Rauchs Bestellung rettet Kopf den Chefsessel

19. April 2011, 18:38
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Neuer General und alter Klubchef müssen Unbehagen in der Koalition auffangen

Für Johannes "Hannes" Rauch war schon bisher mancher "Spindelegger-Vorschlag vernünftig und gut" , wie er gelegentlich in Aussendungen kundtat. Künftig wird der 39-Jährige wohl genügend Zeit finden, jede Äußerung seines Chefs zu loben.

Verbindungen hat der promovierte Politikwissenschafter in Wien jedenfalls noch immer - war er doch von 2002 bis 2006 Sprecher der damaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser und Liese Prokop und anschließend für fünf Monate Pressesprecher der Bundes-ÖVP.

Sein guter Draht zu Liese Prokop sorgte nach diesem Intermezzo jedenfalls für einen guten Posten, mutmaßen Kritiker. Denn der Tiroler wurde überraschend stellvertretender Sektionschef im Innenministerium. In einer Sektion, die einerseits für Hausverwaltung und Fahrzeugwesen zuständig ist. Allerdings andererseits auch, und das ist politisch pikanter, für das damalige Büro für interne Angelegenheiten - aus dem das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung hervorgegangen ist. Ein Rückkehrrecht hat er: Er ist bis März 2013 karenziert.

Über seinen Charakter divergieren die Aussagen. Während die einen ihn als umgänglich, wenngleich strikt auf Parteilinie befindlich, beschreiben, ist das Urteil anderer deutlich harscher.

Er sei ein Windfähnchen, das vorwiegend auf den eigenen Vorteil bedacht sei. So habe er sich beim Tiroler Machtkampf zwischen dem damaligen Landeshauptmann Herwig van Staa und Günther Platter auffallend ruhig verhalten, um unabhängig vom Ausgang seinen Posten als Landesgeschäftsführer zu behalten. Diesen Job hat er seit Oktober 2007 inne, zudem sitzt er noch für die ÖVP im Landtag - was sich aber mit der Übersiedelung ins Generalsekretariat erübrigen dürfte.

Mit dem scheidenden Generalsekretär Fritz Kaltenegger beginnt Rauch bereits die Übergabe der Geschäfte zu organisieren, in der Tiroler Landespartei werden seine Aufgaben derweil von Hermann Pfluger wahrgenommen. Auch dieser dürfte aber spätestens im Sommer eine Aufgabe in der Bundesparteileitung übernehmen. Tirols ÖVP-Landesparteichef und Landeshauptmann Günther Platter muss also eine neue Geschäftsführung installieren.

Diese Arbeit bleibt im ÖVP-Klub erspart, denn dort soll alles beim Alten bleiben: Klubobmann Karlheinz Kopf, an dessen Führungsstil es in den vergangenen Wochen massive Kritik der Abgeordneten gegeben hatte, wurde nicht in die Regierung weggelobt - tagelang war er als möglicher Innenminister gehandelt worden.

Auch Fritz Neugebauer, der bis zum Ende der Legislaturperiode in zweieinhalb Jahren zum Zweiten Nationalratspräsidenten gewählt ist, macht keine Anstalten, sein Amt vorzeitig aufzugeben. Dies hätte eine gewisse Verjüngung bedeutet und dem Bauernbündler Fritz Grillitsch den Weg geebnet. Spindelegger, dem Neugebauer einst den Weg geebnet hatte, behielt ihn nun im Amt.

Hinter der Kritik an Kopf stand (und steht vermutlich weiterhin) eine inhaltliche Frage: Wie kann die Partei, wie können die Abgeordneten als deren Repräsentanten erfolgreich politische Arbeit machen, wenn keine inhaltlichen Vorgaben der Regierung kommen?

Die nächstliegende Antwort, dass nämlich Partei und Parlamentsklub durch eigenständige Gesetzesinitiativen zum eigenständigen Profil kommen könnten, ist durch die Koalition verbaut: Mit der SPÖ ist ja vereinbart, dass es keine inhaltlichen Alleingänge oder Gesetzesinitiativen gibt, für die einer der Partner Mehrheiten gegen den anderen suchen müsste. Zweitbeste Antworten hat bisher aber weder Kalteneggers Generalsekretariat noch die Klubführung unter Kopf gefunden. Abgeordnete klagten vielmehr darüber, dass Klubtagungen mangels Themen vorzeitig beendet werden mussten. (moe, cs/STANDARD-Printausgabe, 20.4.2011)

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    Von Tirol zurück in die Bundes-ÖVP: Generalsekretär Hannes Rauch.

  • Kopf muss das Unbehagen der Abgeordneten mit der Koalition ertragen.
    foto: standard\corn

    Kopf muss das Unbehagen der Abgeordneten mit der Koalition ertragen.

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