Bundespressedienst: Rechnungshof kritisiert lockere Finanzen

20. April 2011, 11:48
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Keine Evaluierung bei Inseraten und Medienkooperationen

Der Rechnungshof (RH) kritisiert den lockeren Umgang des Bundespressedienstes mit seinen Finanzen. Bei millionenschweren Inseraten, Medienkooperationen und redaktionellen Beiträgen sei die Wirkung nicht evaluiert worden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht, der die Jahre 2005 bis 2009 abdeckt. Außerdem seien Projekte außerhalb des eigentlichen Aufgabenbereichs gefördert worden.

Im Jahr 2007 wurden rund 4,8 Mio. Euro, 2008 3 Mio. und 2009 4,9 Mio. Euro für Inserate und Ähnliches ausgegeben. Eine externe Evaluierung gab es nicht - aus Kostengründen, wie das Bundeskanzleramt (BKA) sich rechtfertigte. Immerhin will man aber "Auswirkungen auf die Frequenz der Zugriffe auf die Website und die Anfragen beim Bürgerservice" festgestellt haben. Dem RH reicht das nicht, er pocht auf eine "wirkungsorientierte Verwaltung".

Ausgaben für Leistungen außerhalb der Geschäftseinteilung

Geld sei auch für Leistungen ausgegeben worden, die weder das Bundesministeriengesetz noch die Geschäftseinteilung des Bundeskanzleramtes vorsahen, so der RH. Unterstützt wurde etwa die englischsprachige Fernsehsendung "Hello Austria, Hello Vienna", künstlerische Adventveranstaltungen oder - im Rahmen des Republiksjubiläums 2005 - ein Clubbing um 200.000 Euro.

Fazit: "Es wären nur jene Projekte zu fördern, die vom in der Geschäftseinteilung definierten Aufgabenbereich umfasst sind." Was die Aufgaben des Bundespressedienstes betrifft, ortet der Rechnungshof zudem einen Widerspruch zwischen dem Bundesministeriengesetz und der Geschäftseinteilung des BKA. Letztere sieht Informationstätigkeiten vor allem für das Bundeskanzleramt vor, erstere aber für die gesamte Regierung. Außerdem gab es mehrere Organisationsänderungen, Ziele seien dabei aber nicht definiert gewesen. (APA)

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