Zahlreiche Regimekritiker festgenommen

20. April 2011, 11:51
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Laut Human Rights Watch sind seit Februar mehr als 160 Regimekritiker festgenommen worden

Dubai - Die Königsdiktatur in Saudi-Arabien hat nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) seit Februar mehr als 160 Regimekritiker festnehmen lassen. Die meisten der Festgenommenen seien Vertreter der schiitischen Minderheit, die in den vergangenen Wochen versucht hätten, im Osten des Landes für politische Reformen zu demonstrieren, erklärte HRW am Mittwoch. Die Organisation kritisierte vor diesem Hintergrund die Haltung der USA und der EU. So habe die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kürzlich bei einem Besuch in Saudi-Arabien diese Festnahmen nicht erwähnt. Stillschweigen über die Vorfälle dürfe "für Brüssel und Washington keine Option sein", hieß es in der HRW-Erklärung.

In Saudi-Arabien hat die königliche Regierung nach verschiedenen Protestkundgebungen der schiitischen Minderheit ein Kundgebungs- und Demonstrationsverbot erlassen. Von Unruhen erschüttert werden auch Saudi-Arabiens Nachbarn Bahrain und Oman, zwei ebenfalls konservative und pro-westliche Monarchien, und Jemen. In Ägypten und Tunesien wurden autokratisch herrschende Langzeit-Staatschefs aus dem Amt getrieben. In Libyen kämpfen Gegner von Machthaber Muammar al-Gaddafi gegen dessen Regime.

Aufrufe zu Demonstrationen via Facebook

Im sozialen Netzwerk Facebook, das von jungen Saudis stark genutzt wird, gab es Aufrufe zu Demonstrationen gegen Korruption und für Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen. Prinz Talal Ibn Abdulaziz (75), ein Halbbruder des Königs Abdullah, hatte in einem BBC-Interview erklärt, er rechne mit Unruhen auch in Saudi-Arabien, sofern nicht dringend benötigte Reformen eingeleitet würden. Solche Reformen könne aber nur der Monarch in Gang bringen.

Der Großmufti von Saudi-Arabien, Abdelaziz al-Sheikh, hatte die Volksaufstände in arabischen Ländern als von "Feinden des Islam gesteuerte chaotische Aktionen" verurteilt, deren Ziel es sei, "die muslimische Welt zu spalten". Die "Feinde des Islam und ihre Knechte" stifteten zur Revolte an, um "die muslimische Nation im Herz zu treffen und sie zu spalten", war der höchste geistliche Würdenträger des Königreichs nach den erfolgreichen Aufständen in Tunesien und Ägypten zitiert worden. (APA)

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