Faymann und Spindelegger beschwören gemeinsamen Kurs - ÖVP-Chef: "Nicht kuscheln und nicht streiten"
Wien - Die Regierung ist wieder komplett. Bundespräsident Heinz Fischer hat am Donnerstag die neue ÖVP-Mannschaft mit Michael Spindelegger an der Spitze angelobt. Im Anschluss beteuerten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein neuer Vize, als Team auftreten zu wollen. Ende Mai geht es in eine Regierungsklausur am Semmering. Vorschusslorbeeren der Opposition blieben aus. In der Hofburg herrschte ein Auflauf, wie man ihn sonst nur bei der Angelobung nach einer Nationalratswahl kennt. Immerhin brachte Außenminister Spindelegger vier ganz Neue mit und mit Maria Fekter und Beatrix Karl zwei Ressortchefinnen, die ihr Amt wechselten.
Im Schlepptau hatten die neuen Minister und Staatssekretäre ihre Familien, Spindelegger wollte Frau und Söhnen den Tag seiner Vizekanzlerwerdung ebenso wenig vorenthalten wie die blendend gelaunte Maria Fekter ihrer Tochter den Amtsantritt als Finanzministerin. Für das Trachtige sorgte die Familie des Tiroler Neo-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, dessen erst vor kurzem geborenes Enkerl den Bundespräsidenten geradezu hinriss.
Angetan war das Staatsoberhaupt auch von jener Rede, mit der Josef Pröll krankheitsbedingt seine Ämter als Vizekanzler, Finanzminister und VP-Obmann zurückgelegt hatte - "eindrucksvoll" nannte Fischer diese in seiner Kurzansprache vor der Angelobung. Gleichzeitig nahm er Prölls Kritik an fehlendem Anstand und mangelnder Dynamik auf.
"Nicht alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist"
Bei ersterem Punkt schloss sich der Präsident der Kritik des nunmehr ehemaligen Vizekanzlers an. Gesetze seien eine wichtige Norm, aber nicht die einzige Regel: "Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, wo alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist." Reformeifer erkennt Fischer hingegen bei der Regierung, habe diese doch großartige Ergebnisse bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise vorzuweisen.
Auch Kanzler und Vizekanzler blicken auf das Geleistete positiv zurück und erwarten sich für die Zukunft noch mehr. Nachdem man in der ersten Halbzeit der Regierung den Folgen der Wirtschaftskrise mit aktiven Maßnahmen entgegengesteuert habe, gelte es nun, in der zweiten Halbzeit, den Kurs zu halten und das Tempo zu erhöhen, verkündete Faymann. Die angepeilte gemeinsame Arbeitsweise charakterisierte Spindelegger: "Wir wollen einen Stil pflegen, der nicht heißt kuscheln miteinander, der nicht heißt streiten miteinander, sondern der heißt konstruktiv und sachlich miteinander zusammenzuarbeiten."
Freilich bleibt das Top-Streitthema Wehrpflicht bis auf weiteres ungelöst. Sollte man sich nicht doch auf eine gemeinsame Lösung verständigen, schlossen weder Faymann noch Spindelegger eine Volksbefragung aus. Als Zeitrahmen gab der Kanzler den Herbst an.
Während sich die Regierungsspitze gemeinsam im Bundeskanzleramt aufstellte, ging es für die Minister zu den diversen Hofübergaben. Im Innenministerium prophezeite die scheidende Ressortchefin Maria Fekter (ÖVP) ihrer Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine aufregende Zeit: "Mord und Totschlag kann man nicht planen." Dass der - übrigens krawattenfrei angetretene - neue Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz medial nicht gerade freundlich empfangen wurde, sieht Fekter als Vorteil. So steige der Bekanntheitsgrad, eine Marke entstehe - sie wisse das aus eigener Erfahrung, weshalb sie den Medien ausdrücklich dafür danke, dass diese sie ins Finanzministerium katapultiert hätten.
"Finance ist etwas anderes als die Kieberei."
Dort trat Fekter am Nachmittag ihr Amt an - die Hofübergabe organisierte Josef Pröll, der zur Angelobung des neuen Teams in der Hofburg gar nicht mehr erschienen war. Den Schlüssel übergab er einer "Frau, die das kann". Allerdings wird man eine andere Ministerin Fekter erleben als im Innenministerin, wenn man ihr Glauben schenkt, nämlich eine mit einer weniger deftigen Sprache, denn: "Finance ist etwas anderes als die Kieberei."
Änderungen gibt es auch am Minoritenplatz, wo Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) mit Karlheinz Töchterle einen neuen Nachbarn bekommt. Der künftige Wissenschaftsminister wurde von seiner Vorgängerin Beatrix Karl (ÖVP) mit Sportschuhen ausgestattet, auf dass er nicht am glatten Wiener Parkett ausrutsche. Der Rektor selbst zeigte sich realistisch und sprach von einem "Wagnis", das Amt zu übernehmen. Karl ersparte sich wenigstens eine zweite öffentliche Übergabe. Denn die abgelöste Justizministerin Claudia Bandion-Ortner verzichtete freiwillig auf ein Kameragewitter und sandte lieber eine Erfolgsbilanz über die 29 Regierungsvorlagen ihrer Amtszeit aus.
Kritik von Opposition
Allzu große Ansagen machten die Neuen klarerweise noch nicht. Justizministerin Karl meinte im APA-Interview, ihre erste Aufgabe sei, das Vertrauen in die Justiz wieder herzustellen und die neue Lobbyismusregelung und Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Innenministerin Mikl-Leitner will sich als "Sicherheitsministerin" positionieren und die Frage der nordafrikanischen Flüchtlinge auf europäischer Ebene und "sensibel" lösen. Wissenschaftsminister Töchterle wiederum sieht es als sein Ziel, "die Wissenschaftslandschaft vielfältig zu erhalten und synergetisch zu gestalten".
Die Opposition ist wenig begeistert von dem, was sie heute zu hören bekam. Mit neuen Köpfen alleine werde man noch keine neue Politik machen können, wenn das Programm noch immer das Alte sei, an dem letztendlich die ÖVP gescheitert sei, meinte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig befand, dass sich Spindelegger mit seiner Personalwahl auf einen rechtskonservativen Kurs begeben habe, und BZÖ-Obmann Josef Bucher erkennt "eine Regierung der Beamten und der Stillstandsverwahrer". (APA)
