Transparenzdatenbank geht wieder online

21. April 2011, 14:33
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Förderungen für Bauern werden nicht mehr veröffentlicht - Nur mehr Daten von juristischen Personen aufrufbar

Wien - Die im November 2010 wegen Datenschutzbedenken vom Netz genommene Agrarförderungs-Transparenzdatenbank ist ab 29. April wieder im Internet abrufbar: "Auch, wenn Teile der Transparenzdatenbank erneut online gehen, darf das keinesfalls wieder eine einseitige Neiddebatte schüren", sagte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich. Es gehe darum, "die Steuerzahler zu informieren, nicht jedoch sie aufzuhetzen". Ab Ende April werden die Daten des Wirtschaftsjahres 2009/2010 veröffentlicht, wobei nur die Fördersummen von juristischen Personen publiziert werden.

Bis November 2010 konnten die EU-Agrarsubventionen aus den Jahren 2008 und 2009 für österreichische Bauern und Lebensmittelhersteller online eingesehen werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bezeichnete in einem Urteil am 9. November 2010 die personenbezogene Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarbeihilfen als "unzulässig" und als "unverhältnismäßige Maßnahme". Nicht beanstandet wurde die europaweite Veröffentlichung von Förderungen für juristische Personen. Daraufhin ging die Transparenzdatenbank offline und konnte nicht mehr über das Internet abgerufen werden. Die Datenbank und die Internet-Seite werden von der Agrarmarkt Austria (AMA) für das Landwirtschaftsministerium betrieben.

Die genaue Abgrenzung zwischen juristischer Person und natürlicher Person sei in Einzelfällen sehr schwierig und die Interpretation wurde von Brüsseler Seite in letzter Zeit geändert, hieß es aus dem Ministerium. (APA)

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