"Medwedew wird nicht gegen Putin antreten"

21. April 2011, 09:30
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Russlands Präsident hat den Wahlkampf 2012 bereits eröffnet, Ministerpräsident Putin schätzt das gar nicht - Ein derStandard.at-Interview mit Gerhard Mangott

Wirkte Russlands Präsident Dmitri Medwedew über weite Phasen seiner Amtszeit wie eine Marionette seines Vorgängers und Ministerpräsidenten Wladimir Putin, mehren sich jüngst Hinweise auf eine Emanzipation des einstigen Zöglings. Der Innsbrucker Politikwissenschafter und Russlandkenner Gerhard Mangott erklärt im derStandard.at-Interview, was mit dem möglichen Bruch im Moskauer Tandem auf sich hat.

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derStandard.at: Wird Präsident Medwedew tatsächlich gegen Putin antreten?

Gerhard Mangott: In einem Interview mit dem chinesischen Fernsehen CCTV hat Präsident Medwedew vor wenigen Tagen erklärt, dass er alleine entscheiden werde, ob er 2012 antreten wird. Bisher galt für Putin und für Medwedew die Sprachregelung, wonach sie gemeinsam über ihr Antreten entscheiden wollten. Die Wortwahl Medwedews deutet daher darauf hin, dass er anzutreten beabsichtigt. Was ich mir aber überhaupt nicht vorstellen kann ist, dass sich beide der Präsidentenwahl stellen werden - obwohl auch das in Russland diskutiert wird. Im direkten Wettstreit würde sich Putin klar gegen Medwedew durchsetzen; das sagen alle Umfragen, sowohl die der unabhängigen als auch jene der staatlichen Institute.

derStandard.at: Noch dauert es fast ein Jahr, bis gewählt wird. Wem nutzt der Wahlkampfauftakt zum jetzigen Zeitpunkt?

Mangott: Putin hat Medwedew indirekt kritisiert, schon jetzt öffentlich sein Antreten anzudeuten; dafür sei es noch viel zu früh. Putin ist daran interessiert, diese Entscheidung so lange wie möglich hinauszuzögern. Solange Putin offen lässt ob er 2012 kandidieren wird, kann Medwedew weder die Bürger noch die staatliche Bürokratie überzeugen, die Zügel der Macht alleine in den Händen zu halten. Medwedew wird bis dahin den Makel nicht los, ein "Präsident auf Abruf" zu sein. Ich bin überzeugt, dass Putin sich noch nicht entschieden hat, ob er sich erneut um das Amt des Präsidenten bewerben wird. Gegen den Willen Putins jedenfalls kann Medwedew die Wahl nicht gewinnen.

derStandard.at: In den vergangenen Monaten wurde die Welt Zeuge von Rissen im Tandem. Absicht?

Mangott: Es gibt natürlich inhaltliche Unterschiede, aber kaum persönliche Differenzen zwischen den beiden; sie kennen sich seit 1991 und haben seitdem eng zusammengearbeitet. Es geht eher um Risse zwischen den beiden rivalisierenden Lagern, weil natürlich viele Menschen in ihrem beruflichen und persönlichen Fortkommen davon abhängig sind, ob jetzt der eine oder der andere an der Macht ist. Die einen haben viel zu gewinnen, die anderen viel zu verlieren. Ich teile aber nicht die Ansicht vieler russischer KollegInnen, dass diese Rivalität ein inszeniertes Spiel sei. Das halte ich für absurd.

derStandard.at: Was sind denn diese politischen Unterschiede, die sie angesprochen haben?

Mangott: Medwedew hat 2009 in seinem programmatischen Artikel "Vorwärts Russland" die Modernisierung Russlands als Kernziel seiner Amtszeit benannt; auch Putin unterstützt diese Losung. Während Putin damit aber bloß die ökonomische und technologische Entwicklung meint, drängt Medwedew auf einen viel umfassenderen Ansatz, der auch die individuelle Freiheit stärken, die Medien liberalisieren und die staatlichen Strukturen demokratisieren will. Darüber hinaus sind sich Putin und Medwedew nicht darüber einig, wer die Modernisierung vorantreiben soll. Während Putin dies einem effizienten und starken Staat anvertraut, will Medwedew dafür alle gesellschaftlichen Akteure mobilisieren. Medwedew weist auch immer wieder auf die Eigenverantwortung der Bürger hin.

derStandard.at: Kann man von einem konservativen Putin-Lager und einem liberalen Medwedew-Lager sprechen?

Mangott: Im Wesentlichen trifft es das schon. Das Umfeld Putins will die bestehenden Strukturen bewahren, die eigene politische und wirtschaftliche Macht absichern; sie unterstützt eine starke und autoritäre Führung des Landes und lehnt eine zu starke Annäherung an den Westen ab. Im Lager Medwedews dominieren liberale Technokraten, die strukturelle wirtschaftliche Reformen fordern, die staatliche Bürokratie schwächen und das Land demokratisieren wollen; ihnen ist die Zusammenarbeit mit der EU und der USA daher unabdingbar. An diesen Linien fallen die Lager zwischen Putin und Medwedew auseinander.

derStandard.at: Könnte es auch einen dritten Kandidaten geben?

Mangott: Das schließe ich aus. Zwar haben sowohl Putin als auch Medwedew immer wieder auf diese Möglichkeit hingewiesen, aber das halte ich für ein rein taktisches Manöver. Schließlich würde das bedeuten, dass Medwedew kein fähiger Präsident gewesen ist und Putin sich selbst nicht zutraut, das Land erneut anzuführen. Das Szenario vom "dritten Mann" dient dazu, die öffentliche Debatte nicht auf die Rivalität zwischen Putin und Medwedew zu verengen. (flon/derStandard.at, 21.4.2011)

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    Wer ist Russlands starker Mann?

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    Mangott: "Es ist nicht die Zeit für Zwischenlösungen"

  • Gerhard Mangott (44) ist Professor für Politikwissenschaft an der 
Universität Innsbruck und wissenschaftlicher Berater für 
post-sowjetische Angelegenheit am Österreichischen Institut für Internationale Politik.
    foto: privat

    Gerhard Mangott (44) ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck und wissenschaftlicher Berater für post-sowjetische Angelegenheit am Österreichischen Institut für Internationale Politik.

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