Kompromisskultur statt Zahlenlotto

19. April 2011, 19:00
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Für eine dauerhafte Lösung im Dauerstreit um die Kärntner Ortstafeln braucht es mehr als bloß die "richtige" Prozentzahl - Von Wilfried Graf

Es gibt in der Politik verschiedene Formen von Kompromiss, bessere oder schlechtere, offene oder geschlossene. Im Kärntner Ortstafelkonflikt ist jetzt noch beides möglich. Ich plädiere für einen offenen Kompromiss, der den Konflikt transformiert, anstatt ihn jetzt mit allen Mitteln zu "beenden", um ihn dann auf anderer Ebene, mit neuen Mitteln fortzusetzen. Für eine solche Transformation des Konflikts lässt sich ein klares Kriterium angeben: dass der Kompromiss die Tür öffnet (zumindest offen lässt und nicht zuschlägt) für eine tiefergehende, zukünftige Aufgabe in Kärnten - die Einleitung eines Dialogprozesses mit dem Ziel einer wirklichen, qualitativen Verbesserung der psychologischen und sozialen Beziehungen zwischen den Volksgruppen. Wenn man dieses Kriterium akzeptiert, folgt daraus, dass man jetzt nichts unversucht lassen darf, um den Rat der Kärntner Slowenen wieder mit an Bord zu holen.

Qualität vor Quantität

Staatssekretär Ostermayer will den erzielten Kompromiss mit 160 bis 165 Ortstafeln nicht mehr aufschnüren, aber gemeinsam nachbessern. Landeshauptmann Dörfler sieht auf seiner Seite keinen Spielraum mehr und will diese Lösung notfalls ohne Rat umsetzen. Botschafter Inzko verlangt hingegen 169 bis 175 Ortstafeln, um den Widerstand, auf den der Kompromissvorschlag auf der Volksgruppenversammlung des Rats gestoßen ist, ernst zu nehmen - und wird dafür von manchen mit Unverständnis überschüttet.

Hinter dem vermeintlichen Gezank um Zahlen steckt aber ein tieferer Widerspruch mit weitgehend legitimen Zielsetzungen auf beiden Seiten, der sich durchaus "überbrücken" ließe. Hinter den Positionen des Rats (zuerst 273 Ortstafeln, jetzt 175, zumindest 169) versteckt sich immer noch das Ziel, an einer Strategie von "Frieden durch Recht" festzuhalten. Dabei wird - mit den Entscheiden des VfGH als Hintergrund - vor allem legalistisch argumentiert. Auf der anderen Seite dominiert eine Strategie von "Frieden durch Konsens" - mit einem Dialog der "Vernünftigen" und Moderaten. Notfalls muss man den Rechtsstaat ohne Dialog mit den deutschsprachigen Heimatverbänden durchsetzen, sagen also die einen. Notfalls muss man den Konsens ohne die Hardliner und Störenfriede im Rat beschließen, sagen die anderen. Beide Haltungen verhindern sowohl einen tiefergehenden Verhandlungsprozess als auch eine kreative und nachhaltige Lösung, die von möglichst vielen mitgetragen werden kann.

Kreativer Durchbruch

Seit dem Gespräch mit Bundespräsident Fischer zeichnet sich eine Möglichkeit ab, wie man dennoch zu einem Konsens kommen könnte: indem man sich weniger auf die Prozentzahlen fixiert (d. h. die Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln ab 17,5 oder 15 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung), sondern sich auf die Qualität der möglichen Orte konzentriert und auf eine konkrete Liste einigt.

Wenn ein kreativer Durchbruch gelingen soll, muss aber ein weiteres, transformatives Moment hinzukommen. Wichtig wäre dabei, sich klarzumachen und öffentlich zu kommunizieren, dass man mit der gemeinsam gefundenen Lösung sowohl den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit als auch den Grundsatz des Konsensverfahrens hinreichend anerkennen kann und will. Es bräuchte über den bloßen Willen zum Kompromiss hinaus einen wirklichen Verhandlungsprozess, der die Anerkennung der legitimen Ziele beider Seiten und vielleicht sogar etwas Empathie für die jeweils andere Seite ermöglicht.

Es wäre auch nicht zu spät - parallel zu den Gesprächen und Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien, die Staatssekretär Ostermayer möglichst "rational" zu führen versucht - für eine Prozessbegleitung mit Mediation, mit einem geschützten Raum für Emotionen, und zwar in erster Linie innerhalb der einzelnen Konfliktparteien, vor allem zwischen den drei slowenischen Organisationen, vielleicht auch zwischen den deutschsprachigen Heimatverbänden, um ein entsprechendes emotionales Klima für einen wirklichen Durchbruch zu schaffen.

Mangel an Empathie

Nicht zuletzt bräuchte es aber eine Art Selbstaufklärung der österreichischen Zivilgesellschaft, die Überwindung der Indifferenz bei den Nicht-Kärntnern, bei den vielen Österreichern und Österreicherinnen, die seit Jahren meinen, niemand könne verstehen, worum es in diesem Konflikt überhaupt gehe. Oder die umgekehrt immer genau wissen, wer in diesem Konflikt die Guten und die Bösen sind. Wir zeigen damit nicht nur unseren Mangel an historischer Analyse, sondern auch unseren Mangel an Empathie für die Gewalterfahrungen, Traumata und Identitätskonflikte, die die slowenisch-sprachige "Minderheit" - und auch die deutschsprachige Mehrheit - in den geopolitischen Machtkonstellationen und kriegerischen Auseinandersetzungen des 20. Jahrhunderts wieder und wieder erfahren haben - und die sie über Generationen bis heute prägen, als Opfer und Täter, aber auch Opfer-Täter und Täter-Opfer.

Die Frage, wer sich jetzt als Erster bewegen muss, kann damit leicht beantwortet werden: beide Seiten und wir alle. Ein kreativer und nachhaltiger Kompromiss könnte nicht nur in Kärnten Energien befreien für einen zivilgesellschaftlichen Zukunftsdialog, der auch Slowenien einbezieht, und der auch einen konstruktiveren Umgang mit der Vergangenheit ermöglicht. Und wäre das nicht auch eine neue, gesamtösterreichische Rolle für die Volksgruppenvereine. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 20.4.2011)

Wilfried Graf ist Mitarbeiter am Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie und Ko-Direktor am Institut für integrative Konfliktbearbeitung (IICP) in Wien. Er arbeitet als Forscher, Berater und Trainer in Konfliktregionen und Nachkriegsgesellschaften, insbesondere in Israel/Palästina, Sri Lanka und Zentralasien.

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