Schwarze Irrtümer einst und jetzt

20. April 2011, 18:56
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Was Wirtschaftsminister Mitterlehner mit Kanzler-Legende Julius Raab verbindet

Was haben der legendäre ÖVP-Bundeskanzler Julius Raab und der amtierende Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gemeinsam? Jeder hat einen historischen Irrtum zu verantworten. Während die halbe Welt bereits erfolgreich daranging, dem Radio ein Gesicht zu verleihen, verkannte Raab die Chancen, die das neue Medium "Fernsehen" bot. Wohl noch in Erinnerung an den GRÖFAZ, der wirkungsvoll vorgezeigt hatte, wie man das Radio zur politischen Verbreitung seiner (diesfalls kranken) Gedanken nutzte, sah er das entwickelte Radio als Domäne der starken Volkspartei und überließ im Gegenzug das noch unterentwickelte Fernsehen - proporzmäßig - den schwachen Sozialisten, mit dem Hinweis: "aus dem Büdlradio wird eh nichts, deshalb lass ma des den Roten". und "In des Kastl schaut eh kaner eini".

Raab erkannte nicht, dass mit dem neuen Medium eine neue Zeit heraufkommen werde, in der die großen politischen Entscheidungen (Kreisky gegen Taus; Kennedy gegen Nixon) fallen werden. Fast zwanzig Jahre hatte die ÖVP im Fernsehen das Nachsehen (im wahrsten Sinn des Wortes).

Und Wirtschaftsminister Mitterlehner verkündete am 4. April 2011: "In Österreich ist keine Energiewende notwendig"! Dass dieser Irrtum von wahrhaft historischer Dimension ist, steht jetzt schon fest. Die Begründung (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Seit am 13. März 2011 ein Super-GAU eine der unheimlichsten, von Menschen gemachten Katastrophen der Weltgeschichte verursachte, ist eine unbeherrschbare Energietechnik am Rückzug. Deutschland vollzieht im Galopp den Ausstieg vom Ausstieg; in Nordafrika und im Mittleren Osten, den dominanten Öllieferländern, gärt es, der Ölpreis steigt auf 125 Dollar. Selbst die "Beschwichtigungshofräte" der Internationalen Energieagentur in Paris warnen: "Das Weltenergiesystem steht an einem Scheideweg. Die derzeitigen weltweiten Trends von Energieversorgung und -verbrauch sind eindeutig nicht zukunftsfähig, in ökologischer ebenso wie in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht... Dazu braucht es nichts Geringeres als eine Energierevolution". Sogar der Saudi-Arabische König Abdullah gesteht ein: "Der Ölboom ist vorbei".

Die strategische Abteilung der deutschen Bundeswehr sieht das Fördermaximum bei Öl bereits überschritten. Die Finanzexperten des Internationalen Währungsfonds (IWF) empfehlen den politischen Entscheidungsträgern weltweit, "...sicher zu stellen, dass ihre Ökonomien mit unerwarteten Veränderungen in der Ölversorgung und bei den Ölpreisen umgehen können", und schlagen unter anderem den Weg in die Energieautonomie und den Ausbau erneuerbarer Energieträger vor (Wall Street Journal). Die Welt fährt bereits auf Reserve im Tank, aber wir in Österreich brauchen keine Energiewende, wir können ja jodeln.

Der historische Irrtum des Julius Raab hat den Aufstieg der Sozialisten in Österreich gefördert. Der des Wirtschaftsministers Mitterlehner koppelt Österreich von der internationalen Entwicklung eines Energiewechsels ab, an dem China, Japan, Indien, die USA, die Ölstaaten und sogar Russland eifrig arbeiten. Deutschland hat sich wenigstens von den Ereignissen der letzten Monate belehren lassen und bastelt fieberhaft an einem gigantischen Programm für erneuerbare Energien. Österreich hat ein Ökostromgesetz in Begutachtung, das das kleine Flämmchen der sauberen Stromerzeugung auspustet, mit der Begründung, die Vorleistung unserer Großväter und -mütter im Ausbau der Wasserkraft reiche aus, um die Zukunft zu bewältigen.

Gibt es auch eine gute Nachricht? Ja. Im Unterschied zu Raab kann Mitterlehner seinen Irrtum noch korrigieren. Schande wäre es übrigens keine. Ein historisch großer Schwarzer, Konrad Adenauer, hat sinngemäß gemeint, "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern". Vielleicht würde eine Erleuchtung dem (politisch gesehen) noch kleinen Schwarzen Mitterlehner den Weg ebnen, ebenfalls einmal ein großer Schwarzer zu werden.

Dabei müsste er aber noch Erwin Pröll überspringen, der in Bezug auf den misslungenen Entwurf des Ökostromgesetzes in Richtung Mitterlehner gemeint hat: "Die Aufforderung ist, den Entwurf des Ökostromgesetzes zu überarbeiten und die Deckelung der jährlichen Mittel zu beseitigen. Wer das jetzt nicht begreift, dem ist nicht mehr zu helfen". (Hans Kronberger, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.4.2011)

HANS KRONBERGER ist Lektor für Umweltpublizistik an der Uni Salzburg, Vorstand eines Unternehmens für erneuerbare Energieträger und des Interessenverbandes Photovoltaik Austria.

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