.2011, 20:34

mit der teilnehmeranzahl in graz hat er leider recht gehabt- eine schande, dass nicht mehr leute da waren!

wie hat es in linz ausgeschaut?

ü-strichal
02
22.4.2011, 06:43

das ist leider das große problem heutzutage ... die leute regen sich mehr drüber auf, wenn das bier teurer wird als wenn die grund- und freitheitsrechte scheibchenweise abgebaut werden.

aber wunderts dich ?? wenn ich mir so die berichterstattung gerade hier beim standard ansehe könnte man ja fast glauben, die werden dafür von der regierung bezahlt informationen darüber so kurz wie möglich und so versteckt wie mögliche zu platzieren, damit ja nicht zuviel davon mitbekommen, dass wir in österreich eigentlich keine demokratie mehr haben.

°<°~~
20
22.4.2011, 11:52
Ein überflüssiger Kommentar, weil `s eh jeder weiß:

1. heutzutage? Das war immer so und wird bis in überschaubare Zukunft so bleiben.

2. Die Berichterstattung ist ein direktes Produkt der Herrschaftsverhältnisse und ist daher genau so, wie sie sein muß. Bei einer linksliberaleren Berichterstattung würde das Kapital, also die Eigentümer, sofort die Daumenschrauben anlegen.

Aus diesem 2. Punkt resultiert der 1.: die Leute interessiert das nicht, weil das Kapital keine breite Information und Diskussion darüber zuläßt. So glaubt man, die Herrschaftsverhältnisse (Kapitalismus) ins Postwohlstandszeitalter und Postwachstumszeitalter prolongieren zu können.

rwm
01
21.4.2011, 22:04

in linz waren wir ca. 70-80.

maruh
00
21.4.2011, 19:59

bin dabei

nur mal so am rande…

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