Nie zu schade für Drecksarbeit

19. April 2011, 19:01
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Das Schlüsselressort als später Lohn: Mit viel Herzblut, aber wenig einschlägiger Erfahrung zieht Maria Fekter ins Finanzministerium ein - Doch die konservative Oberösterreicherin ist in der Rolle des Underdogs geübt

Kneifen ist ihre Sache nicht. Wenn sich Maria Fekter in ein politisches Scharmützel wirft, dann mit vollem Einsatz. Empörten sich Caritas und Co lautstark über "unmenschliche" Abschiebungen, legte die Innenministerin gern noch eine Provokation drauf. Der kaltschnäuzige Sager über Arigona Zogajs "Rehleinaugen" war nur einer von mehreren Fekter'schen Ergüssen, die es in Auswahllisten für das "Unwort des Jahres" schafften.

Viel Herzblut ist eine entscheidende Eigenschaft, die Fekter in den Augen von ÖVP-Chef Michael Spindelegger für eine Schlüsselposition in der Regierung prädestiniert. Denn inhaltlich betritt die bisher auf Justiz- und Sicherheitspolitik spezialisierte 55-Jährige mit dem Finanzministerium völlig neues Terrain - nicht zum ersten Mal in ihrer Karriere.

"Die Qualifikation der neuen Staatssekretärin beschränkt sich vorerst auf ihre Ehrlichkeit, von diesem Job keine Ahnung zu haben", schrieb der Trend 1991, als die Unternehmerstochter aus Attnang-Puchheim, die das elterliche Bau- und Kiesimperium übernommen hatte, wenige Wochen nach ihrem Einzug in das Parlament bereits ins Wirtschaftsministerium aufstieg. Doch das Anfangstempo erwies sich als trügerisch. Auf drei Jahre Regierung folgten zwölf als einfache - und mitunter auch von Parteifreunden unterschätzte - Nationalratsabgeordnete.

Zäh erarbeitete sich Fekter den Ruf als versierte Justizsprecherin, die sich auch für Drecksarbeit nicht zu schade war; im Eurofighter-Untersuchungsausschuss spielte sie den Prellbock gegen die Opposition. Nach einem Intermezzo als Volksanwältin dann der späte Lohn: Im Sommer 2008 wurde Fekter - wieder einmal überraschend - Innenministerin.

Verbiegen musste sich die modebewusste Politikerin nicht, um gemäß dem Auftrag der Partei eine harte Law-and-Order-Linie zu verfolgen. Des Gutmenschentums machte sich Fekter selten verdächtig, in Fahnenfragen wie der Homoehe stand sie auf der Bremse. Als "wertkonservativ, aber marktliberal, ein bisschen ideologisch, aber kein Fundi", beschrieb sie sich selbst einmal im Profil. Fekter galt einst auch als glühende Anhängerin der schwarz-blauen Wende.

Im neuen Reich ist sie jedoch an die Roten gekettet. Die SPÖ stellt mit Staatssekretär Andreas Schieder einen Aufpasser, und auch Gerhard Steger, Leiter der Budgetsektion, ist Sozialdemokrat. Der mächtige Beamte hat einigen Vorsprung an Erfahrung: Fekter ist sein zehnter Finanzminister. (Gerald John, STANDARD-Printausgabe, 20.4.2011)

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Die Baustellen

Den größten Brocken, das Spar- und Steuerpaket, hat ihr noch der Vorgänger abgenommen. Nun muss Maria Fekter die Begehrlichkeiten von Ministerien, Ländern und Lobbys soweit im Zaum halten, damit das Budgetdefizit bis 2013 tatsächlich unter drei Prozent sinkt - nach Ostern soll der Finanzrahmen bis 2015 vorliegen. Die SPÖ wird auf eine Steuerreform drängen, um höhere Abgaben auf Vermögen durchzusetzen. Und wenn die ÖVP ihre Versprechen von gestern ernst nimmt, dann muss Fekter Erfolge bei der Verwaltungsreform erreichen. Pflichtprogramm: in Brüssel Krisenfeuerwehr spielen, wenn ein Euro-Land wackelt. (jo, STANDARD-Printausgabe, 20.4.2011)

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    Schlüsselfigur Fekter: Finanzministerin mit Aufpasser aus der SPÖ.

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