Maria Fekter ist schon wieder am falschen Dampfer

21. April 2011, 16:55
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Die neue Finanzministerin legt sich die Latte im neuen Ressort gleich einmal tief

Maria Fekter zeichnete sich in der Vergangenheit nicht eben durch einen Hang zu Diplomatie und Softie-Gebaren aus. Hart in der Sache und noch härter im Ton: Das war ihr Stil. Nun will sie ihren Ton der neuen Aufgabe anpassen und hat da offenbar etwas falsch verstanden.
Als Innenministerin sei sie etwas zu "deftig in der Sprache" gewesen, sagt die Oberösterreicherin heute. Damit hat sie sicher Recht. Nun wolle sie aber ihren "Ton mäßigen": "Finance ist etwas anderes als die Kieberei." Damit liegt sie ebenso sicher glatt daneben und legt sich die Latte im neuen Ressort gleich einmal tief.

"Wertkonservative und wirtschaftsliberale" Politik wolle sie machen und den Sparkurs einschlagen, sagt die neue Säckelwartin der Republik: "Schuldenabbau ist angesagt." Soweit so gut. In der Steuerpolitik habe sie "ganz klare Vorstellungen: weniger, einfacher, leistungsgerechter" - alles andere würde nicht über ihren Schreibtisch gehen. Hier heißt es wohl abwarten, was sie darunter versteht.

Beim Budget will Fekter die Schwerpunkte auf Zukunftsthemen wie Kinder, Bildung, Wissenschaft und Forschung legen. Dass sie Verwaltungsreform nicht in diesem Bereich ansiedelt, ist geradezu sträflich. Gerade dort, wo nahezu unermessliches Potenzial ist, den Rotstift anzusetzen, setzt die Neue auf Kuschelkurs.

In Sachen Verwaltungsreform wird es "keinen Big Bang" geben, sondern man werde "Step by Step" notwendige Reformschritte setzen, sagt Fekter. Dabei wäre gerade hier der richtige Platz, und der noch richtigere Zeitpunkt, eine ihrer Kernkompetenzen auszuspielen und einmal richtig zu betonieren. (Regina Bruckner, derStandard.at, 21.4.2011)

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