Eine geile Sache, diese Regierung

19. April 2011, 19:11

Neue Köpfe, aber kaum Bewegung: ÖVP-Chef Spindelegger setzt auf politisches Marketing

Die gute Nachricht: Es wird ein Integrationsstaatssekretariat geben. Das ist eine wirklich sinnvolle inhaltliche Neuerung in der Bundesregierung. Damit wird auch der Forderung zahlreicher Experten und Menschenrechtsorganisationen nachgegeben, die seit Jahren auf eine Trennung der Kriminalitätsbekämpfung von Asylwesen und Integrationsangelegenheiten drängen.

Die schlechte Nachricht: Sebastian Kurz wird dieses Integrationsstaatssekretariat leiten. Sebastian wer? Kurz. Das ist jener 24-jährige Jungspund, der im Wiener Wahlkampf einen auf geil machte und mit Riesen-Geländewägen und leichtbekleideten Frauen durch die Stadt düste: "Geilomobil". Zuletzt trat der Chef der Jungen VP im Wiener Gemeinderat mit einer Initiative für die Ordensvergabe an Jungpolitiker hervor. Dieser Unterhaltungskünstler ist eine denkbar schlechte Wahl. Ein Profilierungsneurotiker, dem es nicht um die Sache, sondern um den gepflegten Krawall geht, den er schlagen darf: Notgeil sagt man in diesen Kreisen wohl. Seine Beiträge in der Integrationsdebatte: In den Moscheen sollte Deutsch gesprochen werden. Keine Minarette in den Städten. Weiteres Engagement: Unbekannt. Sonst: Unfug und Party!

Politischer Marketing-Gag

Das ist eine Verarschung all jener, die in diesem Bereich tätig sind und sich um Integration bemühen. Michael Spindelegger, der neue ÖVP-Chef, zeigt damit, dass er dieses Engagement nicht ernst nimmt oder die Problemstellung nicht erkennt. Das passiert ausgerechnet in einem so heiklen Bereich, in dem es um das oft schwierige Zusammenleben, um das konfliktreiche Nebeneinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft geht. Bleibt noch abzuwarten, welche Agenden dieses Staatssekretariat erhält: ob es nicht nur von der Besetzung her, sondern auch von den Kompetenzen eine Alibi-Aktion ist, ein politischer Marketing-Gag. Der Fekter'sche Sheriffkurs, den die neue Innenministerin Johanna Mikl-Leitner beibehalten wird, kann damit kaum abgemildert werden.

Beatrix Karl im Justizministerium. Auch kein Lichtblick. Im Wissenschaftsministerium hat sie nichts erreicht und keine Spuren hinterlassen. Vielleicht war die Zeit zu kurz. Aber Karl hat sich allzu rasch die Schneid abkaufen und sich von der Partei disziplinieren lassen. Für die Herausforderungen, die in der Justiz auf sie warten, sind das schlechte Voraussetzungen. Sie wird das Ressort beruhigen, das ist ihr zuzutrauen. Den Mut und die Durchsetzungskraft, den es dort so dringend bräuchte, hat sie aber nicht.

Von der Schreckgestalt zur Lichtfigur

Maria Fekter hat in den vergangenen Tagen eine wundersame Wandlung geschafft: Von der märchenhaften Schreckgestalt hin zur Lichtfigur der heimischen Innenpolitik. Das sei ihr gegönnt, spricht aber nicht für das Niveau dieser Republik. Sie wird das Finanzministerium verwalten und im Griff haben, keine Frage. Dort auch einmal Visionen zu haben wäre spannend. Vielleicht ein andermal.

Der Lichtblick scheint Karlheinz Töchterle zu sein, ein parteiloser Rektor, der sich bei den Grünen engagiert hat, dabei konservativ mit liberalem Zugang geblieben ist, einen Zug zum Gestalten hat und kundig ist im Fach. Immerhin.

Und Spindelegger als Außenminister. Jetzt auch Vizekanzler.

Aufbruch ist das nicht - ein Bemühen, mag sein, aber von einer Vision, von einem gestalterischen Eingriff in die trockene Ödnis der rot-schwarzen Politlandschaft Lichtjahre entfernt. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 20.4.2011)

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Um "Gottes" Willen...

....jetzt hat diese Partei auch das letzte bisserl Glaubwürdigkeit verloren! Ich schau' mir die Zerfleischung erste Reihe fussfrei an! Bye, bye Mike... und viel Spass mit dem Erwin - der kann aber auch richtig sauer werden!

Integration im Innenministerium

Die Kernfrage, die sich mMn stellt, ist folgende: Warum wrid eigentlich das Innenministerium so mit Sicherheitsfragen gleichgesetzt? Klar, der Polizeiapparat ist ein wichtiger Teil. Aber genauso müssen andere Themen "des Inneren" Platz haben: Wie wollen wir zusammenleben? Nach welchen Regeln soll das funktionieren? Das IM in Ö ist derzeit völlig falsch positioniert. Diese Positionierung könnte sich durch das Integrationsressort endlich ändern. Insofern finde ich die Ansiedlung im IM gut. (Bspweise ist in D auch die Islamkonferenz vom IM organisiert.)
Ob der neue Staatssek kompetent ist, ist wieder ein völlig andere Frage.

Hey, was für ein Kurswechsel in der ÖVP! Beeindruckend. Aber in Zeiten wie diesen gehört dann m.E. auch das Akronym angepasst. Hier meine Vorschläge:

ÖGP: Österr. geile Partei
GPÖ: Geile Partei Österreichs
GPPÖ: G-Punkt-Partei Österreichs
...

Freu mich schon auf weitere Vorschläge!

HGÖ

Hummergeile Österreichs

ich bin ja kein grosser fan der övp, aber was soll sie machen? rote und grüne als minister bestellen, um dem standard zu gefallen? das ist genauso, wie wenn man den grünen vorwirft keine wirtschaftsliberalen oder konservativen bauern zu nominieren.

einmal

...war auch der erwin jung.
schöner, desavouriender kommentar.
immer noch falsch geschrieben. egal.

"Damit wird auch der Forderung zahlreicher Experten und Menschenrechtsorganisationen nachgegeben, die seit Jahren auf eine Trennung der Kriminalitätsbekämpfung von Asylwesen und Integrationsangelegenheiten drängen."

Totale Fehleinschätzung. Ein Integrationsstaatssekretariat IM INNENMINISTERIUM ändert überhaupt nichts an der unseligen Verquickung von Integration und Sicherheitsfragen. Noch dazu mit einem unerfahrenen und fachlich wie politisch völlig unbeleckten Bürscherl als Staatssekretär, der von seiner Chefin (welche die Letztentscheidungen trifft und dabei einen "Fekter-plus-Kurs" fahren wird) zum Frühstück verspeist wird.

Wieder

ein Schritt abwärts.

Sollte DAS stimmen, dann wusch...

Die MinisterInnen wollen hinkünftig zur besseren Unterscheidung zu ihren sozialdemokratischen KollegInnen nur noch GEILISTEN genannt werden.

Und schwarze Städe und Gemeinden werden hinkünftig nur noch als "geile Location" angesprochen.

Der Erwin himself hat ja heut schon eine geile Glatzen.

Und der Tag wird kommen, an dem WC Strache 3 Bier bestellen wird und die ÖVP wird das saugeil finden.

Die ÖVP ist schon am U-4 Level angekommen...

kurz steht echt nicht für "unfug und party"

Nur wenn einer unter 30 J. Musik ein bissi laut macht und einen traktor durch wien fährt ist das keine Party, lieber Redakteur, das ist nicht mal Unfug. Das ist einfach aufgesetzt und fad. Vor allem wenn dir ständig das Auto abstirbt und wie kastriert am Stassenrand verendest bis der Kumpel mit dem Hemdkadaveraudi kommt und Starthilfe gibt! X)

Sehe ich eigentlich genauso. Da gibts wohl wenig hinzuzufügen.

jetzt find ich die rudas eigentlich nicht mehr sooo schlecht.

danke övp.

Danke, Herr Völker.

Der Kommentar gibt mir das Vertrauen in die österr. politjournalistische KommentatorInnenschaft wieder zurück, nachdem ich es gestern (Ö1-Diskussionsrunde mit Fr. Salomon, Hrn. Koller, P. Filzmaier) schon verloren hatte. Es tut sehr gut zu wissen, dass es noch polit. KommentatorInnen/JournalistInnen gibt, die Politik und auch polit. Personalien an inhaltlich-kompetenzbezogenen Kriterien messen und nicht am gewissermaßen systemtheoretisch-marketinglogischen Mummenschanz der diversen "PolitikberaterInnen", demnach ja diverse politische Wahnwitze als "strategisch kluge Schachzüge" im politischen WählerInnen-Fang-Spiel der "politischen Logik" gelten.

congrats!
aus dem nachbarland dem designierten geilen övp-staatssekretär ein ihm entsprechender geiler gruss zur lage seiner partei:
http://www.youtube.com/watch?v=QBsI0aQu9b4

wenn die Partei/Regierung "geil" ist stimmt mit meiner Libido was ganz gravierend ned.

:(

hätte heinz fischer ...

... nicht die möglichkeit zu sagen "nein, den gelob ich nicht an"?

er hat die möglichkeit, aber leider nicht den mut

Ja, aber das war schon bei Klestil ein Balanceakt, als er Prinzhorn und Kabas abgeschossen hat. Kurz' geistige Ergüsse sind zwar grenzwertig deppert, aber von den oben genannten Kalibern weit entfernt (und selbst die haben zwar mit zweifelhaften Aussagen geglänzt, aber sich mehr oder weniger nichts zu schulden kommen lassen).

Für das, was Kurz tun SOLL,

ist er perfekt geeignet.

Er wird es tun - fürchte ich.

Den Wahlkampf in Wien mit

dem Integrationsressort zu vergleichen, ist weit hergeholt.
Wenn ich mir die alten Säcke in der ÖVP sonst anschaue, denke ich, dass frischer Wind nicht schaden kann. Mal schauen, wie er das macht, dann kann man ja immer noch über ihn schimpfen.
Der Wiener Wahlkampf war ein Witz, aber was willst machen mit solchen Umfragwerten? Bei den Jungen punktet man heute ja eh nur noch mit "geil" und "Party".

dann gehöre ich wohl doch nicht zur zielgruppe.

hat ja auch so gut gewirkt bei der wahl, das "geil" und "party" ;-)

s alter wär mir ja noch egal

aber welche geistige null kommt auf die absurde idee, einen arzt-anwaltssohn, wohnhaft im 13, als integrations-whatever einsetzen zu wollen? der ruft doch sicher schon die polizei und verkriecht sich im geilen panic-room wenn ein fremdländisch aussehender pizza-zusteller an der tür klingelt.

Wo kommst denn du her?

Meidling ist der 12. Bezirk, nicht der 13. und Kurz' Eltern sind meines Wissens nach Techniker und Lehrerin.

Wenn er denn wenigstens "Unterhaltungskünstler" wäre! Aber dann wäre der Kurz ja nicht in der ÖVP.

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