Assad hat den Ausnahmezustand aufgehoben

21. April 2011, 15:59
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Zwei weitere Dekrete erlassen - Entscheidung für Opposition "unnütz" - Weitere Proteste angekündigt

Amman - Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat das Gesetz zur Aufhebung des seit 1963 geltenden Notstandes am Donnerstag in Kraft gesetzt. Zudem erließ Assad zwei Dekrete zur Abschaffung des Staatssicherheitsgerichts sowie zum Recht der Bevölkerung auf friedliche Demonstrationen. Die Opposition nannte die Entscheidung des von einer Demokratie-Bewegung bedrängten Staatschefs unnütz, weil die Befugnisse der allmächtigen Staatssicherheit nicht beschnitten würden und es keine unabhängige Justiz gebe.

Wie die Nachrichtenagentur Sana berichtete, müssen die Verordnungen noch im Amtsblatt veröffentlicht werden und erlangen dann ihre Gültigkeit. Das staatliche Fernsehen übertrug am Donnerstag die Unterschrift des 45-jährigen Präsidenten unter das Gesetz zur Aufhebung des Notstandes. Assad hatte den Schritt bereits mehrmals angekündigt und damit auf die anhaltenden Proteste gegen seine Herrschaft reagiert. Außerdem stellte der seit elf Jahren amtierende Staatschef weitere Reformen in Aussicht, ohne jedoch die Demonstrations-Bewegung stoppen zu können.

Neue Proteste angekündigt

Assad kommt mit den Änderungen zwar einigen zentralen Forderungen der Demonstranten entgegen, da aber die Sicherheitskräfte bei der Niederschlagung der Proteste Dutzende Bürger getötet hatten, haben sich deren Forderungen inzwischen radikalisiert. An diesem Freitag wollen trotz des Dekrets des Präsidenten erneut Tausende Syrer auf die Straße gehen, um nunmehr den Rücktritt Assads und einen Regimewechsel zu verlangen.

Der prominente Oppositionelle Haitham al-Maleh kritisierte, der Sicherheitsapparat sei unverändert dem Gesetz entzogen. "Das Problem liegt darin, dass die herrschende Elite und die Sicherheit die Justiz im Griff haben und andere Bestimmungen die Sicherheitskräfte nicht an Recht und Gesetz binden", sagte der 80-jährige Anwalt und frühere Richter, der viele Jahre seines Berufslebens dem Kampf gegen das vor 48 Jahren von der Baath-Partei Assads in Kraft gesetzte Notstandsrechts gewidmet hatte.

Der 2005 ins Ausland geflohene frühere Vizepräsident Abdel Halim Chaddam (Khaddam) zeigte sich vom Erfolg der Demokratiebewegung überzeugt. Die Demonstrationen würden letztlich zum Sturz Assads führen, sagte Chaddam der ägyptischen Zeitung "Al-Schoruk". Die syrische Armee werde dem Staatschef am Ende die Unterstützung verweigern und damit den von Assad und seiner Familie geschürten religiösen Streit beenden. Assad gehört der Minderheit der Alawiten an, die im mehrheitlich von Sunniten bewohnten Syrien an den Schalthebeln der Macht sitzt.

Die Regierung hatte die Aufhebung des Ausnahmezustands sowie die beiden anderen Neuerungen am Dienstag beschlossen. Eigentlich sollte das Parlament Anfang Mai die Änderungen verabschieden. Die Zeitung "El Watan" hatte berichtet, Assad werde das Parlament vermutlich umgehen.

Das seit 1963 geltende Notstandsgesetz setzt die meisten Bürgerrechte außer Kraft, darunter die Versammlungs- und die Bewegungsfreiheit. Zudem erlaubt das Gesetz die Festnahme "jedes Menschen, der eine Gefahr für die Sicherheit des Landes darstellt". (APA)

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