Regierung verzichtet auf Atompläne

19. April 2011, 19:06
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Kabinett setzt alle bisher geltenden Gesetze bezüglich des Baus neuer Atommeiler außer Kraft

Rom - Angesichts des schweren Unfalls im japanischen Atomkraftwerk Fukushima Eins verzichtet der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi vorerst auf den geplanten Wiedereinstieg in die Atomenergie. Nach dem einjährigen Moratorium für die Suche nach Standorten für neue Atomkraftwerke, das die Regierung am 23. März beschlossen hatte, reichte das Mitte-Rechts-Kabinett dem Senat am Dienstag einen Antrag ein, mit dem alle bisher geltenden Gesetze bezüglich des Baus neuer Atommeiler außer Kraft gesetzt werden. Die Regierung brauche mehr Zeit, um Informationen über die Sicherheit der Atomkraftwerke nach dem Unfall in Japan zu sammeln, hieß es.

Mit diesem Schritt will die Regierung Berlusconi eine am 12. Juni geplante Volksabstimmung zum Ausstieg aus der Atomkraft abwenden. Premier Silvio Berlusconi befürchtet eine Niederlage beim Referendum, was dem Ansehen seines ohnehin schon wackeligen Kabinetts schaden würde. Die Fukushima-Katastrophe trug dazu bei, das Lager der Atomkraftgegner in Italien zu vergrößern.

Die Opposition begrüßte den Beschluss der Regierung Berlusconi. "Die Anti-Nuklearfront hat gesiegt. Der Unfall in Fukushima hat die Lügen der Atomlobby entlarvt. Atommeiler sind nicht sicher und die Italiener haben das begriffen. Der Rückzug der Regierung ist ein Sieg der Opposition in Italien", kommentierte Oppositionschef Pierluigi Bersani.

Italien hatte 1987, ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, in einem Referendum den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Daraufhin wurden alle vier Atomkraftwerke des Landes stillgelegt. Da Italien seitdem jedoch teuren Strom importieren muss, beschloss Berlusconis Regierung im Jahr 2008 den Bau neuer Atomkraftwerke. Die Pläne waren bereits vor dem Atomunfall in Japan heftig umstritten. (APA)

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