Ben Ali im Visier der Justiz

19. April 2011, 18:06
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Tunesische Justiz-Kommission ermittelt gegen Clan

Tunis/Madrid - Tunesiens Übergangsregierung verlangt von Saudi-Arabien die Auslieferung von Ex-Präsident Zine El-Abidine Ben Ali. Dort hält sich der ehemalige Diktator seit seinem Sturz am 14. Jänner auf. Justizminister Lazhar Karoui Chebbi lässt den 74-Jährigen per internationalen Haftbefehl suchen. Die Anklage wirft ihm mindestens 18 Delikte vor.

Ben Ali, der Tunesien 23 Jahre lang mit eiserner Hand regierte, hat sich demnach der "unrechtmäßigen Aneignung von Gütern" , der "Verschwörung gegen die Sicherheit des Staates" , des Mordes und des Konsums und Handels von Drogen strafbar gemacht. Ben Ali soll im Jänner sogar angeordnet haben, Kasserine, die Hochburg der Proteste im Landesinneren, zu bombardieren. Die Armee weigerte sich. Gegen Ben Alis Clan wurden zudem 44 weitere Anklagen erhoben.

Eine nach der Revolution eingesetzte Kommission hat bisher 979 Dossiers zusammengestellt. In 106 Fällen geht es um Menschen, die bei Polizeieinsätzen getötet wurden. Beim Rest handelt es sich unter anderem um Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Vergewaltigungen.

Die Ben Alis hatten sich laut Ermittlungen in unvorstellbarem Ausmaß bereichert. Ihnen gehörten alle wichtigen Unternehmen des Landes sowie Importlizenzen für wichtige Güter wie Pkws. Das Privatvermögen Ben Alis wird auf fünf Milliarden Euro geschätzt.

Auslieferungsverfahren

Tunesien fordert außerdem die Regierungen auf, eingefrorene Guthaben zu überführen. In Kanada läuft zudem ein Auslieferungsverfahren gegen den Bruder der First Lady, Belhassen Trabelsi.

So mancher, der nicht ins Ausland floh, steht bereits vor Gericht, etwa der Bruder des Präsidenten, Slah Ben Ali, und der Schwager Mohammed Naceur Trabelsi.

Justizminister Karoui Chebbi will in den kommenden Tagen mit einer Delegation zum Interpol-Hauptquartier nach Lyon reisen, um die Suche nach Ben Ali zu beschleunigen. Die Mitte Februar gestreute Nachricht, Ben Ali liege schwer krank in einem Krankenhaus in Saudi-Arabien, hat sich mittlerweile als falsch erwiesen. (Reiner Wandler/DER STANDARD, Printausgabe, 20.4.2011)

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