Rede von Putin vor Parlament erinnert an Wahlkampfauftritt

20. April 2011, 18:05
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Premier argumentiert gegen "liberale Experimente"

Der russische Premier Wladimir Putin hat bei seiner Rede vor der Staatsduma die Richtung Russlands für die nächsten zehn Jahren vorgegeben. Anstatt sich bei seiner jährlichen Rede auf den Rechenschaftsbericht der Regierung für das vergangene Jahr zu beschränken, skizzierte Putin den Kurs des Landes bis 2020.

Der Regierungschef, der von 2000 bis 2008 Präsident war, ging zwar nicht auf die im März 2012 angesetzte Präsidentenwahl ein. Sein Auftritt vor der Duma erinnerte jedoch über weite Strecken an eine Wahlkampfrede. Bisher haben weder der amtierende Präsident Dmitri Medwedew noch Putin eine Kandidatur ausgeschlossen.

Während Medwedew auf Slogans wie "Freiheit ist besser als Unfreiheit" setzt, sprach sich Putin gegen liberale Experimente aus. "Russland braucht ein Jahrzehnt der stabilen und ruhigen Entwicklung. Ohne irgendwelche Hauruckaktionen oder unüberlegte Experimente, die mit einem manchmal ungerechtfertigten Liberalismus oder sozialer Demagogie vermischt sind" , sagte Putin. Derartige Experimente würden von der Entwicklung des Landes nur ablenken.

Um Einmischungen von außen zu vermeiden, müsse Russland selbstständig und stark sein, fuhr der Regierungschef fort. Russland müsse daher bis 2020 zu einer der fünf weltweit führenden Volkswirtschaften aufsteigen. 2010 lag Russland laut Internationalem Währungsfonds an zehnter Stelle. Als Ziel nannte Putin ein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 35.000 US-Dollar. Die Arbeitsproduktivität müsse sich verdoppeln, in den Schlüsselzweigen sogar vervierfachen. Dazu seien auch ausländische Investitionen in Höhe von 60 bis 70 Milliarden US-Dollar jährlich nötig.

Putin kündigte eine weitere Aufrüstung an. In die Rüstungsindustrie sollen 20 Billionen Rubel (rund 490 Milliarden Euro) investiert werden. Bis 2013 soll sich die Zahl der russischen Interkontinentalraketen verdoppeln. Die Erneuerung der Luftstreitkräfte und der Luftverteidigungssysteme werde Priorität der Entwicklung der russischen Streitkräfte haben, sagte Putin. (Verena Diethelm aus Moskau/DER STANDARD, Printausgabe, 21.4.2011)

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    Premier Wladimir Putin skizziert den Kurs Russlands bis 2020.

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