EU will 6,2 Milliarden mehr für EU-Budget 2012

20. April 2011, 13:03
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Brüssel - Trotz Widerstands mehrerer Nettozahler-Staaten will die EU-Kommission das EU-Budget für 2012 um 6,2 Milliarden Euro aufstocken. Der Gesamthaushalt soll nach dem am Mittwoch in Brüssel von Budgetkommissar Janusz Lewandowski vorgelegten Entwurf nach Zahlungen gegenüber heuer von 126,5 Milliarden Euro auf 132,7 Milliarden Euro steigen. Dies entspricht einem Plus von 4,9 Prozent. Die Mittel für Verpflichtungen, die die EU 2012 eingeht, sollen auf 147,4 Milliarden Euro erhöht werden, ein Anstieg von 3,7 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr.

Lewandowski rechtfertigte den Anstieg damit, dass viele Hauptzahlungen für EU-Programme jetzt am Ende der siebenjährigen Finanzperiode fällig würden. Dennoch wolle die EU-Kommission "sparen, was gespart werden kann". So sehe sein Entwurf ein "Nullwachstum" für die EU-Kommission und ihre Verwaltung bei Stellen und Ausgaben vor. "So etwas ist in dieser Größenordnung noch nicht gemacht worden." Erhöhungen bei den EU-Ausgaben für Forschung und Entwicklung seien dagegen notwendig, um Einsparungen in diesem Bereich in den nationalen Budgets der EU-Staaten auszugleichen, betonte der polnische EU-Kommissar.

Der Budgetentwurf der EU-Behörde sieht auch einen Anstieg der Ausgaben für die Kohäsionspolitik zur Förderung ärmerer Regionen vor, für die in der EU-Kommission der Österreicher Johannes Hahn verantwortlich ist. Sie sollen von 41,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 45,1 Milliarden Euro erhöht werden.

Mehr Agrarzahlungen

Auch die Agrarzahlungen, die noch immer den Löwenanteil am EU-Budget ausmachen, sollen leicht ansteigen, von 56,4 Milliarden Euro auf 57,9 Milliarden Euro. Für Forschungs- und Infrastrukturprojekte zur Steigerung von Europas Wettbewerbsfähigkeit sieht die EU-Kommission eine Erhöhung von 11,6 Milliarden Euro auf 12,6 Milliarden Euro vor. Geringfügig steigen sollen auch die Mittel für die EU-Innenpolitik, sie sollen im nächsten Jahr 868 Millionen Euro statt 813 Millionen Euro heuer ausmachen.

Weitgehend unverändert bliebe die Außenpolitik mit 7,3 Milliarden Euro gegenüber derzeit 7,2 Milliarden Euro. Die Verwaltung für die EU-Institutionen würde sich insgesamt leicht erhöhen, nämlich von 8,2 Milliarden Euro auf 8,3 Milliarden Euro.

Lewandowski sagte, er rechne mit "harten Verhandlungen" zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament. So wolle eine Mehrheit der Abgeordneten mehr Mittel für die Kohäsionspolitik, für die Förderung der ländlichen Entwicklung und für die gemeinsame Außenpolitik der EU. Er hoffe aber, dass ein EU-Budgetstreit wie im vergangenen Jahr vermieden werden könne, da es 2012 mehr um Zahlen als um politische Forderungen des EU-Parlaments im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag gehe. Auf Fragen nach Privilegien für die EU-Beamten ging Lewandowski nicht näher ein. Er erwies aber auf die anstehenden schwierigen Beratungen in der EU um den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013, für den die Kommission im Juni einen Entwurf vorlegen will.

Im Dezember hatten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Finnland und die Niederlande gefordert, den Anstieg des EU-Budgets bis 2020 zu begrenzen. Die fünf Länder forderten in einem gemeinsamen Brief, dass das langfristige Budget der EU ab dem Jahr 2013 nicht stärker als die Inflation steigen solle. (APA)

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