Eine geile Sache, diese Regierung

Neue Köpfe, aber kaum Bewegung: ÖVP-Chef Spindelegger setzt auf politisches Marketing

Die gute Nachricht: Es wird ein Integrationsstaatssekretariat geben. Das ist eine wirklich sinnvolle inhaltliche Neuerung in der Bundesregierung. Damit wird auch der Forderung zahlreicher Experten und Menschenrechtsorganisationen nachgegeben, die seit Jahren auf eine Trennung der Kriminalitätsbekämpfung von Asylwesen und Integrationsangelegenheiten drängen.

Die schlechte Nachricht: Sebastian Kurz wird dieses Integrationsstaatssekretariat leiten. Sebastian wer? Kurz. Das ist jener 24-jährige Jungspund, der im Wiener Wahlkampf einen auf geil machte und mit Riesen-Geländewägen und leichtbekleideten Frauen durch die Stadt düste: "Geilomobil". Zuletzt trat der Chef der Jungen VP im Wiener Gemeinderat mit einer Initiative für die Ordensvergabe an Jungpolitiker hervor. Dieser Unterhaltungskünstler ist eine denkbar schlechte Wahl. Ein Profilierungsneurotiker, dem es nicht um die Sache, sondern um den gepflegten Krawall geht, den er schlagen darf: Notgeil sagt man in diesen Kreisen wohl. Seine Beiträge in der Integrationsdebatte: In den Moscheen sollte Deutsch gesprochen werden. Keine Minarette in den Städten. Weiteres Engagement: Unbekannt. Sonst: Unfug und Party!

Politischer Marketing-Gag

Das ist eine Verarschung all jener, die in diesem Bereich tätig sind und sich um Integration bemühen. Michael Spindelegger, der neue ÖVP-Chef, zeigt damit, dass er dieses Engagement nicht ernst nimmt oder die Problemstellung nicht erkennt. Das passiert ausgerechnet in einem so heiklen Bereich, in dem es um das oft schwierige Zusammenleben, um das konfliktreiche Nebeneinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft geht. Bleibt noch abzuwarten, welche Agenden dieses Staatssekretariat erhält: ob es nicht nur von der Besetzung her, sondern auch von den Kompetenzen eine Alibi-Aktion ist, ein politischer Marketing-Gag. Der Fekter'sche Sheriffkurs, den die neue Innenministerin Johanna Mikl-Leitner beibehalten wird, kann damit kaum abgemildert werden.

Beatrix Karl im Justizministerium. Auch kein Lichtblick. Im Wissenschaftsministerium hat sie nichts erreicht und keine Spuren hinterlassen. Vielleicht war die Zeit zu kurz. Aber Karl hat sich allzu rasch die Schneid abkaufen und sich von der Partei disziplinieren lassen. Für die Herausforderungen, die in der Justiz auf sie warten, sind das schlechte Voraussetzungen. Sie wird das Ressort beruhigen, das ist ihr zuzutrauen. Den Mut und die Durchsetzungskraft, den es dort so dringend bräuchte, hat sie aber nicht.

Von der Schreckgestalt zur Lichtfigur

Maria Fekter hat in den vergangenen Tagen eine wundersame Wandlung geschafft: Von der märchenhaften Schreckgestalt hin zur Lichtfigur der heimischen Innenpolitik. Das sei ihr gegönnt, spricht aber nicht für das Niveau dieser Republik. Sie wird das Finanzministerium verwalten und im Griff haben, keine Frage. Dort auch einmal Visionen zu haben wäre spannend. Vielleicht ein andermal.

Der Lichtblick scheint Karlheinz Töchterle zu sein, ein parteiloser Rektor, der sich bei den Grünen engagiert hat, dabei konservativ mit liberalem Zugang geblieben ist, einen Zug zum Gestalten hat und kundig ist im Fach. Immerhin.

Und Spindelegger als Außenminister. Jetzt auch Vizekanzler.

Aufbruch ist das nicht - ein Bemühen, mag sein, aber von einer Vision, von einem gestalterischen Eingriff in die trockene Ödnis der rot-schwarzen Politlandschaft Lichtjahre entfernt. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 20.4.2011)

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