Minister kommen und gehen, die Beamten bleiben

20. April 2011, 18:45
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Der Minister ist der Chef im Ministerium. Ja. Und nein. Die Beamtenschaft regiert in der Regel länger

Wien - Die Vorgänger hatten verbrannte Erde hinterlassen. Als die Schwarzen im Jahr 2000 das seit Jahrzehnten rote Innenministerium übernahmen, waren die Festplatten gelöscht und die Kabinettsunterlagen verschwunden. "Amtsübergabe hat keine stattgefunden", erzählt der damalige Sektionschef Wolf Szymanski, "es wurden quasi die Drähte aus den Mauern gerissen". Die Revanche hätten dann ungerechterweise sozialdemokratische Beamte zu spüren bekommen: Der neue Amtsinhaber Ernst Strasser habe nicht nur die Crew seines Vorgängers Karl Schlögl verantwortlich gemacht, sondern auch gleich das gesamte Ministeriumspersonal.

Einen derartigen Umsturz wird es bei den aktuellen Rochaden nicht geben, schließlich wechseln die Ministerien lediglich von einer ÖVP-Hand in die andere.

Wenn etwa Maria Fekter am Donnerstag das Finanzministerium betritt, erwartet sie ein Händedruck von Vorgänger Josef Pröll und eine ausführliche Prioritätenliste mit allen laufenden Aufgaben des Ministeriums. Die alten Kabinettsmitglieder werden, sofern sie überhaupt ausgetauscht werden, in den Anfangswochen zur Einführung im Haus bleiben.

Neun Chefs, ein Sektionschef

Empfangen wird Fekter auch von Spitzenbeamten wie Gerhard Steger. Der 54-Jährige Chef der Budgetsektion hat bereits unter neun Ressortchefs gedient - und der Politik selbst seinen Stempel aufgedrückt. Obwohl Sozialdemokrat, gilt er als unerbittlicher Sparmeister, der Bittstellern aus anderen Ministerien lustvoll die Wunschlisten abräumt.

Eine Einschätzung, die die andere, die "abgeräumte" Seite - ohne genannt werden zu wollen - so unterschreibt und im Finanzministerium "sehr selbstbewusste, aber inhaltlich auch sehr starke leitende Budgetleute" sieht, "die ihre Überlegenheit über die anderen Ressorts immer zum Ausdruck gebracht haben".

Ist ein Minister da überhaupt der echte Hausherr? Oder regiert in Wahrheit die routinierte Bürokratie, während der Politiker nur Aushängeschild ist? Ein Insider zieht den Vergleich zu einem Flugzeug: "Über weite Strecken kann der Autopilot fliegen. Manchmal, etwa bei der Landung, muss aber der Pilot eingreifen." Soll im Fall des Finanzministeriums heißen: In der Regel legen die Beamten Handlungsoptionen vor, die Auswahl trifft der Minister. Aber natürlich kommt es auch vor, dass Letztere Aufträge erteilen.

Im Vergleich zu früher sei der Einfluss der Spitzenbeamten stark gesunken, meint Szymanski - zugunsten der aufgeblähten Kabinette, die ihre Minister abschirmten. Szymanski findet das problematisch, weil der Aktionsradius dieser Mitarbeiter nicht gesetzlich geregelt sei: "Ein Kabinettschef kann machen, was er will."

Die mitgebrachten Kabinette - oder wie sie ein nicht mehr aktiver Spitzenbeamter nennt: "Junge Leute, die das Sagen haben wollen" - gelten als schwelende "Problemstelle", die sich bei Ministerwechseln besonders bemerkbar macht. "Die Minister lassen die jungen Leute galoppieren und die kommen sich oft wie die Minister vor." Und gerieten so fast automatisch zu "Antagonisten des bestehenden Beamtenapparats", plaudert ein anderer Ex-Beamter aus.

Das bestätigt einer, der das Geschäft von der anderen Seite her bestens kennt. Dieter Böhmdorfer, der frühere Justizminister, stellt für sein damaliges Ressort folgende These auf: "Je machtbewusster ein Kabinett ist, umso mehr wird die sachpolitische Arbeit erschwert." Daher plädiert er für ein "politisch schwaches" Kabinett. Auf machtvolle Ministerteams würde es "natürlich eine Reaktion" der Beamten geben - "und das kostet Zeit, Nerven und Arbeit".

Roland Miklau, vor seiner Pensionierung 2006 Cheflegist im Justizressort und mehr als 30 Dienstjahre im Ministerium tätig, macht, wie Böhmdorfer Verändungen bei den Kabinettbesetzungen ab 2007 fest. "Mit Ministerin Maria Berger von der SPÖ hat sich die Rolle des Kabinetts zu ändern begonnen, unter Claudia Bandion-Ortner besonders stark", sagt er. Die Politisierung habe zu Problemen in der Kommunikation zwischen Ressortleitung und Beamten geführt: "Das ist schwieriger geworden", glaubt Miklau. Aber der Mythos, "dass ein Minister nicht viel zu reden hat, stimmt sicher nicht", sagt der Ex-Spitzenbeamte. Die Minister könnten sehr wohl die Linie beeinflussen. Klar sei aber eins: "Der Erfolg ist immer ein gemeinsamer." (jo, nim, pm, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.4.2011)

  • Großer Bürowechsel im ersten Bezirk in Wien. (Zum Vergrößern klicken)
    grafik: standard

    Großer Bürowechsel im ersten Bezirk in Wien. (Zum Vergrößern klicken)

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