Hoher Repräsentant: Ära von Parallelinstitutionen ist vorbei
Sarajevo - Die Ära von Parallelinstitutionen sei in Bosnien-Herzegowina vorbei. Änderungen könnten nur innerhalb der zuständigen Institutionen beschlossen werden, erklärte der Hohe Repräsentant in Bosnien-Herzegowina, Botschafter Valentin Inzko, am Mittwoch in einer Reaktion auf die am Dienstag in Mostar wieder ins Leben gerufene "Kroatische Volksversammlung" (HNS). Initiiert hatten die Veranstaltung zwei führende Parteien der kroatischen Volksgruppe - HDZ und HDZ 1990. Keine Partei oder Einzelperson besitze das ausschließliche Recht, irgendein staatsbildendes Volk zu vertreten, betonte Inzko.
In einer Erklärung hatte das HNS-Treffen die Forderung nach einer eingehenden Verfassungsreform erhoben, durch welche auch die kroatische Volksgruppe in Bosnien-Herzegowina eine eigene Entität bekommen würde. Vor gut zehn Jahren war der damalige HDZ-Chef Ante Jelavic, kroatisches Mitglied des bosnisch-herzegowinischen Staatspräsidiums, bereits bemüht gewesen, durch die HNS einen eigenen kroatischen Landesteil zu erringen. Wegen Verstoßes gegen das Dayton-Abkommen war Jelavic 2001 seines Amtes enthoben worden.
Illegaler Staatsapparat
Auf der Basis des 1995 geschlossenen Dayton-Befriedungsabkommens besteht die ehemalige jugoslawische Teilrepublik aus zwei weitgehend eigenständigen Entitäten (Gebietseinheiten) - der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Serbischen Republik (Republika Srpska). Die Kroaten mussten damals auf ihren illegalen Separatstaat "Herceg-Bosna" unter Führung der "Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft" (HDZ) verzichten.
Als unter internationaler Vormundschaft stehendes Staatsgebilde ist Bosnien-Herzegowina institutionell gelähmt. Das gegenseitige Misstrauen der drei Bevölkerungsgruppen und eine überbordende Bürokratie haben zu Unregierbarkeit und wirtschaftlicher Dauerkrise geführt.
Was mehr denn je notwendig sei, sei ein ehrlicher Dialog innerhalb der Institutionen des Landes, die beauftragt seien, Änderungen anzunehmen und sie durchzuführen, unterstrich Inzko in seiner Aussendung. Der Hohe Repräsentant verwies erneut darauf, dass das Land mehr als sechs Monate seit den allgemeinen Wahlen noch immer nicht eine gesamtstaatliche Regierung bekommen hat. Auch das gesamtstaatliche Parlament hat noch keine Führung. (APA)
