Lufteinsatz kann Zivilisten nicht vollkommen schützen

19. April 2011, 23:38
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Frankreich gegen Stationierung von Bodentruppen - Spanien verlängerte Libyen-Mandat um zwei Monate

Brüssel/Paris/Madrid - Die NATO hat eingeräumt, dass allein Lufteinsätze den Schutz von Zivilisten in Libyen vor den Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi nicht sichern können. Die Gaddafi-Truppen sicherten ihre Panzer, indem sie Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzten, sagte der niederländische NATO-General Mark van Uhm am Dienstag vor Journalisten in Brüssel. "Dann können und werden wir natürlich diese Ziele nicht angreifen, weil das Kollateralschäden und zivile Oper verursachen könnte, was wir nicht wollen."

Mit dem Mandat auf Grundlage der UNO-Sicherheitsratsresolution und dem der NATO erlaubten Vorgehen gebe es Einschränkungen beim Schutz der Zivilbevölkerung, sagte der Chef der Einsatzleitung im militärischen NATO-Hauptquartier (SHAPE). Mit Luftangriffen ließen sich Kämpfe in einer Stadt nur schwer stoppen. In der UNO-Resolution ist der Einsatz von Bodentruppen nicht vorgesehen.

"Mehr Flexibilität"

Van Uhm sagte weiter, das Bündnis habe innerhalb der vergangenen Tage auch zusätzliche Flugzeuge für Präzisionsangriffe auf Bodenziele bekommen. Ob es sich dabei um US-Flugzeuge handle, die die USA nach anfänglicher Beteiligung am Einsatz zwischenzeitlich wieder zurückgezogen hatten, wollte er nicht sagen: "Wir haben bereits mehr Flugzeuge als am Freitag", sagte er lediglich. Am Freitag hatte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei einem Treffen in Berlin um zusätzliche Flugzeuge gebeten - dem Vernehmen nach acht bis zwölf. "Die zusätzlichen Flugzeuge geben uns mehr Flexibilität", sagte der General.

Frankreich ist unterdessen weiter entschieden gegen die Stationierung von Bodentruppen in Libyen. Er stehe einer möglichen Entsendung von Soldaten in das nordafrikanische Land weiterhin "feindlich" gegenüber, sagte der französische Außenminister Alain Juppé am Dienstag vor Journalisten in Paris. Es sei Aufgabe des libyschen Übergangsrates und seiner Kämpfer, Angriffsziele für die Kampfflugzeuge der NATO-geführten westlichen Koalition zu markieren. "Diese Rolle können sie übernehmen, ohne dass unbedingt Bodentruppen stationiert werden müssen", sagte der französische Chefdiplomat. Der Vorsitzende des Außenausschusses im Parlament, der konservative Abgeordnete Axel Poniatowski, hatte die Entsendung von Soldaten zu diesem Zweck gefordert.

Juppé widersprach Angaben, die französische Armee habe Verbindungsoffiziere ins Hauptquartier des Nationalen Übergangsrates in der libyschen Stadt Benghazi (Bengasi) entsandt. Frankreich habe in Benghazi einen Repräsentanten, zu dessen Schutz "ein kleines Team" abgestellt sei, sagte der Außenminister. "Wir haben keine Soldaten dort." Der französische Intellektuelle Bernard-Henri Lévy, der bereits wiederholt nach Libyen reiste und in Kontakt mit dem Übergangsrat steht, sagte dagegen, Frankreich und Großbritannien hätten einen Verbindungsoffizier in Benghazi. Die britische Regierung bestätigte, dass London ein Team von etwa zwanzig Verbindungsoffizieren entsenden wolle.

Das Madrider Parlament hat unterdessen das Mandat für die Beteiligung spanischer Soldaten an der internationalen Militärmission in Libyen um zwei Monate verlängert. Alle Fraktionen mit Ausnahme der Vereinten Linken (IU) erteilten am Dienstag einem entsprechenden Antrag der Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero die Zustimmung.

Das im März erteilte Mandat war zunächst auf nur einen Monat begrenzt gewesen. Verteidigungsministerin Carme Chacon begründete das Gesuch um eine Verlängerung damit, dass in dem Konflikt in Libyen eine rasche Lösung nicht in Sicht sei. Spanien ist an der internationalen Mission mit vier Kampfflugzeugen, einem Aufklärungsflugzeug, einer Fregatte und einem U-Boot beteiligt. (APA)

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