Die Hose fällt - und alle Fragen offen

20. April 2011, 18:52
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Warum hat die Justiz bei den Eurofighter-Ermittlungen auf Kontoöffnungen verzichtet?

Es gibt Bilder, die eine gewisse Reifezeit brauchen, damit sie der Betrachter in ihrer ganzen Bedeutungsfülle verstehen kann. Ein Beispiel dafür erleben wir dieser Tage anhand eines Fotos des Waffenlobbyisten Erhard Steininger. Auf dieser Aufnahme aus dem Jahr 2007 hat er der Kamera den Rücken zugekehrt und reckt ihr mit heruntergelassener Hose sein blankes Hinterteil entgegen.

Zuvor hatte der vom Eurofighter-Hersteller EADS engagierte Steininger sein Schweigen zu den gegen ihn und seinen Auftraggeber erhobenen Schmiergeld-Vorwürfen damit begründet, dass es "unangenehme Folgen hätte", wenn er die ihm "auferlegte Vertraulichkeit" bräche, und verwies in diesem Zusammenhang auf die Schicksale des ehemaligen Voest-Generaldirektors Heribert Apfalter und des ehemaligen Verteidigungsministers Karl Lütgendorf mit der Schlussfolgerung: "Ich bin daher bestrebt, alles zu vermeiden, um nicht den gleichen Weg dieser Herren zu gehen."

Wie sah dieser Weg aus? Die beiden Genannten waren in illegale Waffengeschäfte verwickelt und sind unter ungewöhnlichen Umständen zu Tode gekommen. Apfalter starb unmittelbar vor seiner Verhaftung an einem plötzlichen Herztod, Lütgendorf beging Selbstmord, bei dem es ihm nicht nur gelang, sich durch geschlossene Zähne in den Mund zu schießen, sondern dabei auch noch auf der Tatwaffe keine Fingerabdrücke zu hinterlassen.

Wie hat Steininger das gemeint? Was weiß er über die Fälle Apfalter und Lütgendorf? Worin sieht er die Parallelen zu seiner Situation?

Alles Fragen, deren Klärung Aufgabe der österreichischen Justiz sein muss. Ebenso wie jene nach den Leistungen der von Steiniger für EADS beauftragten Werbeagentur des Ehepaares Rumpold. Diese verrechnete unter anderem 120.000 Euro für die Vermittlung von "Landeshauptmann-Gesprächen". Laut Aussagen der Landeshauptleute haben diese Gespräche nie stattgefunden. Ebenso wenig wie eine "Podiumsdiskussion mit Sicherheitsexperten", für die unfassbare 320.000 Euro in Rechnung gestellt wurden.

Warum hat EADS trotzdem bezahlt? Können Sie sich vorstellen, für eine Luxusreise zu zahlen, die Sie deshalb nie antreten konnten, weil das gebuchte Urlaubsziel gar nicht existiert? Oder im Restaurant für ein Menü, das Sie nicht nur nicht gegessen haben, sondern das nicht einmal gekocht wurde? Warum hat EADS nicht das Geld zurückverlangt?

Zur Beantwortung dieser Fragen hat sich die österreichische Staatsanwaltschaft an das eingangs beschriebene Foto erinnert und ist nun selbst in die Rolle des darauf abgebildeten Waffen-Lobbyisten geschlüpft, indem sie die Eurofighter-Ermittlungen ohne Kontenöffnungen einstellt. Anders als bei Steininger ist die Botschaft nicht nur an einen vor seinem Haus wartenden Fotografen gerichtet, sondern an alle Steuerzahler, die wissen wollen, wen sie beim Abfangjägerankauf wirklich finanziert haben.

Die Redewendung "die Hosen runterlassen" bedeutet laut Duden "etwas bisher Verschwiegenes preisgeben", während im Englischen "caught with his pants down" auch für "auf frischer Tat ertappt" verwendet wird.

Welche dieser Interpretationen auf die entblößte Kehrseite unserer Justiz zutrifft? Schon wieder eine Frage, die noch auf Antwort wartet. (Florian Scheuba, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.4.2011)

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