Keiner weiß, wie teuer Militärdiplomatie wirklich ist

20. April 2011, 13:35
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Rechnungshof deckt auf: Auslandsvertretungen üppig besetzt, Gesamtkosten sind nicht feststellbar

Wien - Der Rechnungshof (RH) ortet in seinem am Mittwoch vorgelegten Bericht massives Einsparungspotenzial bei den militärischen Auslandsvertretungen des Verteidigungsministeriums. Laut der Analyse beschäftigt das Ministerium 16 Auslandsbedienstete mehr, als nach Reformplänen aus dem Jahr 2004 nötig wären. Die Überbesetzung koste rund 2,3 Millionen Euro im Jahr, die Gesamtkosten sind unbekannt.

Insgesamt sind für das Verteidigungsministerium rund 116 Bedienstete als Vertreter der Republik bei militärischen Kooperationen mit befreundeten Staaten sowie als Analysten im Einsatz. Allein in Brüssel sind 24 österreichische Militärpersonen stationiert, sie vertreten Österreichs militärische Interessen gegenüber der EU, der Nato und der Europäischen Verteidigungsagentur.

Der RH verweist zum Vergleich auf das neutrale Schweden, das im Gegensatz lediglich acht Militärvertreter in Brüssel stationiert hat.

Die großzügige Ausstattung der Auslandsvertretungen des Bundesheeres ist seit Jahren umstritten: Die Attachéabteilung ist im internationalen Vergleich sehr hochrangig (mit mehreren Obersten und einem Brigadier) besetzt - österreichische Attachés erfahren von ihren Kollegen im Ausland häufig, dass deren Ministerien die Attachéabteilung von einem Major leiten lassen. Auch sind die österreichischen Attachés (typischerweise im Rang eines Brigadiers) oft höherrangig als die Vertreter anderer Armeen, die meist nur einen Oberst auf militärdiplomatische Posten setzen.

Im Verteidigungsministerium erklärt man die üppige Ausstattung so: Man brauche mehr Personal, um auf neue sicherheitspolitische Fragen vorbereitet zu sein. So seien in jüngster Zeit Militärattachés in Ägypten, Algerien und dem Iran stationiert worden. Lediglich Außenstellen in befreundeten Nachbarstaaten wie Ungarn und der Slowakei seien in den vergangenen Jahren aufgelassen worden. Und die mit einem größeren Wohnsalon auch für Repräsentationszwecke geeignete Residenz in Prag - eine Villa aus den 1930er-Jahren in einem ruhigen Vorort - ist ohnehin verkauft worden.

Teure Wohnzuschüsse

Der RH kritisiert aber auch, dass die Bediensteten, wenn ihnen keine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt wird, Wohnkostenzuschüsse gewährt werden, ohne dass deren Angemessenheit objektiv überprüft werden könnte.

Einige Dienstposten, die der Rechnungshof als überflüssig zähle, seien außerdem lediglich Planstellen und nicht immer tatsächlich besetzt. Ihre Notwendigkeit ergebe sich aus Verpflichtungen im Rahmen der EU-Battle-Groups. Deren Einsatz sei nicht vorhersehbar, es müsse aber personell dafür vorgesorgt werden.

Die Unterschiede zu Schweden sind laut Verteidigungsministerium organisatorischer Natur. "Die Schweden haben ein anderes System, die wollen ihre Experten im Land behalten."

Österreich stationiert hingegen seine Militärattachés wenn möglich in jenem Gebiet, in dem Informationen (etwa bezüglich drohender Krisen und in der Folge notwendiger kurzfristiger Evakuierungsaktionen) gewonnen werden sollen. Der RH anerkennt das, meint aber: Strategische und administrative Aufgaben wären organisatorisch "zu trennen, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und Fachkompetenzen zu bündeln". Was das aber wirklich kostet, weiß niemand: "Der RH wies darauf hin, dass eine Gesamtaussage über die tatsächlichen Kosten für militärische Auslandsvertretungen nicht möglich war, weil interne Support-Leistungen des BMLVS nicht erfasst wurden", liest man im Bericht. Er zitiert auch die Reaktion der Bürokraten auf den Vorhalt: "Das BMLVS nahm die Feststellungen des RH zur Kenntnis." (cs, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.4.2011)

 

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