Algerien: Das Erbe eines alten Mannes

21. April 2011, 14:35
1 Posting

Der greise Präsident Bouteflika verspricht Reformen - bevor es zu spät ist

Am Freitag, den 15. April, kündigte Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika Reformen an. Mehr Demokratie, ein neues Parteiengesetz, mehr Freiheiten für die Medien, eine Modernisierung der Verfassung ... wie bereits sein Nachbar, der marokkanische König Mohamed VI., will Bouteflika den Protesten, die auch sein Land erreicht haben, den Wind aus dem Segeln nehmen, bevor es zu spät ist.

Wer jedoch glaubt, dass die Inhalte dieser Rede in Algerien groß diskutiert werden, der sieht sich getäuscht. Presse und Bevölkerung kennen seit dem Fernsehauftritt des 74-jährigen Staatschefs nur ein Thema. Der Gesundheitszustand Bouteflikas, der seit 12 Jahren im Amt ist.

Es war das erste Mal seit zwei Jahren, dass die Menschen im nordafrikanischen Land ihren Staatschef lange und ausführlich im Fernsehen zu Gesicht bekamen. Was sie sahen war ein müder Bouteflika, der mit schwerer Stimme vom Blatt las und dem beim Umblättern die Hand zitterte. "Das Bild war ergreifend", schreibt die Tageszeitung El Watan, und fragt: "Hat Bouteflika die körperliche Fähigkeit weiter zu regieren? (...) Die Algerier haben das Recht informiert zu werden."

Doch der Gesundheitszustand der Präsidenten ist ein Staatsgeheimnis, seit er 2005 in Frankreich "an einem Magengeschwür" operiert wurde. Er habe Krebs, sind sich viele Algerier seither sicher. Dass darüber auch in der amerikanischen Diplomatenpost auf Wikileaks zu lesen war, untermauert die Gerüchte nur noch. Wer wird Bouteflikas Nachfolger und wer deutet ihn aus, ist eine der politschen Fragen, die die Algerer am meisten beschäftigen.

Vor diesem Hintergrund analysieren Politikwissenschaftler und Tagespresse die Versprechen aus der Präsidentenansprache vom 15. April. "Von all den Reformen, die er angekündigt hat, ist nur die Verfassungsreform wirklich wichtig für ihn", erklärt der Politologe Rachid Krim in der Tageszeitung El Watan. "Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen seinem Gesundheitszustand und der Aufgabe sein Regime zu retten", heißt es weiter.

Die Zeitung Le Quotidien d'Oran befürchtet, dass mit der Verfassungsreform das Amt eines Vicepräsidenten eingeführt werden soll, der soll nicht etwa gewählt, sondern vom Präsidenten selbst ernannt wird. Falls dem Präsidenten etwas zustößt, wäre es dann dieser Vize, der automatisch an die Staatsspitze aufrückt. "Für Bouteflika ist das eine Absicherung seines enges Umfeld und seine Getreuen gegen eine eventuelle Abrechnung, wie sie im Lande bei allen Machtwechseln bisher üblich war", analysiert Le Quotidien d'Oran.

Bouteflikas dritte Amtszeit läuft 2014 aus. Falls er so lange durchhält, könnte er dann einen Stellvertreter für fast fünf Jahre den Präsidentenpalast als Erbe überlassen.

 

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Algeriens Präsident Bouteflika bei einer Rede vor einer Woche.

Share if you care.