"Jetzt lassen wir das, ja?"

20. April 2011, 12:22
  • Martin streitet alle Vorwürfe ab, Ehrenhauser kenne die "wesentlichen" Unterlagen nicht.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Martin streitet alle Vorwürfe ab, Ehrenhauser kenne die "wesentlichen" Unterlagen nicht.

Neue Vorwürfe gegen Hans-Peter Martin: Er soll Wohnung zu überhöhten Preisen vermietet haben - Er spricht von "einer Art Streikfonds"

Gegen EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin liegen neue Vorwürfe vor. Martin soll seiner Partei ("Liste Martin") in den Jahren 2007 und 2009 seine Wiener Wohnung - zu "stark überhöhten Preisen" - als Büro vermietet haben, berichtete das Nachrichtenmagazin "News" in ihrer aktuellen Ausgabe.

"Lassen wir das"

Gegenüber der ZiB2 hat Martin live alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einer "Art Streikfonds" gesprochen. Das Geld fließe in einen "Aktivitätsfonds", daraus würden Wahlkämpfe für die nächsten Jahre vorfinanziert. Martin: "Liebe Wähler, glauben Sie nicht, was da passiert. Da wurden illegal die privatesten Dokumente herausgezogen. Bitte vertrauen Sie mir, liebe Wählerinnen und Wähler", appelliert der EU-Parlamentarier via ORF und kündigt erneut Strafanzeige gegen Martin Ehrenhauser an. "Das wird man sehen", "das kann man erklären", "das wird rechtlich zu prüfen sein", sagt Martin ohne eine detaillierte Erklärung zu den Vorwürfen. Auf die Frage, ob die Liste Martin mehr als zehn Mitglieder habe oder mehr als 100, will Martin keine Antwort geben und sagt nur: "Jetzt lassen wir das, ja?". Auf die Frage, ob er zurücktrete, falls sich die Vorwürfe bestätigen würden: "Da muss man schauen, was der Staatsanwalt sagt."

"Völlig absurde Zahl"

Zurück zu den neuen Vorwürfen: 2009 habe die "Liste Martin" laut Rechenschaftsbericht 120.872,64 Euro für Mieten ausgegeben. "Am 30. Dezember 2009 überwies die Liste Dr. Hans-Peter Martin laut Kontoauszug tatsächlich exakt jenen Betrag unter dem Posten 'Mieten' - und zwar an 'Martin Hans-Peter Dr. Wien", schreibt "News". Die kolportierte Jahresmiete von 120.000 Euro, was einer Monatsmiete von 10.000 Euro für die 127 Quadratmeter große Eigentumswohnung entspricht, bezeichnet ein Immobilienexperte gegenüber dem Magazin als "völlig absurde" Zahl.

"Geheimes Büro"

Martin Ehrenhauser, früherer Büroleiter der "Liste Martin" in Brüssel, forderte angesichts der neuen Vorwürfe gegen seinen Ex-Chef, dass dieser "Standort und Zweck des von ihm erwähnten zweiten 'geheimen Büros' nennen und die Bürokosten für die Eigentumswohnung in der Wiener Böcklinstraße 90 in Zahlen aufschlüsseln" solle. Des weiteren solle Martin erklären, wie viel an Mietanteil für die Wohnung er selbst übernommen habe. Im Abrechnungszeitraum war Martin laut Ehrenhauser als Privatperson in der Böcklinstraße 90 hauptgemeldet. Martin dementierte dies gegenüber "News": Er habe sich nur zu Bürozwecken dort aufgehalten. Martin verstricke sich "weiter in Widersprüche", so Ehrenhauser.

Ehrenhauser hatte am Montag den "dringenden Verdacht" geäußert, dass sein Ex-Chef Martin "mindestens eine Million Euro Steuergelder abgezweigt" habe und berief sich dabei auf ihm "zugespielte Dokumente".

Martin: Vorfinanzierung von Wahlkämpfen

Martin wies alle Vorwürfe gegenüber "News" zurück. Der im Jahr 2009 angegebene Betrag decke "die Mieten in zwei Objekten in drei Jahren in Österreich ab". Die Mieteinnahmen für 2007 würden sich auf zwei Büros für einen Zeitraum von sechs Jahren beziehen, nach Abzug von Steuern und Betriebskosten verbleibende Mittel verwende er zur Vorfinanzierung von Wahlkämpfen. Die von Ehrenhauser vorgelegten Abrechnungen seien nur "Entwürfe". In einer Aussendung am heutigen Mittwoch betonte Martin zudem, die Miete der Objekte würde "unter dem marktüblichen Preis" liegen, dies hätten amtliche Prüfer festgestellt.

"Ehrenhauser kennt tatsächliche Ausgaben nicht"

Zuvor hatte Martin in einer Aussendung gesagt, dass die Vorwürfe seines früheren Mitstreiters Martin Ehrenhauser sich nur auf "Entwürfe für die Abrechnung der Verwendung der Finanzmittel" der Partei stützen würden. Die "endgültige, tatsächlich durch die amtlichen Prüfer herangezogene Abrechnung" weiche in "wesentlichen Punkten" davon ab. Ehrenhauser kenne die "wesentlichen Originalunterlagen" und "tatsächlichen Rechnungen" nicht, konterte Martin am Mittwoch und kündigte einen "Ausgaben-Ticker" auf seiner Webseite an.

Finanzierung durch "Aktivitäten-Fonds"

In der Aussendung erläutert Martin weiter, wie sich seine Partei "tatsächlich finanziert". Demnach würden Wahlkämpfe nicht nur durch Mittel aus dem Wahlwerbungs-Kostenbeitrag finanziert, sondern teilweise auch durch private Mieteinnahmen aus zwei seiner Büros in Österreich. "So wie der ÖGB einen 'Streikfonds' braucht, so gibt es im Kleinen für die 'Liste Martin' einen 'Aktivitäten-Fonds', der in den Jahren vor den jeweils nächsten Wahlgängen für neue investigative Recherchen, für politische Aktivitäten, Anwaltskosten etc. genutzt wird", schreibt Martin.

Ohne diesen "Aktivitäten-Fonds" könnte die Partei "bei Wahlgängen überhaupt nicht antreten". Da aber diese Mittel im "Intensivwahlkampf" gar nicht ausreichten, müsste Martin selbst Gelder aus seinem privaten Vermögen "hinzuschießen" und Kredite aufnehmen. Er alleine habe bisher das gesamte finanzielle Risiko im Zusammenhang mit der "Liste Martin" getragen, Ehrenhauser nur durch ihn die Chance bekommen, ins EU-Parlament einzuziehen.

Ehrenhauser wollte Macht übernehmen

Ehrenhauser, der vor mehr als einer Woche aus der "Liste Martin" ausgetreten war, hätte selbst an die Gelder der Liste "herankommen" und "die Macht" übernehmen wollen, empörte sich Martin. Er selbst will verbliebene Gelder an soziale Einrichtung spenden, sollte er sich dazu entscheiden, bei keiner Wahl mehr anzutreten.

Bezüglich des umstrittenen Postens "Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit" erklärte Martin, dass Belege für "mehr als 1,85 Millionen Euro" vorliegen würden. Damit gebe es einen "deutlichen Überhang bei den Rechnungen im Vergleich zu der in den Rechenschaftsberichten von 2009 und 2010 ausgewiesenen Gesamtsumme von 1.786.473,14 Euro". Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" hat Martin das Honorar eines Architekten unter "Öffentlichkeitsarbeit" verbucht, Anwaltskosten für private Mietrechtsstreitigkeiten finden sich demnach in der Kontenaufstellung unter "Gerichtskosten". Martin bestritt die Vorwürfe.

Immunität muss erst aufgehoben werden

"Schwerer Betrug", "Untreue" und "Förderungsmissbrauch" - so lauten die Vorwürfe der bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebrachten Anzeige von Martin Ehrenhauser gegen seinen Ex-Chef. Das bestätigte Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft, am Mittwochnachmittag auf APA-Anfrage. Die Höchststrafe für diese Delikte beträgt zehn Jahre. Da Martin aber den Immunitätsbestimmungen für EU-Abgeordnete unterliegt, müsse zunächst ein Antrag auf Aufhebung dieser Immunität an das Europäische Parlament gestellt werden. Martin selbst weist auch am Mittwoch alle Vorwürfe zurück. (APA)

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ich find ihm lustig, vor allem sein zirkusreifer auftritt, wo er sich vor einem anderen abgeordneten auf den boden geschmissen hat und behauptet hat, der andere hätte ihm geschlagen. und das opfer (nein nicht hpm) nur völlig fassungslos vor der kamera gestanden ist und gemeint hat, sowas hat er noch nie erlebt... tja, offenbar hat er da zum ersten mal mit dem waschechten "kleinen mann" aus österreich zu tun gehabt. :-)

Grauslich....

und scheinbar trotz anderslautender Beteuerungen ein Fan illegaler Machenschaften! Verdienen die wirklich so mies in Brüssel oder können sie einfach den Hals nicht vollkriegen?

Mann,

ist der lächerlich!
Gott sei Dank habe ich ihn nie gewählt.

Ein sozial inkompetenter Autor,

teilweise nicht so schlechter Bücher, ....

Hat jemand ein Haustier für ihn, ......

die buecher hat er BEI WEITEM NICHT alleine geschrieben...

"Er alleine habe bisher das gesamte finanzielle Risiko im Zusammenhang mit der "Liste Martin" getragen, Ehrenhauser nur durch ihn die Chance bekommen, ins EU-Parlament einzuziehen."

aus wiki:
"Martin war 1999 parteiloser Spitzenkandidat der SPÖ für die Europawahlen und wurde Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP). Er trat der Partei auch danach nicht bei und überwarf sich später mit der Parteileitung, auch weil er die Leitung der SPÖ-Delegation nicht übernehmen durfte."

Das heisst a), Martin kam auch nicht aus eigener Kraft ins EU-Parlament und b) wollte auch er die Macht an sich reissen, indem er vor hatte, die SPÖ-Delegation zu leiten...
Also HPM sitzt offensichtlich im Glashas, wirft aber trotzdem mit Steinen um sich...

Moment. Man kann viel gegen HPM vorbringen.

Allerdings wurde HPM von der SPOE als Spitzenkandidat bei den EU-Wahlen 99 aufgestellt. Logisch natuerlich, dass der dann die Delegationsleitung uebernehmen sollte. Umso ueberraschender war es dann, dass Swoboda die Delegationsleitung uebernahm.

Wo gibts denn sowas, dass ein Nicht-Mitglied einer Partei einen Parteijob bekommt?

Kann ich mir super vorstellen, wie Swoboda usw Martin während des Wahlkampfes bei Laune gehalten und in diesem Glauben gelassen haben. Nur jetzt einmal ganz ehrlich: Wie realitätsfremd und egomanisch muss man sein, um auf sowas hineinzufallen?

wenn das 'sowas wie ein streikfond' ist sollte ehrenhauser diesen ja momentan in anspruch nehmen können :-)

eine Art Streikfond

... der Streikfond wird aber aus den Mitgliedsbeiträgen der ÖGB-Mitglieder gespeist. Wenn der "Aktivitätsfond" auch so ist, dann müsste der aus den Beiträgen der Mitglieder der HPM-Partei gespeist sein.
Da der Herr HPM Steuergeld für den Aktivierungsfond nimmt, heisst das nun, dass alle Steuerzahlenden in Österreich Mitglied seiner Partei sind?

erklärung..

eine wissenschaft über das wesen des bösen und ihre anwendung für politische zwecke..

http://quantumfuture.net/gn/ponerologie/

hochinteressant und erklärt so einiges über politik und deren vieler schamlosen korrupten akteure... sozusagen ein augenöffner über politik..

hab ich auch gelesen

die Seite ist zwar - etwas - eigenartig, aber die politische Ponerologie is äußerst faszinierend. Man mag es sich aber zu einfach machen, denn nicht alle "da oben" sind psychopathen. Nur 90 Prozent :P

Unsere Gesellschaft wird immer materieller, Erfolg um jeden Preis ist das Credo vieler Geschäftsleute. Der typische Psychopath gedeiht in einer solchen Umgebung und wird als „Businessheld“ angesehen.

"„Liebenswürdig, charmant, intelligent, aufmerksam, imponierend, vertrauenserweckend und Frauenschwarm“: So beschreibt Hervey Cleckley in seinem Buch The Mask of Sanity die meisten seiner Testpersonen. Offenbar besitzen Psychopathen trotz ihrer eindeutig „unverantwortlichen“ und „selbstzerstörerischen“ Handlungsweisen jene Charakterzüge im Überfluss, die den meisten normalen Menschen erstrebenswert erscheinen. "

Wiggins (1995) fasste mehrere frühere Forschungsergebnisse zusammen […] Er kam zum Schluss, dass Psychopathen zu Zorn und Ärger nei

dazu google: "narcissistic personality disorder"...

über die gesellschaft....

Streikfonds, so wie die Gewerkschaft früher bei der Bawag?

nur zur erinnerung (martin, lesen sie das!)...

...
Nach der Ankündigung Buzeks entzündete sich eine Polemik zwischen dem fraktionslosen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin und dem sozialdemokratischen Fraktionschef Martin Schulz. Martin legte weiteren EU-Abgeordneten nahe, gleich zurückzutreten, bevor die Zeitung "Sunday Times", die den Skandal aufbrachte, weitere EU-Parlamentarier exponiere, "um weiteren Schaden von dem europäischen Friedensprojekt abzuwenden". Darauf fragte Schulz den Parlamentspräsidenten, ob dieser bestätigen könne, dass Martin wegen Unregelmäßigkeiten aufgrund eines EuGH-Urteils 168.000 Euro an das EU-Parlament zurückbezahlen müsse. "Nulltoleranz gilt für alle Mitglieder dieses Hauses."

also: treten sie zurueck, um schaden vom friedensprojekt abzuwenden!

so wie der Martin gestrickt ist

wird er sich am Rednerpult festkrallen und muss mit Gewalt aus dem Parlament getragen werden. Noch schlimmer ist, dass er wahrscheinlich gar nicht begreift was los ist und immer noch denkt, dass er einer politischen Verfolgung zum Opfer gefallen ist.
Ich würde eine Therapie vorschlagen - aber nicht für den Tinitus sondern für das was zwischen den Ohren liegt

Liebe Wähler, so glauben Sie doch!

"friedensprojekt" ist gut. Scheint sich eher um ein Selbstbereicherungsprojekt zu handeln

En detail für national abgehalfterte Politiker wie Verheugen, Cohn-Bendit und Konsorten einerseits und geriebenen Komikern wie Martin andererseits.
En gros für Pleitestaaten wie Portugal und sonstige "Rettungsschirm-Gewinnler".
Nach außen entwickelt sich dieses Gebilde eher zum Kriegsprojekt (Libyen). Zahlen tut´s der Steuerzahler mit dem zuvor lukrierten "Ederer-Tausender".
Die Schweizer waren nicht so deppert, sich einseifen und über den Tisch ziehen zu lassen.

die schweizer maer: "die schweizer" haben saemtliche eu-abkommen unterzeichnet, muessen alle bedingungen mittragen,...

...sind voll von "der eu" import- und exportabhaengig, duerfen aber sonst nix mitreden. soviel zur vielbeschworenen autarkie und autonomie des landes.

was die schweiz ueber wasser haelt, sind tatsaechlich "die banken" mit deren schwarzgeldkonten (15-20% des BIP) und der stark ueberteuerte tourismus, monopolunternehmen wie oerlikon oder nestle nicht zu vergessen.

die schweizer selbst koennen sich das eigene land immer weniger leisten: unter anderem "dank eu" hat oesterreich die schweiz spaetestens 2007 bei der bereinigten kaufkraft ueberholt.

die folgende ist eine SCHWEIZER statistik:
http://www.bfs.admin.ch/bfs/porta... oehne.html

Halbwarheiten

sind nichts wert.
Die Schweizer fahren sehr gut mit den bilateralen Verträgen.
Zur bereinigten Kaufkraft: Haben sie die BIP Verschuldung der EU-Staaten im Vergleich zur CH im Kopf?
In Österreich in der Finanzkrise +9%,
CH MINUS 3%. Schon wieder die bösen Schweizer Banken?

sie bestaetigen lediglich meine angaben...

Zu Lybien gehört noch

Somalia, Yemen, Georgien, u.a.

Indirekt noch die Folter-und Verschleppungszentren, logiste Plattformen, den den gezielten Völkermord im Irak und Afghanistan erst ermöglichen.

Was für ein Friedensprojekt ?

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