Rechnungshof macht Dampf bei Klimastrategie

20. April 2011, 13:13
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Programme und Maßnahmen sollen intensiviert werden

Wien - Der Rechnungshof (RH) will zur Reduktion der Treibhausgase eine schnellere Umsetzung der Klimastrategie in Österreich. Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht wurden von den acht Empfehlungen aus dem Jahr 2008 drei vollständig und drei teilweise verwirklicht. Zwei Empfehlungen wurden gar nicht behandelt. Die bisher begonnenen Programme und Maßnahmen seien im Rahmen der Möglichkeit des Umweltministeriums fortzuführen und zu intensivieren, hieß es.

Der RH überprüfte im April und im Mai 2010 beim Umweltministerium die Umsetzung jener Empfehlungen, die er 2008 bei einer vorangegangenen Gebarungsüberprüfung zur Umsetzung der Strategie auf Ebene des Bundes abgegeben und deren Verwirklichung das Ministerium auch zugesagt hatte. Laut der Klimastrategie müsste Österreich bis zum Zeitraum 2008 bis 2012 seinen durchschnittlichen Ausstoß an Kohlendioxid von 79,2 Tonnen auf 68,8 Tonnen pro Jahr senken.

In seinem Vorbericht hatte der RH empfohlen, umgehend eine mengenmäßig wirksame Reduktion der Emissionen im Inland einzuleiten. Bis 2012 sollten nicht nur die Reduktion zur Zielerreichung realisiert, auch alle Überschreitungen aus den Vorjahren müssten kompensiert werden. Während die Emissionen in den Sektoren "Raumwärme/Kleinverbraucher" sowie "Sonstige" auf Zielpfad waren, gab es im Bereich "Verkehr" (3,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente) noch deutliche Abweichungen, so der RH.

Jedoch würde durch die Abwicklung des Programms klima:aktiv mobil die Empfehlungen des RH, Maßnahmen im Sektor "Verkehr" zu ergreifen, umgesetzt. Es sollte aber die Finanzierung des Programms gesetzlich klargestellt werden, so der RH. Diese Klarstellung sollte ursprünglich bereits im Rahmen der Novelle des Umweltförderungsgesetzes im Rahmen der Budgetbegleitgesetze 2009 und 2010 erfolgen.

"Policy Paper"

Positiv bewertete der RH die bereits erarbeiteten, empfohlenen Konzepte für den Umgang mit bereits eingetretenen Folgen des Klimawandels. Das dafür erstellte "Policy Paper" hält erste grobe Handlungsvorschläge für die einzelnen Aktivitätsfelder wie Land-, Forst- und Wasserwirtschaft fest. Zudem schätzt es die Verwundbarkeit eines Systems aufgrund der Klimaänderung ein.

Lob gab es auch für die Umweltförderung im Inland: Mit dem Budgetbegleitgesetz zum Bundesfinanzierungsgesetz 2009 wurde "im Sinne der Empfehlung des RH ein mehrjähriger Zusagerahmen" von 2009 bis 2013 festgelegt. Nicht so gut sieht es im Bereich der Umweltförderung im Ausland aus: "Die Förderungsaktivitäten in diesem Bereich waren auf Null gesunken. (...) Der Anwendungsbereich der Umweltförderung im Ausland sollte überprüft und neu ausgerichtet werden."

Die Empfehlung des RH, die Länder zur Umsetzung der Klimastrategie einzubinden und mitwirken zu lassen, wurde ebenfalls nur teilweise umgesetzt. Die Erlassung des Bundesklimaschutzgesetzes sei noch ausständig. Deshalb können nach Ansicht des RH die Ergebnisse der erzielten Einigung bis 2012 nur noch eingeschränkt wirksam werden.

Das Umweltministerium habe darauf hingewiesen, dass es über das Kyoto-Forum zum Thema Klimaschutz in regelmäßigen Kontakt mit den Bundesländern stehe, so der RH. Allerdings sei die Klimastrategie-Anpassung 2007 von den Ländern politisch nicht angenommen worden. Dennoch werde die Arbeit mit den Ländern vorangetrieben. (APA)

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