Kairo - Teheran: Die Botschafter sind schon längst da

20. April 2011, 20:41
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In der Außenpolitik will Ägypten mit jedem Land eine neue Seite aufschlagen - Analyse

Was das für die traditionell schlechten Beziehungen Kairos zu Teheran heißt, sehen die USA, Israel, aber auch Saudi-Arabien mit Spannung.

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Kairo/Teheran/Wien - Wie als Nachhall zu den Worten von Israels Premier Benjamin Netanjahu - er hatte sich in Bezug auf die neue ägyptische Außenpolitik "sehr besorgt" gezeigt - klang die von Iran Press TV kolportierte Nachricht zur Wochenmitte: Teheran habe einen Botschafter für Ägypten ernannt. Das wurde später vom Iran relativiert, und das ägyptische Außenministerium dementierte, dass "die diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen" worden seien.

Vielleicht ja auch, könnte man ironisch anmerken, weil diese diplomatischen Beziehungen de facto schon da sind: Zwar gibt es in Kairo und Teheran nur jeweils eine "Interessenvertretung" des anderen Landes, aber nicht, wie üblich, in einer anderen Botschaft - und sie sind geleitet von Diplomaten im Botschafterrang. Man hat also Botschafter entsandt, sie heißen nur nicht so.

Die Beziehungen Ägyptens - des Exillands des Schahs - zur Islamischen Republik - in deren Hauptstadt eine Straße nach dem Mörder Sadats benannt wurde - waren immer schlecht, vereinzelte Annäherungsversuche der letztan Jahre scheiterten stets. Auch wenn der Jubel in Teheran über den Sturz Hosni Mubaraks vielen Revolutionären so gar keine Freude machen will, steht nun die Normalisierung auf der außenpolitischen Agenda des neuen Ägypten: Man werde mit jedem Land eine neue Seite aufschlagen, sagte Außenminister Nabil Elaraby im Standard-Interview.

Das macht nicht nur Israel und den USA, die einen gewichtigen Pfeiler in der arabischen Front gegen den Iran bröckeln sehen, Kopfzerbrechen. Auch Saudi-Arabien hat wenig Freude damit: Macht doch Ägypten damit deutlich, dass es sich in Hinkunft im Hegemoniestreit am Golf eher neutral verhalten wird. Stattdessen dürfte Ägypten mehr in den Süden schauen - etwa, um seine Beziehungen mit den Nilanrainerstaaten zu pflegen.

Netanjahus sorgenvolle Anmerkung kam, nachdem mehrere ägyptische Offizielle, zum Beispiel Finanzminister Samir Radwan, von Israel als "Feind" gesprochen hatten. Dass Ägypten sein Gas unter dem Preis an Israel verkaufte - mit Kickbacks an "Mubarakiten" -, wird populistisch ausgeschlachtet. In Kairo und in Alexandrien gab es Demonstrationen vor der israelischen Botschaft beziehungsweise dem Konsulat.

Bei alledem liegt die Frage, ob der Friedensvertrag vonCamp David von 1979 mit Israel infrage gestellt wird, nicht auf dem Tapet. Ein Umfrage des International Peace Institutes zeigt eine 60-Prozent-Mehrheit in Ägypten dafür, den Frieden mit Israel nicht nur zu erhalten, sondern auch zu pflegen. Allerdings hat Kairo vor, eine Revision des Vertrags in einigen Punkten anzugehen, das sei aber keine prinzipielle Infragestellung, wird betont.

Die USA, die als Garanten des Vertrags, hätten da auch noch etwas mitzureden. Niemand rechnet damit, dass die neue Regierung in Kairo Ägyptens Rolle als "moderater arabischer Staat" im US-Sicherheitsgefüge in der Region völlig hinwirft, was ja unweigerlich auch Folgen für die Beziehungen zu den USA - und deren Geberfreudigkeit - haben würde. Ägypten erhält von Washington eine jährliche Militärhilfe von 1,3 Mrd. US-Dollar.

Dennoch werden die israelisch-ägyptischen Beziehungen komplizierter werden: In einem demokratischen System gibt es eben mehr Politikbeteiligte und Ansprechpartner als in einem autokratischen. Zu befürchten ist, dass in den kommenden Wahlkämpfen Israelkritik oder sogar -feindlichkeit boomt, wenn die Wahlkämpfer entdecken, dass das gut kommt. Und es wird gut kommen: Denn dass Israel gar kein Thema ist, sondern nur der innere Wandel, gehört in die Kategorie Revolutionskitsch. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 21.4.2011)

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    Ägyptens Außenminister Nabil Elaraby mit US-Außenministerin Hillary Clinton im März. Die USA sind ein großer Geldgeber, den man nicht ganz vergraulen darf. Aber Ägypten will mit einer eigenständigeren Außenpolitik punkten.

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