"Finanzierung bis 2013 sicher stellen"
Gestern wurde der Innsbrucker Rektor Karlheinz Töchterle von der ÖVP zum neuen Wissenschaftsminister designiert, heute Mittwoch konfrontieren ihn die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) und die Universitätenkonferenz (uniko) gemeinsam mit einem offenen Brief. Darin fordern ÖH-Chefin Sigrid Maurer und Uniko-Präsident Hans Sünkel die "Bundesregierung dringend auf, eine ausreichende Finanzierung der Universitäten über 2013 sicher zu stellen".
Dieser Tage wird der Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 beschlossen. Für die Universitäten ist dabei bislang vorgesehen, die budgetären Mittel einzufrieren, was reale Kürzungen bedeuten würde. Den eigentlichen Bedarf um den "qualitativen Status Quo" zu behalten, beziffert Sünkel jedoch mit 300 Millionen pro Jahr ab 2013. Dabei reiche diese Summe nicht, um eine Anhebung der Qualität der Universitäten zu erzielen.
"Ist es nicht eine Schande, wenn die österreichische Hochschülerschaft und die Uniko mit zwei Positionen sich immer zu Wort melden müssen, nämlich mit dem erhobenen Zeigefinger einerseits und der bettelnden Hand andererseits", fragt Uniko-Chef Hans Sünkel. Man weise „dramatisch" auf die Finanzierungsprobleme hin, die Hoffnung werde aber durch die Regierungsbildung genährt.
"Pflichtprogramm, nicht Kür"
"Wir kennen die chronische Unterfinanzierung der Universitäten, unsere Regierung verhält sich hier provinziell", sagt Maurer. Sie sei sich jedoch sicher, dass Karlheinz Töchterle mehr Weitblick haben wird, ob er die Regierung davon überzeugen könne, werde man sehen. Es gehe um eine Prioritätensetzung, die 300 Millionen Euro seien das Mindestmaß, um den aktuell sehr schlechten Status Quo aufrecht zu erhalten.
"Wir reden vom Pflichtprogramm, nicht von der Kür. Wenn wir den Status Quo nicht sichern, dann müssen wir abbauen", sagt Maurer. Langfristig müsse man das Budget jedoch auf zwei Prozent des BIP anheben. Dazu fordert Maurer jedoch einen Finanzierungsplan. Maurer hofft, dass Karlheinz Töchterle das Amt mit einigen Bedingungen verbunden hat, die zur Verbesserungen der Unis beitragen.
Sünkel sei „hoffnungsvoll", dass die Neubesetzung im Wissenschaftsministerium dazu führe, dass die Probleme an den Universitäten nicht nur „akzeptiert werden, sondern realisiert werden". Töchterle kenne die universitäre Szene sehr gut und wisse, wo der Schuh drückt, so Sünkel. „Ich hoffe, dass es ihm gemeinsam mit Maria Fekter gelingen möge, Überzeugungsarbeit in der Regierung zu leisten, die Gefahr (eines stagnierenden Budgets) abzuwenden und noch Mittel an Bord zu holen", setzt Sünkel auf die neuen Köpfe. Ohne diese Mittel müssten die Universitäten „Restrukturierungsmaßnahmen" treffen. Dabei gehe es um ungefähr zehn Prozent des Uni-Budgets.
"Gemeinsame Aktivitäten" möglich
Auf die Frage was von Beatrix Karl als Wissenschaftsministerin bleibe, kritisiert Maurer, dass Karl eine Ankündigungspolitik betrieben habe, jedoch wenig umgesetzt habe. Ähnlich sieht es Sünkel. Karl habe zu viele Themen aufgegriffen, Baustellen sind nun offen. Sünkel sieht bei drei Themen wirklichen Handlungsbedarf. Dies sind zum einen die nachhaltige Finanzierung der Universitäten, ein Hochschulplan und die Studienplatzfinanzierung.
Welche weiteren Schritte sind geplant? Am 26. April wird die Uniko zu einer außerordentlichen Plenarsitzung zusammentreffen und weitere Schritte beraten. Sünkel kann sich auch gemeinsame Aktivitäten mit der ÖH vorstellen, Maurer kann sich zum Beispiel gemeinsame HörerInnenversammlungen vorstellen. Das gemeinsame Vorgehen von Studenten und Rektoren soll aus Sünkels Sicht "ein gewisses Warnsignal für die Regierung" sein, da hier zwei Gruppen "an einem Strang in die selbe Richtung ziehen", die sonst nicht oft derselben Meinung sind. (seb, derStandard.at, 20.4.2011)
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