Verfolgerstaaten erhalten Daten der Verfolgten

20. April 2011, 17:44
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Österreich bringt mit Last-Minute-Fremdengesetz politische Flüchtlinge in Gefahr

Wien - „Da kann man ja gleich beim libyschen Staatschef Muammar Gaddafi persönlich anfragen, ob er einen vor ihm geflohenen Regimegegner zurückhaben möchte", alteriert sich Heinz Patzelt. Mit dem drastischen Beispiel will der Generalsekretär von Amnesty Österreich die Gefahren für politisch Verfolgte herausstreichen, die sich seiner Meinung nach durch eine weitere Änderung der Regierungsvorlage für die Fremdenrechtsnovelle ergeben.

"Dammbruch"

Diese soll kommenden Freitag, am 29. April, von der großen Koalition beschlossen werden. Mitsamt einem - laut Patzelt - „rechtsstaatlichen Dammbruch", der sich aus dem per Abänderungsantrag, also ganz zuletzt, erneuerten Paragraf 57 des Asylgesetzes ergibt. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat bereits das Innenministerium sowie sämtliche Parlamentarier angeschrieben, um sie auf die Risiken hinzuweisen.

Druck auf Angehörige

Paragraf 57 regelt die Bedingungen, unter denen die Behörden in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge kontaktiert werden dürfen, um Aufschluss über sie zu bekommen: Eine sensible Angelegenheit, da diese Menschen dort vielfach verfolgt worden sind. Zudem übt die Staatsmacht in autoritär regierten Ländern - etwa Tschetschenien oder dem Iran - oftmals Druck auf zurückgebliebene Angehörige aus.

Daher durften „Daten, die erforderlich sind, um die zur Wiedereinreise notwendigen Bewilligungen zu beschaffen" bisher an die Herkunftstaaten nur übermittelt werden, „wenn die Identität des Asylwerbers nicht geklärt ist" - was automatisch zu einer Asylablehnung führt. Also um Klarheit darüber zu erhalten, wer da überhaupt um Schutz ersucht hat.

Unklar, ob verfolgt oder nicht

Genau das soll jetzt anders werden: Der Halbsatz über die ungeklärte Identität wurde im Abänderungsantrag gestrichen. Damit - so Ruth Schöffl vom UNHCR - würde die Fremdenpolizei das Recht erhalten, die Daten aller Asylwerber, die in erster Instanz negativ beschieden worden sind, an die Herkunftstaaten weiterzugeben: Obwohl zu diesem Zeitpunkt „in vielen Fällen noch gar nicht klar ist, ob es sich um Verfolgte handelt oder nicht". Einem Fünftel aller Berufungen gegen Entscheidungen des Bundesasylamts wird stattgegeben.

Die Änderung würde vor allem „die klassischen politischen Flüchtlinge", also Regimegegner, gefährden, befürchtet auch die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger. Im Innenministerium war am Mittwoch niemand zu erreichen. (Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe, 21.4.2011)

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    Manche Regimes drohen mit schweren Strafen, wenn bekannt wird, dass ihre BürgerInnen im Ausland um Asyl angesucht haben

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