Verkehrte Logik

19. April 2011, 18:19
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Es ist immer wieder erstaunlich, wie kraus angewandte (verkehrs-)politische Logik sein kann

Es ist immer wieder erstaunlich, wie kraus angewandte (verkehrs-)politische Logik sein kann. Für Lkw-Fahrverbote in sensiblen Alpenregionen in Tirol etwa können (oder wollen?) sich Tiroler Politiker nicht ins Zeug legen - obwohl die Bevölkerung in Wipp- und anderen Gebirgstälern mit massenweise Schwerverkehr nachweislich unter Abgasen, Gestank und Lärm der Brummis leidet. Leider, leider, dieser Wunsch sei verständlich, verstoße aber gegen die Freiheit des Warenverkehrs.

Fahrverbote? Ja, für die werde man sich selbstverständlich auf die Schienen werfen - wenn der Brennertunnel in 15 Jahren fertig sein werde. Ohne Eisenbahntunnel gebe es dafür aber leider keine Grundlage, heißt es sinngemäß jenseits des Brenners. Warum Italien, einer der Schuldenkaiser im Euro-Land, Milliarden unter dem Brenner vergräbt, bleibt überhaupt ein Mysterium. Denn gleichzeitig gewährt Rom seinen Frächtern Mengenrabatt bei der Lkw-Maut, schafft also Anreize für Straßengütertransporte.

Dazu passt, dass die zum Tunnelbau gezwungene ÖBB die ausgemergelten Gleise über den Brennerpass nicht einmal temporär sperren darf, um sie zu sanieren. Die Reparatur ist zwar unverzichtbar, muss aber zeit- und geldaufwändig bei laufendem Betrieb erfolgen. Sonst ist Tirol das mühsam erkämpfte (aber wenig wirksame) sektorale Fahrverbot für Schotter etc. sofort los. Da erübrigt sich jede Diskussion über Verkehrspolitik und Schienengüterverkehr. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Printausgabe, 20.4.2011)

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