"Gib Nizza eine Chance"

16. Mai 2003, 15:05
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Regierungsvertreter der 16 "Zwergstaaten" stellen gemeinsame Position zum EU-Konvent vor - Forderung nach einem Kommissar pro Mitgliedsland

Brüssel - Regierungsvertreter von 16 kleinen und mittleren Staaten der erweiterten Union, darunter Österreich, haben am Freitag im EU-Konvent ihre gemeinsame Position vorgestellt: Unter dem vom estnischen Kollegen formulierten Motto "Gib Nizza eine Chance" sprachen sich die 16, darunter der Beauftragte von Bundeskanzler Schüssel, Hannes Farnleitner, dafür aus, die in Nizza ausgehandelten Kompromisse zu den Institutionen umzusetzen.

Man habe ohnehin ab 2004 zumindest zwei Jahre Zeit, um zu prüfen, ob eine EU mit einer Kommission mit 25 Mitgliedern und einem alle sechs Monate wechselnden EU-Vorsitz funktioniere, argumentiert Farnleitner. Denn der jetzt im Konvent ausgehandelte Vertrag kann nicht vor 2006 in Kraft treten, inzwischen gilt aber der Vertrag von Nizza.

Gleichheit der Mitgliedsländer

Die Gleichheit der Mitgliedsländer müsse das einzige Kriterium sein, betonte der Portugiese Ernani Lopes. Daher müsse jedes Land einen eigenen Kommissar haben, für einen gewählten Präsidenten des Rates gebe es keinen Platz. Das sei auch "keine Tyrannei der Kleinen", beteuerte der irische Vertreter Dick Roche. Vielmehr sei es nur eine Vermutung, dass eine große Kommission und die Rotation nach der Erweiterung nicht mehr funktionieren würden.

Geschwächt wurde die Position der 16 zuletzt dadurch, dass sich die drei Benelux-Länder, die ihre Position anfänglich unterstützten, in einem Papier nun durchaus vorstellen können, die EU-Kommission zu verkleinern. Der SPÖ-Abgeordnete Caspar Einem meinte zu den Bemühungen der 16, "die Zwergengruppe tritt zunehmend als Bremser in Erscheinung" und wolle nur, "dass alles so bleibt, wie es war". Sie gerate damit "in eine merkwürdige Ecke". Der Wunsch nach einem Kommissar pro Land unter Berufung auf den Vertrag von Nizza sei weniger zwingend, wenn man längerfristig denke.

Rotationsprinzip

Denn die 2004 das Amt antretende nächste Generation hat ohnehin 25 Kommissare. Bei der nächsten Neuwahl der Institution 2009 dürfte es hingegen schon 27 oder 28 Mitgliedsländer geben, dann stehe auch unter dem Vertrag von Nizza eine Verkleinerung an. Daher mache es nicht sehr viel Sinn, sich jetzt für einen Kommissar pro Land stark zu machen.

Viel wichtiger sei es, eine Rotation sicherzustellen, in der alle Länder gleichberechtigt zum Zuge kommen und alle aktiven Kommissare den gleichen Einfluss haben, so Einem und die SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger. (APA)

Zu den 16 Ländern zählen neben Österreich, noch Portugal, Finnland, Irland, Dänemark und Schweden, neun Staaten, alle außer Polen, aus den Beitrittsländern sowie Bulgarien, dessen EU-Beitritt frühestens 2007 ansteht.
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Plenarsitzung des des EU-Konvents.

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