Tunnelgegnern geht die Munition aus

19. April 2011, 18:11
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Der fehlende Brennerbasistunnel-Staatsvertrag ist laut Experten keine Sollbruchstelle

Wien - Die Hoffnungen der Tunnelgegner, den Bau des Brennerbasistunnels (BBT) doch noch aufhalten zu können, schwinden nach dem feierlichen Startschuss für die Hauptbauphase. Wohl wird die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) noch für Verzögerung sorgen, diese fällt angesichts der Verspätung, die das Projekt seit seiner Geburt 1988 gesammelt hat, aber nicht ins Gewicht.

Die UVP ist, wie berichtet, in der zweiten Instanz gelandet, nun muss der Umweltsenat über hunderte Einsprüche befinden. Als ernstzunehmendes Hindernis sieht den Umweltsenat allerdings niemand mehr. Wiewohl Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) stets betont, das Ergebnis der UVP werde selbstverständlich abgewartet, ernst war es den Tunnelbauern in Österreich und Italien nie mit der Umweltprüfung für den längsten Eisenbahntunnel Europas. Zur UVP mussten sie von Subventionsgeber EU gezwungen werden.

Größere Hoffnungen der Tunnelgegner, allen voran dem Transitforum-Tirol-Austria, ruhten deshalb auf dem ersten BBT-Abkommen aus dem Jahr 2004, in dem der damalige Verkehrsminister Hubert Gorbach und sein italienischer Amtskollege Pietro Lunardi vereinbart hatten, für die BBT-Planungsphase (Phase II; nach dem Bau der Sondierstollen) einen offiziellen Staatsvertrag zwischen Österreich und Italien auszuarbeiten und zu ratifizieren.

Es blieb bei der Absicht. Am Montag wurde die sogenannte Hauptbauphase eingeläutet (Phase III), also die Arbeiten am Hauptstollen. Den bilateralen Staatsvertrag gibt es noch immer nicht. Es wird ihn auch nie geben, denn die Regierungen in Wien und Rom begnügen sich mit dem Memorandum aus dem Jahr 2007, das der damalige Verkehrsminister Werner Faymann mit den Italienern fixierte. Es und alle weiteren Baubeschlüsse basieren auf den jeweiligen Finanzierungszusagen der Nachbarstaaten.

Bernd-Christian Funk, Professor für Verwaltungsrecht am Wiener Juridicum, sieht im ausständigen BBT-Staatsvertrag kein gravierendes Problem, denn die Regierungen handelten grundsätzlich wohl nach dem Grundsatz von Treu und Glauben. "Ein fehlender Staatsvertrag stellt in dem Fall keinen Rechtsbruch dar oder löst gar ein Bauverbot aus", führte Funk auf Standard-Anfrage aus. Und solche Vereinbarungen seien grundsätzlich einzuhalten.

Probleme könnte es allenfalls geben, wenn der Vertrag obsolet würde, weil sich einer der beiden Partner nicht mehr an die Vereinbarung hält, etwa weil kein Geld mehr da ist und der Bau einseitig gestoppt wird. Im diesem Fall wäre ein Vertrag, indem beispielsweise ein Schiedsverfahren festgelegt wird oder Sanktionen genannt werden, vermutlich vorteilhaft. Aufregen könnte sich über das Fehlen eines bilateralen Abkommens allenfalls Italien, sagt ein Völkerrechtler. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Printausgabe, 20.4.2011)

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    Haben das Milliardenloch unter dem Brenner 2004 auf den Weg gebracht: die Ex-Verkehrsminister Pietro Lunardi (Italien) und Hubert Gorbach (rechts).

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