"Kein Kurswechsel bei Fremdenpolitik"

19. April 2011, 19:27
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Der neue ÖVP-Chef verteidigt im STANDARD-Interview die Bestellung von Staatssekretär Sebastian Kurz

Der neue Parteichef Michael Spindelegger verteidigt die Bestellung von Sebastian Kurz zum Staatssekretär und weiß, dass er es nicht allen in der ÖVP recht gemacht hat. Mit Spindelegger sprach Michael Völker.

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STANDARD: Wieviele Absagen haben Sie denn erhalten, bevor Sie Ihr Team präsentieren konnten?

Spindelegger: Die echten Absagen kann ich an einer Hand abzählen. Darüberhinaus gab es sonstige Absagen, alle über die Öffentlichkeit: Personen, die gar nicht gefragt wurden, haben erklärt, dass sie nicht zur Verfügung stehen.

STANDARD: Othmar Karas etwa.

Spindelegger: Oder Medien haben angefragt, ob jemand Kandidat ist und auch dort gab es Absagen.

STANDARD: Sind jetzt alle Länder und Bünde zufrieden oder gab es Beschwerden? Aus der Steiermark etwa gab es schon knurrige Töne.

Spindelegger: Ich bin lange genug in der ÖVP und auch im Parteivorstand. Zufriedenheit gibt es bei solchen Sitzungen selten bis nie. Jeder hat seine Befindlichkeiten. Aber ich habe mir ausbedungen, dass ich mir mein team aussuchen kann.

STANDARD: Ärgert sich der Bauernbund? Der ist bescheiden vertreten.

Spindelegger: Es kann sich jeder ärgern oder auch nicht, es nützt nur nichts. Ich habe bewusst nicht auf diese Befindlichkeiten Rücksicht genommen, weil das die falsche Ansage wäre. Aus jetziger Sicht ist es wichtig, ein Team nach Köpfen aufzustellen, die gute Sacharbeit in der Regierung leisten können.

STANDARD: Über wen in der Mannschaft freuen sie sich besonders?

Spindelegger: Über alle gleichermaßen, aber besonders über Sebastian Kurz als junge Persönlichkeit, die sehr viel politisches Potential in sich hat.

STANDARD: Entschuldigung, aber wie geil ist denn Integration? Herr Kurz, 24 Jahre alt, fiel durch einen „geilen" Wahlkampf auf, hat sich aber kaum für das Thema Integration interessiert oder engagiert.

Spindelegger: Sebastian Kurz kennt die Situation in Wien, er ist dort Kommunalpolitiker. Und er bringt die Jugend mit. Gerade für eine Gesprächskultur unter jungen Leuten ist es ganz entscheidend, dass man ihre Sprache kennt. Bei jungen Leuten ist die Hoffnung, dass man etwas erreichen kann und Integration funktioniert, mit Sicherheit größer als bei älteren Menschen. Und wir brauchen Erfolge in dieser Richtung.

STANDARD: Wird es im Innenministerium einen Kurswechsel geben?

Spindelegger: Nein, ich sehe keinen Grund für einen Kurswechsel. Hanni Mikl-Leitner wird dort ihr eigenes Profil entwickeln. Aber für mich ist entscheidend, dass wir konsequent zwischen Asyl und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden: Flüchtlinge brauchen unseren Schutz, Für Wirtschaftsmigranten gilt das hingegen nicht. Zugleich muss klar sein, wenn es um Familien geht, die abgeschoben werden sollen, müssen wir sensibel vorgehen.

STANDARD: Das heißt, Sie versuchen mit einer restriktiven Politik im Innenministerium nach wie vor die ÖVP nach rechts hin abzudichten.

Spindelegger: Ich habe mir jetzt noch keine Gedanken in Richtung Wahlkampf gemacht, sondern darüber, wie wir den Österreichern nahe bringen können, dass wir mit einem Regierungsteam Sacharbeit machen. Arbeit in der Bundesregierung, damit was weitergeht, das ist viel wichtiger, um die Bürger auch wieder zu überzeugen. Die ÖVP muss Vertrauen zurückgewinnen. Der Wahlkampf findet 2013 statt, da werden wir uns auch etwas überlegen, aber bis dahin wird einmal gearbeitet.

STANDARD: Wird es einen neuen Stil in der Regierung geben?

Spindelegger: Ich werde mit dem Bundeskanzler besprechen, was wir gemeinsam bewerkstelligen wollen. Ich habe mir vorbereitet, was ich gerne möchte. Ich bin überzeugt, wenn wir uns einigen, wird es einen Stil geben, der geprägt ist von Faymann und Spindelegger, und diesen Stil wollen wir entwickeln und zukünftig auch leben.

STANDARD: Sie liegen bei knapp über 20 Prozent. Ist das Kanzleramt überhaupt noch in Sichtweite?

Spindelegger: Wir müssen jetzt Vertrauen sammeln und in ein paar Monaten schauen, ob das Vertrauen auch wieder kommt. Wenn es eine Aufwärtstendenz gibt, werde ich die nächste Ansage machen. Jetzt müssen wir einmal mit der Arbeit beginnen. (Michael Völker, STANDARD-Printausgabe, 20.4.2011)

  • Michael Spindelegger: "Wer gegen Gesetze verstößt, hat hier nichts verloren. Auf der anderen 
Seite muss klar sein: Wo es um Familien geht, die abgeschoben werden 
sollen, gehen wir sensibel um."
    foto: hopi-media/bernhard j. holzner

    Michael Spindelegger: "Wer gegen Gesetze verstößt, hat hier nichts verloren. Auf der anderen Seite muss klar sein: Wo es um Familien geht, die abgeschoben werden sollen, gehen wir sensibel um."

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