Wahlbetrugsvorwurf: Verfahren zum Teil eingestellt

20. April 2011, 17:03
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Anonyme Anzeige ortete Wahlbetrug rund um Stimmabgabe einer 84-jährigen Frau - Vorwurf des Amtsmissbrauchs wird noch geprüft

Eisenstadt - Ermittlungen rund um einen möglichen Wahlbetrugsfall in Frauenkirchen, der Heimatgemeinde von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), hatten im März für Aufsehen gesorgt. Jener Teil des Verfahrens, der bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt anhängig war, ist mittlerweile eingestellt worden, bestätigte die Anklagebehörde. Noch keine Entscheidung gibt es hinsichtlich eines Sachverhalts, der an die Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) abgetreten wurde. Dabei geht es um den Verdacht auf Missbrauch der Amtsgewalt.

Auslöser für die Ermittlungen war eine anonyme Anzeige, wonach eine 84-jährige Frau eine Wahlkarte beantragt und diese auch verwendet haben soll. Am 30. Mai des Vorjahres, dem Tag der Landtagswahl, sei die Dame dann auch noch persönlich im Wahllokal erschienen, um ihre Stimme abzugeben. An die Beantragung der Wahlkarte habe sie sich nicht mehr erinnert.

Aufgrund der anonymen Vorwürfe wurde gegen die beiden Söhne der Frau nach Paragraf 266 des Strafgesetzbuches wegen Verdacht auf Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung ermittelt. Dieses Verfahren sei bereits eingestellt, hieß es von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt.

Vorwürfe gegen Bürgermeister

Die Untersuchung eines weiteren Vorwurfs wurde an die KStA abgetreten - zur Prüfung des Verdachts eines allfälligen Missbrauchs der Amtsgewalt gegen den Bürgermeister beziehungsweise weitere, unbekannte Bedienstete des Stadtamtes Frauenkirchen, so ein Sprecher der KStA zur APA: "Wir gehen dieser anonymen Anzeige immer noch nach."

Erfreut über die Teileinstellung zeigte man sich bei der SPÖ. "Damit ist ein weiterer parteipolitischer Vernaderungsversuch wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen", erklärte Landesgeschäftsführer Robert Hergovich in einer Aussendung. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft sei verpflichtet gewesen, der anonymen Anzeige nachzugehen: "Es war aber von Anfang an klar, dass es sich dabei um einen Irrtum einer demenzkranken, älteren Dame gehandelt hat, der politisch ausgeschlachtet werden sollte. Ein derartiger Missbrauch von Ermittlungsbehörden ist schärfstens abzulehnen."

Er sei zuversichtlich, dass auch der zweite Verfahrensteil eingestellt werde, meinte der SPÖ-Politiker. Über die anonymen Anzeigen zeigte er sich verärgert. Er wolle "wissen, wer das ist, der dauernd mutwillig die Justiz parteipolitisch instrumentalisiert", so Hergovich zur APA.   (APA)

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