Spindelegger und sein Team: Chef unter Aufsicht

19. April 2011, 21:22
19 Postings

Personalrochaden bei der ÖVP müssen stets die Balance zwischen Bünden und Ländern wahren - Wie hat der neue VP-Obmann Skylla und Charybdis durchschifft? Man kann sagen: auf durchaus bewährte Weise - Von Ferdinand Karlhofer

Die ÖVP ist eine Klientelpartei mit Fixansprüchen der Bünde und Landesgruppen auf alles, was es an Ämtern zu vergeben gibt. Das kann von Vorteil sein, zumal man ja gleichermaßen Unternehmern, Bauern und ?Hacklern?, wie der neue Vorsitzende beteuert, politische Heimat sein will.

Als sperrig erweist sich die Architektur aber ab dem Moment, wo die Spielräume eng und die Tickets für höhere Weihen knapp werden. Für mit offenem Visier geführte Verteilungskämpfe ist die ÖVP nicht gebaut. Leben kann sie nur vom Erfolg - bleibt der aus, dann ist die innerparteiliche Hierarchie außer Kraft gesetzt und die Obmann-Debatte wird zum Dauerthema. Keiner, von Withalm (1970) bis Pröll (2011), blieb davon verschont. Einzig Schüssel bildete eine Ausnahme mit seinem Haider-Coup - wenn einer sich mit Platz drei zum Kanzler zu machen imstande ist, dann verstimmen die kritischen Stimmen und Querschüsse. 2002 stand er am Zenit, 2006 kam dann der Absturz, und die Welt der ÖVP war wieder die alte. Nun kriegt wieder jeder Neue eine Chance, solange er das Realstatut der Partei beachtet und - nicht minder wichtig - erfolgreich ist.

Molterer musste gehen, nachdem er - "es reicht" - das Ziel mehr als eindeutig verfehlt hatte. Josef Pröll, in gewohnter Weise bei seinem Start vor drei Jahren innerparteilich als neuer Hoffnungsträger kommuniziert, hat rasch erkannt, dass er nicht wirklich der "Chef" ist. So war denn auch seine Erkrankung weniger Ursache als Anlass für den Ausstieg.

Ab sofort ist die ÖVP so alt wie schon immer. Rasch einberufen, gibt der Parteivorstand dem unter Zeitdruck (die Medien!) zu kürenden neuen Vorsitzenden "volles Pouvoir" für sein neues Team. Er (selber ÖAAB-Obmann und noch dazu dem Kernland Niederösterreich verbunden) beteuert, die Bünde seien nicht mehr so dominant wie oft dargestellt.

Doch kaum gesagt, erhebt als erster der Chef des Wirtschaftsbunds seine Stimme und kassiert dafür umgehend einen Verweis aus St. Pölten.

Bezeichnend dann die Antwort des Salzburger Parteichefs in einer TV-Sendung auf die Frage "Haben sie in Wien angerufen und ihre Wünsche angemeldet" sich innerhalb einer Sekunde von "Nein!"auf "Ja, natürlich!" korrigiert. Mit der ersten Antwort hätte er sich keinenuten Dienst erwiesen.

Signale nach allen Seiten

Personalrochaden finden in der ÖVP unter Aufsicht und mit Auflagen aller maßgeblichen Kräfte statt - und das heißt bei der ÖVP immer Balance zwischen Bünden und Ländern. Wie hat der neue "Chef" nun Skylla und Charybdis durchschifft? Auf bewährte Art, kann man sagen: Die Partei braucht Signale für den rechtskonservativen Kern: Fekter hat den Platz bislang gehalten, wechselt nun in das wertneutrale Finanzressort, in der Kommentierung von "Rehlein-Augen" wird Nachfolgerin Mikl-Leitner aber, soweit abschätzbar, das Niveau halten, wenn nicht unterbieten.

Die Partei braucht außerdem Signale an den bislang sträflich vernachlässigten liberalen Flügel. Karlheinz Töchterle, Rektor der Universität Innsbruck, wird selbst von den Tiroler Grünen, für die er lange Zeit als Gemeinderat in Telfes im Stubaitail saß, der Wechsel zur ÖVP nicht übel genommen. Abgesehen von seiner fachlichen Qualität ist ihm offenkundig auch die Rolle des Counterparts zu den Hardlinern im Regierungsteam zugedacht.

Und - natürlich - fehlt auch nicht das Signal an die Jugend. Ausgerechnet aber das (was mehr als dringlich ist) neu zu schaffendes Staatssekretariat für Integration mit einer noch in Ausbildung befindlichen Person zu besetzen, deutet nicht gerade darauf hin, dass dieses Amt mit besonderem Ernst angegangen wird.

Dass die SPÖ sich zufrieden gibt mit dem neuen VP-Team in der Regierung, ist nachvollziehbar. Spindelegger kontrastiert allenfalls in Nuancen mit seinem Vorgänger. Er hat sein gutes Image als verhandlungsorientiertes, nicht in Richtung Zuspitzung von Gegensätzen agierendes Gegenüber, er kennt die Störmacht in den eigenen Reihen .

Strukturell überlebt

Die SPÖ - auf ihre Weise Klientelpartei wie der Koalitionspartner - weiß das zu schätzen. Es wird also nicht nur die ÖVP, sondern die Regierung als ganze den Neustart nach außen kehren.

Für die ÖVP selbst aber bleibt die Frage im Raum, wer auf den gerade gekürten Chef folgt, wenn er scheitert. Sie wird immer gegen das gleiche, nicht zu beseitigende Strukturproblem anzukämpfen haben: den Machtdrang der Bünde und die Sonderinteressen der VP-dominierten Länder. Zu lösen wäre das Problem nur, wenn die Bünde sich selbst abschafften. Gerade das aber werden sie - nachvollziehbar - nicht tun.

Spindelegger mit seinem Team ist so gesehen das vorläufige, bekannte Abbild einer Partei, die sich strukturell überlebt hat. (STANDARD-Printausgabe, 20.4.20119

FERDINAND KARLHOFER ist Politikwissenschafter an der Universität Innsbruck.

  • Aufstieg der Neuen zu neuen Höhen: Spindelegger und sein Team schreiten nach dem Gruppenbild den Regierungsverpflichtungen und Parteihoffnungen entgegen.
    foto: standard\cremer

    Aufstieg der Neuen zu neuen Höhen: Spindelegger und sein Team schreiten nach dem Gruppenbild den Regierungsverpflichtungen und Parteihoffnungen entgegen.

Share if you care.