Oppositioneller wegen Interviews verhaftet

20. April 2011, 15:37
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Trotz Aufhebung des Ausnahmezustands geht Regime gegen Demonstranten vor

Amman/Damaskus - In Syrien wird die Opposition nach Einschätzung von Menschenrechtsgruppen ungeachtet der Aufhebung des Ausnahmezustands und Reformversprechen von Präsident Bashar al-Assad weiter unterdrückt. Sicherheitskräfte hätten den linken Oppositionellen Mahmoud Issa in seinem Haus festgenommen, sagte der Menschenrechtsaktivist Rami Adelrahman in der Nacht auf Mittwoch. Issa sei ein bekannter früherer politischer Gefangener. Die Festnahme rufe Zweifel hervor, dass das Ende des Ausnahmezustandes nach 48 Jahren etwas an der Unterdrückung der Regierungskritiker ändere.

Mahmoud Issa hatte wenige Stunden vor seiner Verhaftung dem katarischen Fernsehsender Al-Jazeera ein Interview gegeben. Seine Aussage, er wisse nicht, wer hinter der Ermordung General Abdo Khodr al-Tellaws stehe und die Ermittlungen müssten in alle Richtungen gehen, erzürnte offenbar die Angehörigen des getöteten Offiziers. General al-Tellaw wurde am Sonntag gemeinsam mit seinen beiden Söhnen und einem Neffen in Homs von Unbekannten erschossen.

Scharfes Vorgehen angekündigt

Am Dienstag hatte die syrische Regierung die Aufhebung des seit der Machtübernahme der Baath-Partei im Jahr 1963 geltenden Ausnahmezustands beschlossen und die Auflösung des gefürchteten Staatssicherheitsgerichtshofs verfügt. Die vom Ministerrat verabschiedeten Gesetzesvorlagen müssen noch vom Parlament gebilligt werden. Zugleich hatte das Innenministerium ein scharfes Vorgehen gegen weitere oppositionelle Kundgebungen angekündigt. Trotzdem wurden Proteste in verschiedenen Regionen fortgesetzt.

Der Aktivist Wissam Tarif berichtete, am späten Dienstag hätten sich Demonstranten im Ort Zabadani nahe der Hauptstadt Damaskus versammelt. Auf einem Youtube-Video sind Kundgebungsteilnehmer zu sehen, die rufen: "Das Volk will das Regime stürzen." Diese Losung wurde von den erfolgreichen Protesten in Ägypten und Tunesien übernommen.

20 Tote in Homs

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden in Homs, der drittgrößten Stadt des Landes, in den vergangenen zwei Tagen 20 Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen. In der für ihre intellektuellen und Künstler bekannten Stadt riefen prominenten Bürger die Armee dazu auf, nicht "das Blut ehrwürdiger Syrer zu vergießen". Die Darstellung des Innenministeriums wurde zurückgewiesen, fundamentalistische salafistische Gruppen würden die Bevölkerung terrorisieren. Insgesamt sollen bei den Protesten bisher landesweit etwa 250 Menschen ums Leben gekommen sein.

USA zweifeln an Reformwillen

In den USA zweifelt man an dem Reformwillen Assads. "Die neue Gesetzgebung stellt sich vielleicht als ebenso restriktiv heraus wie das Notstandsgesetz, das sie ersetzt", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner. Die USA haben ein besonderes Interesse an der Entwicklung in Syrien. Die US-Regierung hat laut Enthüllungsplattform WikiLeaks Gegner von Präsident Assad finanziell unterstützt. Unter dem früheren Präsidenten George W. Bush hatte Washington mit dem "Syrian Accountability Act" drakonische Strafmaßnahmen auf wirtschaftlicher und diplomatischer Ebene gegen Syrien verhängt. Präsident Barack Obama hatte im Jänner erstmals seit sechs Jahren wieder einen Botschafter nach Damaskus entsandt. (APA)

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