Uno: Jemen ist Gefahr für ganze Region

20. April 2011, 06:17
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Keine gemeinsame Erklärung des Sicherheitsrats - Kritik von Hilfsorganisationen

Sanaa / New York - Auch wenn Libyen im Mittelpunkt der Berichterstattung steht: Im Rahmen einer ersten Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Thema Jemen zeigte sich Untergeneralsekretär B. Lynn Pascoe besorgt, dass die blutigen Unruhen in dem Land am südlichen Ende der arabischen Halbinsel die ohnehin labile Situation in der ganzen arabischen Region gefährden könnten. Zudem sei die humanitäre Arbeit der Vereinten Nationen in dem bitterarmen Land gefährdet.

Das mächtigste Gremium der Uno war in New York auf Anregung Deutschlands erstmalig am Dienstag (Ortszeit) zur Beratung der Lage in Jemen zusammengetreten. Auf eine gemeinsame Erklärung konnten sich die 15 Staaten aber bisher nicht einigen.

Kritik am Sicherheitsrat

Kritik an der Uno kam von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW), die vehement Aktionen des Sicherheitsrates gegen die Führungselite des Jemen fordern. "Endlich ist die brutale Unterdrückung der Opposition auf dem Radar des Sicherheitsrates, der die Sache als Bedrohung des internationalen Friedens sieht" , sagte Philippe Bolopion. "Der Rat muss jetzt einen Schritt weitergehen und der Führung klarmachen, dass weitere Tote und die Misshandlung friedlicher Demonstranten nicht hingenommen werden."

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig rief alle Konfliktparteien auf, "größtmögliche Zurückhaltung" zu üben, die Gewalt zu beenden und eine weitere Eskalation der Situation zu verhindern. Von großer Bedeutung sei jetzt die Initiative des Golfkooperationsrates. Dessen Vermittlungsbemühungen hätten in einer auch von Deutschland geforderten Erklärung explizit unterstützt werden sollen. Doch Russland verweigerte laut Diplomaten seine Zustimmung zu einem gemeinsamen Statement des Sicherheitsrats.

Auch die Arabische Liga hat offenbar noch nicht zu einer einheitlichen Linie zu den Unruhen im Jemen gefunden. Ein ursprünglich für März geplantes Gipfeltreffen zu den Revolutionen in der arabischen Welt wurde zuletzt mehrfach verschoben. Nach neuestem Stand soll es am 11. Mai zu einer Zusammenkunft kommen.

Dass die Sorge der Weltdiplomatie nicht unbegründet ist, zeigte die Situation auf den Straßen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa: Bei Protesten gegen die Regierung von Präsident Ali Abdullah Saleh wurden mindestens fünf Menschen getötet und weitere 220 verletzt. Nach Angaben von Oppositionellen feuerten Polizisten mit scharfer Munition auf Demonstranten.

Bei den wochenlangen Protesten gegen Langzeitpräsident Ali Abdallah Saleh verloren damit bereits mehr als 125 Menschen das Leben. (red, Reuters, dpa/DER STANDARD, Printausgabe, 21.4.2011)

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    Frauen im Jemen lassen sich von der Kritik Geistlicher nicht einschüchtern und demonstrieren ebenso wie die Männer für ihre Rechte.

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