Klimapolitik kleinklein

20. April 2011, 18:15
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Die stagnierende Klimapolitik Österreichs ist auch auf die Macht der Bundesländer zurückzuführen

Ohne dass der Rechnungshof große, skandalöse Ungereimtheiten bei der Untersuchung von Klimafonds und Klimastrategie feststellen musste, offenbaren die Berichte des Rechnungshofs die ganze Misere der heimischen Klimapolitik. Alles, was diese weiterbringen könnte, stagniert. Fundamentale Weichenstellungen fehlen, Ideen werden in abgefahrenen politischen Bahnen immer wieder unerledigt im Kreis geschickt. Der große Ruck, den eine visionäre, ineinander verzahnte Energie-Umwelt-Klima-Politik benötigt, blieb bis dato aus und wird unter der derzeitigen politischen Konstellation auch nicht kommen.

Der hauptsächlich zuständige Minister, Nikolaus Berlakovich (VP), kann da gar nicht mal so viel dafür. Schon seinem Vorgänger in der Landwirtschaft, Josef Pröll, war es nicht gelungen, die Länder mit einem Bundesklima- schutzgesetz ins Boot zu holen. Obwohl der Rechnungshof schon früher empfohlen hatte, die Länder zur Umsetzung einer österreichweiten Klimastrategie mehr einzubinden. Nur, das geht nicht so einfach, wie aus anderen Fällen - Spitäler, Schulen, Verwaltung - bekannt ist.

Die stagnierende Klimapolitik Österreichs ist auch auf die Macht der Bundesländer zurückzuführen. Für sich genommen sind die Länder ja häufig vorbildhaft, was Energie- und Umweltpolitik betrifft. Aber guter Klimaschutz braucht mehr als ein paar regionale Initiativen; ist mehr als die Summe von Bundesländer-Aktivitäten. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.4.2011)

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