USA torpedierten Untersuchung der Gaza-Offensive

19. April 2011, 23:40
14 Postings

Bericht: Mehrfache Interventionen bei UNO-Generalsekretär Ban

Washington - Nach der israelischen Gaza-Offensive im Dezember 2008 und Jänner 2009 haben die USA einem Medienbericht zufolge eine UNO-Untersuchung über mögliche Kriegsverbrechen während des Militäreinsatzes torpediert. Wie das US-Magazin "Foreign Policy" am Dienstag unter Berufung auf der Enthüllungsplattform Wikileaks vorliegende diplomatische Depeschen berichtete, intervenierte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, im Mai 2009 mehrfach bei UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon. Dabei habe sie darauf gedrungen, die Empfehlung einer genaueren Untersuchung aus einem Bericht über Angriffe auf UNO-Einrichtungen im Gazastreifen zu streichen.

Den Angaben zufolge nannte Rice die weitergehenden Ermittlung "nicht notwendig" und forderte, die Angelegenheit zu den Akten zu legen. Ban habe schließlich dem Drängen der USA nachgegeben, wofür sich Rice bei ihm "bedankt" habe. Bei der dreiwöchigen Offensive Israels gegen militante Palästinenser im Gazastreifen als Reaktion auf deren Raketenangriffe waren insgesamt 1.400 Palästinenser ums Leben gekommen, nach Angaben palästinensischer Ärzte waren die meisten Zivilisten. Auf israelischer Seite starben 13 Menschen.

Die USA und Israel stemmten sich im Jahr 2009 auch gegen Ermittlungen des UNO-Menschenrechtsrates unter Leitung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone. Wie "Foreign Policy" unter Berufung auf Wikileaks-Depeschen berichtete, befürchtete Washington dabei vor allem, dass der Bericht einen neuen Anlauf im Friedensprozess im Nahen Osten behindern könnte.

Der Goldstone-Bericht hatte beiden Seiten Menschenrechtsverstöße und mögliche Kriegsverbrechen in dem 22-tägigen Konflikt zur Last gelegt und eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe verlangte. Vor zwei Wochen forderte Goldstone allerdings die Rücknahme seines eigenen Berichts. Den Schritt begründete er mit neuen Informationen über das Vorgehen der israelischen Armee, die seine ursprüngliche Einschätzung revidieren würden. Außerdem sei das israelische Militär mehr als 400 mutmaßlichen Menschenrechtsverstößen nachgegangen, während die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas keinerlei Ermittlungen angestellt habe. (APA)

Share if you care.