Martin weist Vorwürfe erneut zurück

21. April 2011, 00:22
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Ehrenhauser bekräftigt "dringenden Verdacht" der Steuergeldabzweigung durch Martin

 

Wien - EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin hat die jüngsten Vorwürfe gegen ihn erneut zurückgewiesen. Die Anschuldigungen seines früheren Büroleiters der "Liste Martin" in Brüssel, Martin Ehrenhauser, "stimmen nicht". Die Staatsanwaltschaft werde das bei ihrer Prüfung laut Martin feststellen. Sollte es anders kommen, hätte er nichts gegen die Aufhebung seiner Immunität einzuwenden, um seine Unschuld zu beweisen, sagte Martin am Mittwochabend in der ORF-"ZiB 2". Ehrenhauser bekräftigte den "dringenden Verdacht", dass Martin "eine Million Euro Steuergeld abgezweigt" habe.

An dem Tag als der Rechenschaftsbericht publiziert wurde - 29. September 2010 -, habe er gehandelt, so Ehrenhauser. Beim Austritt der EU-Abgeordnete Angelika Werthmann habe er Martin noch auf dessen Wunsch verteidigt. Er habe jedoch danach nicht die zugesagte Einsicht in die Finanzangelegenheiten der Partei bekommen. Martin hat die "weiße Weste in den Dreck geworfen", so Ehrenhauser.

Martin warf Ehrenhauser vor, in seine privaten E-Mails und Dokumente "eingedrungen" zu sein. Die umstrittenen Geldsummen würden in einen Aktionsfonds für seine Partei kommen. Damit würden die folgenden Wahlkämpfe finanziert oder auch seine investigativen Recherchen. Für die Wahlkämpfe müsse er selbst "Geld zuschießen". Man werde sehen, dass die Überweisungen "nachvollziehbar" seien. Wenn man nur einen Beleg herausnehme, sehe man den Zusammenhang nicht, so Martin. Ehrenhauser betreibe einen "Rufmord auf Raten". Martin kündigte an, rechtliche Schritte einzuleiten. Die Anzahl seiner Parteimitglieder wollte er nicht nennen, es seien aber mehr als zehn.

"Schwerer Betrug", "Untreue" und "Förderungsmissbrauch" - so lauten die Vorwürfe der bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebrachten Anzeige von Ehrenhauser gegen seinen Ex-Chef Martin. Das bestätigte Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft, am Mittwochnachmittag auf APA-Anfrage. Die Höchststrafe für diese Delikte beträgt zehn Jahre. Da Martin aber den Immunitätsbestimmungen für EU-Abgeordnete unterliegt, müsse zunächst ein Antrag auf Aufhebung dieser Immunität an das Europäische Parlament gestellt werden.

Ehrenhauser hatte der Staatsanwaltschaft vergangenen Freitag eine Darstellung der Sachverhalte übermittelt, weil er den "dringenden Verdacht" hege, Martin hätte "mindestens eine Million Euro Steuergelder abgezweigt". Martin selbst wies alle Vorwürfe zurück und nennt die Vorwürfe "haltlos und rufschädigend". Am Mittwoch erläuterte er via Aussendung die Parteifinanzen der "Liste Martin" und kündigte einen "Ausgaben-Ticker" auf seiner Webseite an.

Bereits am Wochenende waren die schweren Vorwürfe gegen Martin und seine Liste durch die Medien gegangen. Ehrenhauser hat die Liste vergangene Woche wegen des ungeklärten Verbleibs von 2,3 Millionen Euro rückerstatteter Wahlkampfkosten verlassen. (APA)

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