Die dubiosen Segnungen der EU-Kommission

19. April 2011, 18:37
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Die EU(-Kommission) zerstört das Vertrauen in die EU, indem sie hinterrücks höchst fragwürdige Maßnahmen durchpeitscht, die jeden einzelnen Bürger negativ betreffen

Der EU geht's nicht gut. Der Euro-Schutzschirm wird missverstanden, die Uneinigkeit der Europäer in dieser Sache wie in der Libyen-Politik verdrießt die Leute etc.

In dieser Situation arbeitet die EU-Kommission mit Macht daran, auch die überzeugtesten Europabefürworter wütend zu machen.

Die EU(-Kommission) zerstört das Vertrauen in die EU, indem sie hinterrücks höchst fragwürdige Maßnahmen durchpeitscht, die jeden einzelnen Bürger negativ betreffen. Energiesparlampen sind an sich richtig. Die EU-Kommission hat aber die Umstellung auf ein neues System der Wohnbeleuchtung an ein paar Großkonzerne übertragen. Herausgekommen sind teure Dinger, die ein abscheuliches Licht geben, minutenlang brauchen, bis sie richtig auf Touren kommen und außerdem Quecksilber enthalten, also möglichst nicht zerbrechen sollten.

Nun tauchen aber zusätzlich Studien auf, wonach die "Kompaktleuchtstofflampen" einen "Cocktail giftiger Dämpfe" abgeben und darüber hinaus noch krebserregende Stoffe. Zumindest sagen das die deutschen Experten, die vom Verbrauchermagazin Markt beauftragt wurden. Die Hersteller sagen, "die Grenzwerte" seien nicht überschritten worden. Es gab null Debatte über die Einführung.

Von der klammheimlichen Durchführung her ganz ähnlich ist eine "Richtlinie" der Kommission über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Der österreichische Nationalrat wird sie Ende April beschließen: Betroffen sind sämtliche Kommunikationsvorgänge via Telefon und Handy, E-Mail und Internet. Die Daten bleiben gespeichert auf sechs Monate. Polizei und Justiz haben Zugriff. Der Missbrauch liegt in der Luft.

Begründet wird das mit Terrorismusbekämpfung. Die EU hat sogar einen "Evaluierungsbericht" erstellt, der im Wesentlichen behauptet, die paar Staaten, die die Maßnahme schon eingeführt haben, hätten tolle Erfolge erzielt. Beim "Trickbetrug".

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat "die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten" im Jahr 2010 für verfassungswidrig erklärt. Die CDU/CSU/ FDP-Regierung streitet, wie man sie trotzdem umsetzt. Schweden verweigert die Umsetzung und wird von der Kommission mit Bußgeldern bedroht. In Österreich will man noch ein paar kosmetische Änderungen anbringen, ehe man dieses Untertanengesetz beschließt.

Als Nächstes kommt die Flugdatenerfassung. Der Entwurf der EU-Kommission will die Fluggesellschaften verpflichten, die Daten von Passagieren, die die EU-Außengrenzen überqueren, an die zuständigen Sicherheitsbehörden zu übermitteln. Diese Daten sollen für fünf Jahre gespeichert werden. Erfasst werden dabei neben Namen und Adresse des Fluggastes auch die Kreditkartennummer, die Namen von Ehepartnern und Kindern, Vielflieger-Einträge, E-Mail-Adressen, Serviceanforderungen wie koscheres oder vegetarisches Essen, Mietwagen- oder Hotelbuchungen.

Die Kommission (und die Mitgliedsstaaten) betreiben mit dieser Geheimpolitik die Zerstörung der Europäischen Union.
(Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 20.4.2011)

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