Klimafonds erreicht Ziele nicht

20. April 2011, 17:29
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Weniger Treibhausgase eingespart als geplant

Wien - Der 2007 geschaffene Klima- und Energiefonds befindet sich mit seinem Ziel, bis zum Jahr 2012 zehn Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) einzusparen, erheblich im Verzug. Diese Ziele seien kaum noch erreichbar, so der Rechnungshof (RH). Stattdessen betragen die vom Klimafonds über Projektförderung initiierten Einsparungen lediglich 1,7 Millionen CO2.

Außerdem wurden vom RH die Kosten bemängelt, die "für die Leistungen der Abwicklungsstellen" verrechnet wurden. Bekanntlich arbeitet der Klimafonds mit anderen staatlichen Stellen zusammen, die seine Programme abwickeln. Projektiert waren zwei Prozent des jährlichen Fördervolumens von 150 Millionen Euro dafür aufzuwenden. Tatsächlich nahmen die Kosten inklusive der Zahlungen an externe Abwicklungsstellen wie die Austria Wirtschaftsservice, die Forschungsförderungsgesellschaft oder die Kommunalkredit, aber rund 3,5 Prozent oder rund 4,6 Millionen Euro (2008) bzw. vier Millionen Euro (2009) in Anspruch.

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (VP) führte dazu aus, dass "die Budgetmittel für den Klimaschutz nicht gekürzt worden" seien. Bereits eingeleitete Maßnahmen würden weitergeführt, sodass bereits begonnene Projekte, etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder der E-Mobilität später greifen würden.

Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, kritisierte die Zielverfehlungen des Klimafonds vor dem Hintergrund, dass Mittel für Inseratenkampagnen von Lebens- und Verkehrsministerium zur Bewerbung der Photovoltaikförderungen (Euro 564.000) herhalten mussten. "Das ist eine Verhöhnung, da diese Mittel ohnehin viel zu gering sind. Viele Leute haben sich darum beworben und keine Förderung bekommen."

Ferner rügten die Prüfer Doppelgleisigkeiten. Zwar habe der Fonds alle seine Aktivitäten mit den entsprechenden Programmen anderer Förderstellen abgestimmt, trotzdem gebe es "parallele Förderungen, selbst wenn sie aufeinander abgestimmt sind". (APA, ruz, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.4.2011)

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