Ortstafeln: Slowenenverbände wohl mit an Bord

20. April 2011, 17:52
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"Feinabstimmung" am kommenden Dienstag

Klagenfurt - Die Kärntner Ortstafelverhandlungen gehen in die Endrunde. Wie es derzeit aussieht, dürfte auch der Rat der Kärntner Slowenen mit an Bord sein. Dieser stand ja dem bisherigen Kompromissvorschlag von Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) und Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ablehnend gegenüber. Am Mittwoch haben alle drei Slowenenverbände - neben dem Rat der Zentralverband und die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen - eine gemeinsam erarbeitete Ortstafelliste an Ostermayer geschickt.

Über diese "Feinabstimmung" wird kommenden Dienstag verhandelt. Dabei soll es nicht mehr um fixe Prozentsätze gehen, ab denen zweisprachige Ortstafeln aufzustellen wären, sondern auch um Ortschaften, die für das kulturelle und gesellschaftliche Leben der slowenischen Volksgruppe wichtig sind, etwa die Orte Latschach oder Suetschach, wo der Ratsvorsitzende Valentin Inzko zu Hause ist. Ein Abgehen von der 17, 5-Prozent-Klausel hatten zuletzt Bundespräsident Heinz Fischer und sein slowenischer Amtskollege Danilo Türk in den Raum gestellt.

Mehr als 165 Ortstafeln dürften es aber nicht werden, Inzko hatte zuletzt 175 gefordert. Unabdingbar für alle drei Slowenenverbände ist, dass es keine Volksbefragung zur Ortstafellösung gibt. Eine solche würde sich bis zur Beschlussfassung des neuen Volksgruppengesetzes im Parlament vor der Sommerpause auch nicht mehr ausgehen. Auch die "Gemeindeklausel" müsse im Gesetz festgeschrieben werden. (stein, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.4.2011)

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