Rechnungshof zerzaust Klimapolitik

20. April 2011, 18:52
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Klimafonds erreicht nur 17 Prozent CO2 Reduktion

Sowohl Klimastrategie als auch Klima- und Energiefonds kommen in den jüngsten Berichten des Rechnungshofs (RH) nicht gut weg. Bei der Klimastrategie sei es notwendig, schnell mengenmäßig wirksame Emissionsminderungen einzuleiten, so der Rechnungshof. Schließlich müssen nicht nur Reduktionen beim Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) eingeleitet, sondern auch "alle Überschreitungen in den Vorjahren kompensiert werden".

Entschlossenes Handeln vermisst der Rechnungshof aber. Die von ihm früher geforderte Einbindung der Länder mittels eines Klimaschutzgesetzes lässt auf sich warten. Besonders bei Verkehrsemissionen sei nicht viel passiert.

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Wien - Die Klimastrategie des Bundes, die schon vor drei Jahren Thema eines vernichtenden Rechnungshofberichtes war, kommt in einem am Mittwoch veröffentlichten neuerlichen Bericht des Rechnungshofs wieder nicht gut weg. Die bisher begonnenen Programme und Maßnahmen seien im Rahmen der Möglichkeiten des Umweltministeriums zu intensivieren, schreibt der Rechnungshof in seiner Follow-up-Überprüfung.

Dabei ist den Autoren des Berichtes klar, dass Österreich die Treibhausgas-Sparziele nicht mehr erreichen kann. Aber es müsse zumindest Ziel sein, "einen möglichst großen Beitrag zur Minimierung der Abweichung vom Kioto-Ziel zu leisten", heißt es in dem Bericht. Dies sei deshalb umso bedeutsamer, als nicht nur Reduktionen erreicht werden müssen, sondern auch "alle Überschreitungen in den Vorjahren kompensiert werden müssen".

Einbindung der Länder

Die Forderungen, die der Rechnungshof 2008 zur Umsetzung der Klimastrategie gefordert hat, wurden trotzdem nicht vollständig umgesetzt. Die Einbindung der Länder in eine "österreichweite Umsetzung der Klimastrategie" wurde im Juni 2010 durch eine politische Einigung auf die Eckpunkte eines Bundesklimaschutzgesetzes zwar angegangen, eine Umsetzung ist aber weiterhin ausständig. Damit, folgert der Rechnungshof etwas säuerlich, könnten eventuelle "Ergebnisse einer Einigung in der Periode bis 2012 nur noch eingeschränkt wirksam werden".

Insbesondere beim klimatechnischen Sorgenkind, dem Verkehr, sei zu wenig passiert. Das zuständige BMLFUW (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser = Lebensministerium) erklärte dem Rechnungshof, dass es zuletzt zu geringen Emissionsreduktionen (und zwar im Ausmaß von 300.000 Tonnen CO2) gekommen war, was vor allem auf die zunehmende Beimischung von Biokraftstoffen zu konventionellen Kraftstoffen zurückzuführen war. Besser sieht es bei den Emissionen in den Sektoren "Raumwärme/Kleinverbraucher" sowie "Sonstige" aus. Diese sind, so der Rechnungshof, zumindest "auf Zielpfad". Zurückgeführt wird dies darauf, dass es zu zwei 15a-Vereinbarungen (dies sind Verträge zwischen Bund und Ländern) gekommen ist, bei denen es um Gebäudesanierung und Wohnbauförderung geht. Beide Themenkomplexe wurden mit Energiespar-Auflagen verknüpft. Im Rahmen des Konjunkturpakets wurde die Bundesförderung zur thermischen Gebäudesanierung sogar verstärkt.

Weitestgehend offen ist die Situation bei klima:aktiv, einem Programm, das dem Lebensministerium zugerechnet wird und von der Energieagentur verwaltet wird, das zuletzt etwa sieben Millionen Euro Fördermittel zu verteilen hatte. Eine gesetzliche Klarstellung zur Finanzierung des Programms von klima:aktiv, wie vom Rechnungshof im 2008er-Bericht gefordert, sei noch immer offen, urgierte der Rechnungshof.

Wie mehrfach berichtet, sollte Österreich im Rahmen von Kioto-Klimaschutzprotokoll und EU-Klimastrategie seinen Kohlendioxid-Ausstoß kontinuierlich zurückschrauben. Zwischen 2008 bis 2012 sollte er jährlich nur 77,8 Millionen Tonnen pro Jahr aufweisen; im Jahr 2008 lag er aber bei 86,6 Millionen Tonnen. Das Kioto-Ziel liegt bei 68,8 Millionen Tonnen. (ruz, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.4.2011)

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